Conte muss Aufforderungen der EU umsetzen

EU-Kommission und Italien legen Streit über Haushalt bei

Mittwoch, 19. Dezember 2018 | 13:56 Uhr

Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte am Mittwoch mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte. Italien müsse dazu die vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Das hoch verschuldete Land hat zugesagt, das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen.

Ursprünglich hatte die Regierung 2,4 Prozent in Aussicht gestellt – dreimal so viel wie ihre Vorgängerregierung. Die Brüsseler Behörde lehnte den Plan daraufhin als Verletzung der EU-Regeln ab.

“Die auf dem Tisch liegende Lösung ist nicht ideal”, sagte EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. “Sie bietet noch keine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme in Italien”, doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden – vorausgesetzt die italienischen Pläne würden umgesetzt.

“Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien”, erklärte Dombrovskis. “Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern. Das wird am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern.”

Der italienischer Premier Giuseppe Conte begrüßte die Einigung mit der EU-Kommission im wochenlangen Haushaltsstreit. In einer Rede vor dem Senat, in dem der Budgetentwurf derzeit noch geprüft wird, betonte Conte, dass der Dialog mit Brüssel nie abgebrochen sei. “Wir haben mit größter Entschlossenheit zur Abwendung des EU-Strafverfahrens gearbeitet”, so der Premier.

“Wir haben die Grundeinstellung des Budgetplans nicht auf den Kopf gestellt und auf die darin enthaltenen Reformen nicht verzichtet”, betonte der parteilose Regierungschef, dessen Rede mehrmals von lauten Protesten aus den Reihen der Opposition unterbrochen wurde. Conte zeigte sich überzeugt, dass die Reformen des Haushaltsplans zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der sozialen Gerechtigkeit in Italien beitragen werden.

Pensionsreform und Einführung der geplanten Mindestsicherung sollen nach dem Willen der Regierung innerhalb des ersten Quartals 2019 umgesetzt werden, berichtete Conte. Wegen der schlechteren Wirtschaftsperspektiven wurden die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr von 1,5 auf 1 Prozent reduziert.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem “Debakel” für die italienische Regierung. “Brüssel diktiert der Regierung den Budgetplan. Die Regierung hat auf der ganzen Linie nachgeben müssen”, kritisierte der Politiker der oppositionellen Forza Italia. “Erstmals ist ein italienischer Haushaltsplan ganz von der EU-Kommission geschrieben worden”, kommentierte auch der sozialdemokratische Ex-Premier Paolo Gentiloni.

Von: apa