EU-Ratspräsident Donald Tusk ist zufrieden

EU-Länder vereinbaren härtere Gangart in Flüchtlingspolitik

Freitag, 29. Juni 2018 | 22:46 Uhr

Die EU schlägt in der Flüchtlingspolitik eine harte Gangart ein. Der EU-Gipfel in Brüssel fasste eine Reihe von Beschlüssen, die darauf abzielen, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu erschweren: Migranten sollen in neu zu errichtenden Aufnahmelagern außerhalb der EU untergebracht werden, der Grenzschutz wird verstärkt, Neuankömmlinge sollen in “kontrollierten Zentren” in EU-Staaten gebracht werden.

Wichtige Details der Beschlüsse blieben jedoch unklar. EU-Ratspräsident Donald Tusk dämpfte die Erwartungen an schnelle Ergebnisse. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, die Vereinbarungen “lösen nicht die Krise, die wir gerade durchleben”. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass eine grundlegende Einigung auf ein neues EU-Asylsystem noch ausstehe.

Dem in neunstündigen harten Diskussionen errungenen Migrationsbeschluss war eine stundenlange Blockade des Gipfels durch Italien vorangegangen. Regierungschef Giuseppe Conte hatte seine Zustimmung zu sämtlichen Beschlüssen verweigert, solange es keine Einigung in der Flüchtlingsfrage gebe. Italien sieht sich seit Jahren als Hauptankunftsland für Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute alleine gelassen.

Nach dem am Freitagmorgen erzielten Kompromiss zeigte sich Conte zufrieden. “Heute ist Italien nicht länger allein”, sagte er. Den Durchbruch ermöglichte letztlich eine Vereinbarung zu Aufnahmezentren in anderen EU-Ländern, um Italien zu entlasten.

Aus Seenot gerettete Migranten sollten in “kontrollierte Zentren” in andere EU-Staaten gebracht werden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Zentrales Element ist aber die Freiwilligkeit der EU-Länder: Die Zentren soll es nur dort geben, wo die Regierung zustimmt. In ihnen soll dann “mit voller EU-Unterstützung” überprüft werden, ob es sich “um irreguläre Migranten, die zurückgebracht werden”, handelt oder um Schutzbedürftige.

Italien machte klar, dass es nun konkrete Schritte der EU-Partner erwarte. Merkel kann sich eine Beteiligung Deutschlands vorstellen. Frankreich, Spanien, Österreich und Belgien lehnten jedoch ab. Frankreichs Präsident Macron sagte: “Manche wollten uns dazu drängen, aber ich habe das abgelehnt.”

Italiens Regierungschef Conte reagierte gereizt auf diese Äußerungen: “Macron war wohl müde”, sagte er. Es sei klar eine europäische Lastenverteilung vereinbart worden.

Der Gipfelbeschluss umfasst weitere Kernelemente: Auffanglager für Flüchtlinge sollen auch außerhalb der EU errichtet werden – obgleich die EU dafür noch kein Land gefunden hat. Zudem soll die Zahl der Beamten der Grenzschutzbehörde Frontex erhöht und ihr Mandat “verbessert” werden.

Die libysche Küstenwache soll in ihrem Vorgehen gegen Schlepper weiter unterstützt werden. Flüchtlingshelfer im Mittelmeer werden aufgefordert, sich bei den Hilfseinsätzen an das Recht zu halten. Italien kündigte nach dem Gipfelbeschluss an, seine Häfen den ganzen Sommer für Flüchtlingsschiffe zu sperren.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Beschlüsse als “Schritt in die richtige Richtung”. Jene Staaten Ost- und Mitteleuropas, die wegen der Weigerung zur Flüchtlingsaufnahme seit Jahren im Streit mit der EU liegen, äußerten sich deutlicher: Sie sprachen von “Trendwende” und von “Sieg”.

Pro Asyl kritisierte das Treffen dagegen als “Gipfel der Inhumanität”. Die Politiker ließen “jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen”, erklärte die Organisation. Auch die Grünen im Europaparlament übten scharfe Kritik. “Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa”, erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber erklärte hingegen, der EU-Gipfel habe “einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik” gemacht.

Die EU-Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe werteten die Beschlüsse als Erfolg ihrer harten Linie gegen Migration. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban sagte, den Visegrad-Ländern sei es gelungen, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach von einem “gigantischen Erfolg”.

Von: APA/dpa/ag.