Die EU benötigt Abkommen mit Ländern im Norden Afrikas

EU sucht in Afrika Partner für Aufnahmelager für Migranten

Sonntag, 01. Juli 2018 | 10:06 Uhr

Die EU-Kommission sucht in Afrika Länder, die Aufnahmelager für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone. Darüber müssen wir jetzt verhandeln.”

Benötigt werde ein faires Konzept, durch das das Unwesen der Schlepper beendet werde, das aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führen dürfe. Nach Informationen der Zeitung hält die Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich. Oettinger selbst nannte keine Namen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, die mögliche Einrichtung von Aufnahmelagern in Drittstaaten – also wohl in Nordafrika – zu prüfen. Dorthin sollten aus Seenot gerettete Migranten zurückgebracht werden.

Mit Blick auf das Ziel der EU-Mitgliedsstaaten, die Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 zu verstärken und auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken, sagte Oettinger der Zeitung, er erwarte, “dass uns die Mitgliedstaaten auch außerordentliche Mittel geben, wenn das nötig ist”. Er prüfe derzeit Umschichtungen im Haushalt. Man brauche gut ausgebildete Bewerber. “Die nationalen Behörden werden zunächst Personal abordnen müssen, damit wir unser Ziel schaffen.”

Ägypten lehnte zuvor erneut mögliche EU-Aufnahmezentren auf seinem Territorium ab. “EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen”, sagte Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal der “Welt am Sonntag”. Neben Ägypten lehnten auch Tunesien, Algerien und Marokko die Idee ab.

Ägyptens Außenminister Samih Schukri stellte bereits im Dezember klar, dass sein Land gegen Sammellager sei. Der Parlamentschef betonte nun, Ägyptens Gesetze ließen keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu. Legale Migranten könnten sich im Land aufhalten, wo sie wollten und könnten nicht gezwungen werden, in bestimmten Einrichtungen zu bleiben.

Abd al-Aal lobte die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch Hilfen für afrikanische Länder umfasst. “Die Lösung für das Problem der Migration besteht unserer Meinung nach darin, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern”, sagte der Ägypter.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Teilnehmer am vergangenen Wochenende darauf verständigt, die mögliche Einrichtung von Aufnahmelagern in Drittstaaten – also wohl in Nordafrika – zu prüfen. Dorthin sollten aus Seenot gerettete Migranten zurückgebracht werden.

Unterdessen darf nach der Rettung Dutzender Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor Libyen ein Boot einer spanischen Hilfsorganisation in Barcelona anlegen. Die spanische Regierung habe ihnen erlaubt, die 60 Migranten dorthin zu bringen, twitterte die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms in der Nacht auf Sonntag.

Die Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, bedankte sich bei der Organisation via Twitter und erklärte, Barcelona erwarte das Schiff mit offenen Armen. Es sei gut, dass sich die Retter nicht der unmenschlichen und grausamen europäischen Politik ergeben hätten. Laut Zeitung “El Pais” könnte das Boot Barcelona am Mittwoch erreichen.

Das Schiff von Proactiva Open Arms hatte die Flüchtlinge am Samstag rund 30 Kilometer von Libyen entfernt an Bord genommen. Italien und Malta machten sofort klar, dass sie sich für das Schiff nicht zuständig fühlen.

Von: APA/dpa