Conte muss Aufforderungen der EU umsetzen

EU-Kommission und Italien legen Streit über Haushalt bei

Mittwoch, 19. Dezember 2018 | 13:56 Uhr

Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte am Mittwoch mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte. Italien müsse dazu die vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Das hoch verschuldete Land hat zugesagt, das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen.

Ursprünglich hatte die Regierung 2,4 Prozent in Aussicht gestellt – dreimal so viel wie ihre Vorgängerregierung. Die Brüsseler Behörde lehnte den Plan daraufhin als Verletzung der EU-Regeln ab.

“Die auf dem Tisch liegende Lösung ist nicht ideal”, sagte EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. “Sie bietet noch keine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme in Italien”, doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden – vorausgesetzt die italienischen Pläne würden umgesetzt.

“Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien”, erklärte Dombrovskis. “Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern. Das wird am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern.”

Der italienischer Premier Giuseppe Conte begrüßte die Einigung mit der EU-Kommission im wochenlangen Haushaltsstreit. In einer Rede vor dem Senat, in dem der Budgetentwurf derzeit noch geprüft wird, betonte Conte, dass der Dialog mit Brüssel nie abgebrochen sei. “Wir haben mit größter Entschlossenheit zur Abwendung des EU-Strafverfahrens gearbeitet”, so der Premier.

“Wir haben die Grundeinstellung des Budgetplans nicht auf den Kopf gestellt und auf die darin enthaltenen Reformen nicht verzichtet”, betonte der parteilose Regierungschef, dessen Rede mehrmals von lauten Protesten aus den Reihen der Opposition unterbrochen wurde. Conte zeigte sich überzeugt, dass die Reformen des Haushaltsplans zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der sozialen Gerechtigkeit in Italien beitragen werden.

Pensionsreform und Einführung der geplanten Mindestsicherung sollen nach dem Willen der Regierung innerhalb des ersten Quartals 2019 umgesetzt werden, berichtete Conte. Wegen der schlechteren Wirtschaftsperspektiven wurden die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr von 1,5 auf 1 Prozent reduziert.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem “Debakel” für die italienische Regierung. “Brüssel diktiert der Regierung den Budgetplan. Die Regierung hat auf der ganzen Linie nachgeben müssen”, kritisierte der Politiker der oppositionellen Forza Italia. “Erstmals ist ein italienischer Haushaltsplan ganz von der EU-Kommission geschrieben worden”, kommentierte auch der sozialdemokratische Ex-Premier Paolo Gentiloni.

Von: apa

Kommentare

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27 Kommentare auf "EU-Kommission und Italien legen Streit über Haushalt bei"


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longwolf
longwolf
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Ganz einfach: Bürokratie abbau, Vetter, Hotel und Bauerprivilegien abschaffen.

JingJang
JingJang
Tratscher
1 Monat 4 Tage

@longwolf wie soll Bürokratie abbau funktionieren, wenn doch da die meisten arbeiten? Zudem kommen jedes Jahr Maturanten dazu, die im Büro arbeiten wollen, wie soll da Bürokratie abbau funktionieren? Was die Wirtschaft braucht, studieren zu wenige und was wir zuviel haben, will jeder machen. Bürokratie abbau würde in Italien bedeuten, die meisten zu entlassen und so dumm ist kein Politiker.

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
1 Monat 4 Tage

voll !! ihrer Meinung !!!

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
1 Monat 3 Tage

hel isch a tropfen auf dem heißen Stein mear nit

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
1 Monat 3 Tage

@JingJang eben i sig a des als Problem.. die meisten studieren, wellen donnin Büro hucken… es brauch ober a haufen Fachpersonal in groaße Unternehmen, de awia eppes orbeiten und nit lei in gonzen tog in Büro vorn pc hucken wellen

longwolf
longwolf
Tratscher
1 Monat 3 Tage

@JingJang es braucht, Abspüler, Köche, Putzhilfen, Altenpfleger (Pandanti), Maurer, Fabriksarbeiter usw. Keine Ausreden ja. Büroarbeit ist Faulheit, unnütz und kostet zu viel Geld. Unproduktiv und gehört abgeschafft.

