EU-Ratspräsident Donald Tusk ist zufrieden

EU-Länder vereinbaren härtere Gangart in Flüchtlingspolitik

Freitag, 29. Juni 2018 | 22:46 Uhr

Die EU schlägt in der Flüchtlingspolitik eine harte Gangart ein. Der EU-Gipfel in Brüssel fasste eine Reihe von Beschlüssen, die darauf abzielen, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu erschweren: Migranten sollen in neu zu errichtenden Aufnahmelagern außerhalb der EU untergebracht werden, der Grenzschutz wird verstärkt, Neuankömmlinge sollen in “kontrollierten Zentren” in EU-Staaten gebracht werden.

Wichtige Details der Beschlüsse blieben jedoch unklar. EU-Ratspräsident Donald Tusk dämpfte die Erwartungen an schnelle Ergebnisse. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, die Vereinbarungen “lösen nicht die Krise, die wir gerade durchleben”. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass eine grundlegende Einigung auf ein neues EU-Asylsystem noch ausstehe.

Dem in neunstündigen harten Diskussionen errungenen Migrationsbeschluss war eine stundenlange Blockade des Gipfels durch Italien vorangegangen. Regierungschef Giuseppe Conte hatte seine Zustimmung zu sämtlichen Beschlüssen verweigert, solange es keine Einigung in der Flüchtlingsfrage gebe. Italien sieht sich seit Jahren als Hauptankunftsland für Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute alleine gelassen.

Nach dem am Freitagmorgen erzielten Kompromiss zeigte sich Conte zufrieden. “Heute ist Italien nicht länger allein”, sagte er. Den Durchbruch ermöglichte letztlich eine Vereinbarung zu Aufnahmezentren in anderen EU-Ländern, um Italien zu entlasten.

Aus Seenot gerettete Migranten sollten in “kontrollierte Zentren” in andere EU-Staaten gebracht werden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Zentrales Element ist aber die Freiwilligkeit der EU-Länder: Die Zentren soll es nur dort geben, wo die Regierung zustimmt. In ihnen soll dann “mit voller EU-Unterstützung” überprüft werden, ob es sich “um irreguläre Migranten, die zurückgebracht werden”, handelt oder um Schutzbedürftige.

Italien machte klar, dass es nun konkrete Schritte der EU-Partner erwarte. Merkel kann sich eine Beteiligung Deutschlands vorstellen. Frankreich, Spanien, Österreich und Belgien lehnten jedoch ab. Frankreichs Präsident Macron sagte: “Manche wollten uns dazu drängen, aber ich habe das abgelehnt.”

Italiens Regierungschef Conte reagierte gereizt auf diese Äußerungen: “Macron war wohl müde”, sagte er. Es sei klar eine europäische Lastenverteilung vereinbart worden.

Der Gipfelbeschluss umfasst weitere Kernelemente: Auffanglager für Flüchtlinge sollen auch außerhalb der EU errichtet werden – obgleich die EU dafür noch kein Land gefunden hat. Zudem soll die Zahl der Beamten der Grenzschutzbehörde Frontex erhöht und ihr Mandat “verbessert” werden.

Die libysche Küstenwache soll in ihrem Vorgehen gegen Schlepper weiter unterstützt werden. Flüchtlingshelfer im Mittelmeer werden aufgefordert, sich bei den Hilfseinsätzen an das Recht zu halten. Italien kündigte nach dem Gipfelbeschluss an, seine Häfen den ganzen Sommer für Flüchtlingsschiffe zu sperren.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Beschlüsse als “Schritt in die richtige Richtung”. Jene Staaten Ost- und Mitteleuropas, die wegen der Weigerung zur Flüchtlingsaufnahme seit Jahren im Streit mit der EU liegen, äußerten sich deutlicher: Sie sprachen von “Trendwende” und von “Sieg”.

Pro Asyl kritisierte das Treffen dagegen als “Gipfel der Inhumanität”. Die Politiker ließen “jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen”, erklärte die Organisation. Auch die Grünen im Europaparlament übten scharfe Kritik. “Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa”, erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber erklärte hingegen, der EU-Gipfel habe “einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik” gemacht.

