Enzo Moavero Milanesi fordert Änderungen

EU-Mission Sophia muss laut Milanesi überdacht werden

Mittwoch, 18. Juli 2018 | 08:32 Uhr

Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betont, dass gemäß den Ergebnissen des EU-Gipfeltreffens vom 28. Juni die Regeln der EU-Mission “Sophia” zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität über das Mittelmeer geändert werden müssten.

Italien dürfe nicht mehr als exklusiver Landungsort für im Mittelmeer gerettete Migranten betrachtet werden, so der Minister. Angesichts der Einigung beim EU-Gipfel müsse es zu einer Änderung des “operativen Plans” der European Union Naval Force Mediterranean (Eunavformed), also “Sophia”, kommen, forderte Moavero Milanesi. Das italienische Anliegen soll bei einer am Mittwoch geplanten Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees in Brüssel besprochen werden, so der Außenminister. “Sophia” war vom EU-Rat im Juni 2015 darauf ausgelegt worden, Schleppern das Geschäft zu vereiteln und zusätzlich Rettungsmaßnahmen vorzunehmen. Italien wolle mit konkreten und gezielten Aktionen die Menschenrechte respektieren, zugleich jedoch die Schlepperei über das Mittelmeer bekämpfen.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hatte – ebenso wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – angekündigt, keine der jüngst aus dem Mittelmeer geretteten 450 Migranten aufnehmen zu wollen. Den dahin gehenden italienischen Aufruf bezeichnete er als “Weg in die Hölle”. Eine solche Herangehensweise motiviere Schlepper und erhöhe deren Einnahmen, erklärte Babis via Twitter. Der italienische Premier Giuseppe Conte wies in einem Brief an seinen tschechischen Amtskollegen die Formulierung vom “Weg in die Hölle” zurück. “Wir haben den Weg der Legalität und der geteilten Verantwortung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik eingeschlagen”, schrieb Conte.

Die italienische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega hat privaten NGO-Schiffen im Juni die Einfahrt in Italiens Häfen verboten. Dieses Verbot will Innenminister Matteo Salvini auch auf die Schiffe offizieller internationaler Missionen im Mittelmeer ausweiten, um den Druck auf die anderen EU-Staaten zu erhöhen, Flüchtlinge zu übernehmen.

Von: apa

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