typisch
typisch
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@longwolf
Das kurbelt natürlich die wirtschaftsleistung an… 👍

falschauer
falschauer
Superredner
1 Monat 3 Tage

@longwolf dass bürokratie abgebaut werden soll ist klar….aber was hat das bitte mit büroarbeit zu tun, das sind zwei verschiedene paar schuhe, also bitte differenzieren

Staenkerer
1 Monat 3 Tage

@longwolf na! des verhältnis muaß stimmen! es braucht olle, orbeiter und bürohengste, ober im richtigen verhältnis! zuviel vom oan isch gleich schlecht wie zuvi vom ondern!

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Na dann bin ich mal gespannt was sich diese Herren alles einfallen lassen, um uns die Euros aus der Geldtasche zu ziehen!

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
1 Monat 4 Tage

nein ist umgekehrt ,
es wird endlich mal was zurück gegeben ,
den Einwohnern die es wirklich brauchen !!

tim rossi
tim rossi
Tratscher
1 Monat 3 Tage

@FC.Bayern haha. du glabsch echt dass geld von sùdn nouchn nordn fliesst?? dai dai dai…

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@tim rossi
Einbildung ist auch Bildung 🤣

falschauer
falschauer
Superredner
1 Monat 3 Tage

meno male dieses problem wäre einmal vorläufig gelöst…und nun….???….was nun…???….mit welchen steuern werden wir wohl beschert werden….??

real1st
real1st
Tratscher
1 Monat 3 Tage

es wird die Web tax Italia eingeführt, das bedeutet dass Konzerne wie Apple, Facebook und Google ab 1 Januar 2019 in Italien Steuern bezahlen müssen. Also eine Steuer welche unsere extrem intelligenten pro EU Politiker nicht wollten. 

https://twitter.com/matteorenzi/status/439407640125636608

3 Quartal 2018 Gewinn von Google: 8.31 Milliarden Dollar = fast 3 Milliarden Gewinn pro Monat

Klar die ganzen pro EU Lobbys mit den pro EU Banken werden diese Steuern nicht freuen und die pro EU Firma Blackrock wird sich schon beschweren und Europa wird wieder den Schwanz einziehen😂 

m69
m69
Kinig
1 Monat 3 Tage

@real1st 

und das ist gut so!

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@real1st
finchè non vedo non ci credo! Bleibmer daitsch fratelli!

kleinerMann
kleinerMann
Superredner
1 Monat 4 Tage

Habe vorsichtshalber schon mal ein K/K in IBK eröffnet und ein bißchen etwas raus transferiert . . .

nuisnix
nuisnix
Tratscher
1 Monat 3 Tage

du bisch mir obr gonz a Schlauer

ghostbiker
ghostbiker
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

überoll suchn sie Facharbeiter weil jeder lei mehr vor am Pc huckn will u.gscheide sein…

Protler
Protler
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Zu viel hätten sie für den sozialen Bereich veranchlagt….gnadenloses
menschen- und umweltfressendes Wirtschaftssystem der EU…

Staenkerer
1 Monat 3 Tage

schaugn mir amoll wos kimmt!
ischbeh a wunder des de eu lei vorschreib und nit an oberfutzi noch rom schickt um denen auf de pratzlen zu schaugn ob se de woll olle umsetzen!

Tabernakel
1 Monat 3 Tage

Das löst das Problem mitnichten. Die Kuh ist noch nicht vom Eis. Unser Italien macht weiter Schulden.

Aber die 2,3 Billionen Euro Schulden wachsen weiter.

Bis die Bombe platzt.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167737/umfrage/staatsverschuldung-von-italien/

typisch
typisch
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Ein klags diese schulden abzubezahlen renzi und co habens vorgemacht

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Die Goldmarie ist wieder hie!

tim rossi
tim rossi
Tratscher
1 Monat 3 Tage

bravo EU. gùit gilòst.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage
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