Die EU-Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe werteten die Beschlüsse als Erfolg ihrer harten Linie gegen Migration. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban sagte, den Visegrad-Ländern sei es gelungen, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach von einem “gigantischen Erfolg”.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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44 Kommentare auf "EU-Länder vereinbaren härtere Gangart in Flüchtlingspolitik"


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Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
18 Tage 18 h

mit anderen Worten: Es bleibt nicht nur wie es ist, nein, es wird noch etwas schlimmer, allein die “Zentren” innerhalb der EU sind der Witz und Garant für Aufnahme denn wir wissen ja alle: “zurückschicken geht nicht mehr sobald die Grenze überschritten wurde und überhaupt, wohin denn? Man weiss ja gar nicht woher die kommen und wenn man es weiss wollen die Herkunftsländer Sie nicht mehr zurück haben, ein Teufelskreis also…

denkbar
denkbar
Kinig
18 Tage 17 h

Man bedenke, jede Krise ist auch eine Chance!
Wichtig erscheinen mir die Fähigkeit zum Dialog und zum Zusammenhalt innerhalb der EU.

gwin
gwin
Grünschnabel
18 Tage 15 h
sie werden die festung europa bauen und falls du es noch nicht bemerkt hast, sie sind schon dabei. dass es nicht so schnell geht wie man tippen kann, wen wunderts. ob ich dafür bin? ja, weil eine mehrheit der europäischen bevölkerung so weit ich das lese dafür ist. ob es mich freut? nein im blick auf die gewalt, die nötig sein wird, um die sogenannte festung zu halten, freue ich mich nicht. und nein, eine festung nach außen hat immer auch auswirkungen nach innen. die leichtfertigkeit mit der demokratie zu demagogie und autokratie umgebaut wird freut mich auch nicht. im… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
18 Tage 11 h

@gwin 
kompliment. selten einen so guten kommentar gelesen. du hast es erkannt.

ivo815
ivo815
Kinig
18 Tage 10 h

@gwin das schlechteste Argument ever. Weil die Mehrheit dafür ist, muss das passen?

p.181
p.181
Grünschnabel
18 Tage 7 h

@Spitzpassauf

Im Video werd kurz erklärt, wieso olls bam oltn bleibt, lei holt ondersch verpockt.

https://www.youtube.com/watch?v=n9_s-nLRdk8&app=desktop

real1st
real1st
Tratscher
18 Tage 6 h

@ivo815 in einer Demokratie ja, in einer Diktatur nein

speckbrot
speckbrot
Superredner
18 Tage 5 h

@Spitzpassauf

Stimmt. Es wird noch schlimmer. Es tritt Dublin IV in Kraft, Merkel hat die Scheunentore sperrangelweit geöffnet:

https://www.youtube.com/watch?v=Lq2V8HbcG30

gwin
gwin
Grünschnabel
18 Tage 5 h
@ivo815 oh je ich hoffe ich hab dich nicht enttäuscht. so wie vielleicht du habe ich europa ab 2015 weit mehr zugetraut als es real im stande war zu tun. und ich meine damit nicht die politik, sondern wirklich die reale bevölkerung. ich habe geglaubt, dass wir weit mehr menschliches potential haben. dem ist aber nicht so. wenn ich die mehrheit achte, dann sind es nicht die altnazis, die aus ihren löchern kriechen, ich meine auch nicht die weit gefährlicheren identitären und popolistischen schreihälse. ich meine die menschen, die sich von der geschwindigkeit der veränderu gen(und da geht es nicht… Weiterlesen »
gwin
gwin
Grünschnabel
18 Tage 5 h
ich weiß, dass wir in einer gefährlichen zeit leben. angenommen die grenzen wären dicht. ich fürchte sie werden nicht aufhören: die einen weil sie gar nicht mehr aufhören können angst zu haben, die anderen, weil sie die angst weiter schüren werden, um an der macht zu bleiben. feinde findest du schneller als freunde. wenns die schwarzen nicht mehr sind, dann sind es die albaner, die polen, die deutschen, die italiener und der islam ist immer für ein gutes feindbild zu haben. meine grundfrage bleibt: wie kann ich in so einer situation meine integrität wahren. meine derzeitige antwort: ich sehe die… Weiterlesen »
gwin
gwin
Grünschnabel
18 Tage 4 h

@ivo815 ich werde auch so meine roten daumen kassieren, aber das gehört dazu: differenzierte haltungen und lösungen sind derzeit nicht sehr beliebt.

ivo815
ivo815
Kinig
18 Tage 4 h

@real1st falsch. Denn dass in einer Demokratie eine Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren ist, setze ich voraus. Das macht die Entscheidung für sich nicht richtiger oder falscher

ivo815
ivo815
Kinig
18 Tage 4 h

@gwin eines ist es, die Mehrheit zu achten und deren Entscheid zu tolerieren. Eine andere Sache ist, hinter einer solchen zu stehen. Viele hier verwechseln Meinung mit Forderung nach Anarchie. Wer nicht für das eine ist muss nicht zwingend auf das andere stehen.

ivo815
ivo815
Kinig
17 Tage 20 h

@speckbrot Scheinbar haben noch immer nicht alle kapiert, dass Flüchtlinge nicht wegen Frau Merkel nach Europa gekommen sind, sondern weil man die Gelder für Flüchtlingslager in Libyen, Jordanien usw. die Gelder zur Versorgung mit Nahrung und Medizin 2013/2014 um 75% gekürzt hat.

denkbar
denkbar
Kinig
17 Tage 19 h

@Redaktion . Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Beleidigungen, die von Mastermind kommen, mir doch zu weit gehen.
Ich habe mir erlaubt, mich endlich mal dagegen zu wehren, normalerweise ignoriere ich sie ohnehin. Was sich der Herr herausnimmt, geht ein wenig zu weit und kann doch nicht der geforderten Netiquette entsprechen.
Ich erwarte mir, dass die Redaktion sich damit auseinandersetzt und ich erwarte mir eine Stellungnahme der Redaktion.

real1st
real1st
Tratscher
17 Tage 19 h

@ivo815 und selbstverständlich entscheidest du allein, ganz demokratischen welche Mehrheitsentscheidungen in Ordnung gehen und welche nicht

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
17 Tage 18 h

@gwin die sind nie beliebt.Ja, das Suchen eines Sündenbocks scheint viele Probleme zu lösen und eint die Unzufriedenen, die sich nicht in der Lage fühlen, nach einer echten Lösung zu suchen. Vor allem in der Politik hat das immer schon funktioniert. Alle “demokratisch” gewählten großen Führer haben eines gemeinsam: Sie haben aus vollen Rohren gegen die Ungerechtigkeit seitens anderer Staaten oder bestimmter Personengruppen gewettert und Schutz davor versprochen.

mk
mk
REDAKTION
17 Tage 18 h

@denkbar hat hier recht. In einer Diskussion sollten Beleidigungen nicht nötig sein.
Mit freundlichen Grüßen
Redaktion

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
18 Tage 17 h

Und dia Pfeifn zohln mir! Es wurde rein gar nichts beschlossen. Jeder kann machen was er will, also auch michts!!!

ivo815
ivo815
Kinig
18 Tage 16 h

Stimmt, das mit den Pfeifen. Denn die Pfeifen können gar nix beschließen. Der Eingriff in die Angelegenheit souveräner Staaten ist nämlich für die Pfeifen nicht möglich. Ein Abkommen mit Libyen, so wie die EU es mit der Türkei hat, ist nicht möglich, da in Libyen Anarchie herrscht. Der Gipfel hatte primär das Ziel, die rechtspopulistischen Pfeifen innerhalb der EU ruhig zu stellen und nicht wirkliche Lösungen zu erarbeiten. Bis dahin werden noch sehr sehr viele Menschen sterben müssen und es werden noch sehr viele sinnfreie Kommentare von Experten-Pfeifen hier zu lesen sein (so wie meiner) …

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
18 Tage 11 h

@ivo815 
nicht nur die rechtspopulistischen pfeifen werden ruhig gestellt, auch jene die bis jetzt nichts gegen diese miserie getan haben bzw. die entwicklung mit ihren macht- und geldpolitischen spielchen in afrika und orient sogar förderten. diese länder sind voll von bodenschätzen und unbewohnten land. wenn alle fort sind, kann es keiner mehr streitig machen.

ivo815
ivo815
Kinig
18 Tage 10 h

@Spitzpassauf so einen Schwachsinn habe ich lange nicht mehr gelesen. Tipp für dich. Ersetze im Artikel von Grau, die Worte Menschlichkeit, Humanismus usw. mit dem Wort „Luft“. Fällt dir was auf? Wer solche Artikel unkritisch konsumiert, der hält auch eine Würstelbude für ein 5-Sterne-Restaurant.

ivo815
ivo815
Kinig
18 Tage 10 h

@Mistermah natürlich sind es diesmal nicht die Rechtspopulisten, welche Urheber der Krise sind. Allerdings sind die jene, welche davon zu profitieren versuchen, ihre Macht verfestigen aber lösen werden sie nicht. Im Gegenteil.

So sig holt is
So sig holt is
Tratscher
18 Tage 18 h

die EU zerbröselt olleweil weiter wenn sie so weiter mochen… zua di Grenzen, die Rettungsschiffe mit Flüchtlingen wieder noch Afrika und Ende der Diskussion!

Rechner
Rechner
Tratscher
18 Tage 13 h

@so sig holg is
Die Araber werden die schwarzafrikanischen Flüchtlinge sicher nicht zurücknehmen. Nicht mal für viel Geld.
Das kannst du und deine Freunde noch so oft fordern.

Don Giovanni
Don Giovanni
Grünschnabel
18 Tage 10 h

Recht hosch Bravo👍🏻

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
18 Tage 9 h

So sollte es sein, die einzige vernünftige Lösung um unsere Kultur und unser Frieden zu garantieren.

maria zwei
maria zwei
Superredner
18 Tage 17 h

Es braucht Auffanglager in Nordafrika die, wenn sie schon durch Europa finanziert werden, auch von Europa kontrolliert werden müssen um eine humane Unterbringung zu gewährleisten, so wird es auch einfacher diejenigen zurückzuführen die kein Asylrecht in Europa bekommen.

gwin
gwin
Grünschnabel
18 Tage 15 h

geile auffanglager und humanitäre unterbringung sind ein wiederspruch in sich. schau dir australien und amerika an. hier gehts ehrlicherweise nur um kontrolle. nett wenn europa sich humanitär als wärter doppelmoralisieren will.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
18 Tage 18 h

So lange das Ganze auf Freiwilligkeit beruht, ist es ziemlich wertlos.
Die Länder ohne Außengrenzen reden groß über den Schutz der Außengrenzen und überlassen die Arbeit dann den anderen.

Zentren außerhalb Europas? Wer zum Geier sollte so einem Vorschlag denn zustimmen? Wer will so was schon im eigenen Land?

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
18 Tage 18 h

Ein riesiger Erfolg, auf freiwilliger Basis!

Staenkerer
18 Tage 15 h

freiwillig … schau, schau … und des noch dem 9 stootn a woch long gebraucht hobn um 240 aufzunehmen, also knopp 37 pro stoot …
wenn so erfolge ausschaugn …

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
18 Tage 7 h

Bei uns werden solche Sachen normalerweise als “Durchbruch in Rom” und “Meilenstein in der Autonomiegeschichte” hochgelobt.

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
17 Tage 19 h

capitano Salvini , schliesse die Häfen !!!! 👍

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
18 Tage 4 h

Wenn Donald Tusk und Merkel zufrieden sind heist das nichts anderes das es hintenrum weitergeht wie bisher….

so isches
so isches
Neuling
18 Tage 4 h

echt peinlich…..schode…..sie hobm in conte niedogered…..is negstimo mussa in salvini schickn!!

adler147
adler147
Grünschnabel
17 Tage 18 h

Für wie blöd halten diese Politiker eigentlich das Volk das sie eigentlich vertreten sollten? Was sich da ändern soll sehe ich nicht wenn alles nur freiwillig passieren soll wird sich doch jedes Land sträuben auch nur einen Flüchtling aufzunehmen.Welches Land wird sich freiwillig dazu bereit erklären ein Auffanglager ob in Europa oder außerhalb einzurichten,weil jeder weiß wenn die Flüchtlinge erst mal da sind bingt man sie nicht mehr außer Landes und wie groß die Solidarität dann ist davon kann am besten Italien die letzten Jahre berichten.

Paul
Paul
Universalgelehrter
17 Tage 14 h

bla bla bla bla ……ollm die gleiche Leier

zombie1969
zombie1969
Superredner
16 Tage 10 h

Je mehr den Bürgern in Deutschland die volle Tragweite von Angela Merkels Alleingang bei der Grenzöffnung in 2015 bewusst wird, desto mehr dütfte die Hoffnung schwinden, dass man sich als Bürger in Deutschland jemals wieder vergleichbar wohlfühlen kann wie davor.

ivo815
ivo815
Kinig
16 Tage 8 h

Du verbreitest immer noch die gleiche Lüge. Dadurch wird sie nicht wahrer. Merkel hat nach Absprache mit den betroffenen Staaten das Einreisen der Flüchtenden erlaubt, konform mit jedem nationalen und internationalen Recht. Außerdem sind die Flüchtlinge nicht wegen Merkel nach Europa gekommen sind, sondern weil man die Gelder für Flüchtlingslager in Libyen, Jordanien usw. die Gelder zur Versorgung mit Nahrung und Medizin 2013/2014 um 75% gekürzt hat.

NigeriaJohn
NigeriaJohn
Grünschnabel
16 Tage 10 h

Des Problem isch di Bevölkerungs-Explosion in Afrika.

Und des isch KOAN europäisches Problem,
sondern ein afrikanisches!

Auch Ivo & Co. werden das irgendwann begreifen ( müssen ).

Außengrenze zu, wenn notwendig mit allen Mitteln.

Afrika den Afrikanern und Europa den Europäern, so einfach ist das.

ivo815
ivo815
Kinig
16 Tage 8 h

Ich bewundere deine Scharfsinnigkeit. Klappe zu, Affe tot. So einfach.
Irgendwo werden wir allerdings ein Loch offen lassen müssen, damit uns Afrika Bodenschätze und Devisen durchreichen kann, bevor es explodiert. Das machen die sicher freiwillig und ohne Gegenleistung. Mein lieber Nigerianer, du hast weder von Politik, Wirtschaft noch von den Zusammenhängen eine Ahnung. Ist aber immer nett, von dir zu lesen.

raunzer
raunzer
Tratscher
17 Tage 7 h

Die Luftpumpenriege versucht der Merkel ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen sonst nichts.  

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