EU-Finanzminister tagten in Brüssel

EU will bei Haushaltsstreit keinen “Deal” mit Italien

Montag, 05. November 2018 | 21:30 Uhr

Die EU-Kommission hat die italienische Regierung aufgefordert, einen Haushaltsentwurf gemäß den europäischen Vorgaben vorzulegen. Es sei “falsch” zu glauben, dass Brüssel mit Rom “eine Art Deal” im Haushaltsstreit machen werde, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel.

“Nein, das ist keine Diskussion, das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden.” Die EU-Kommission hatte im Falle Italiens im Oktober erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf einer Regierung zurückgewiesen. Sie sieht in dem Budget für 2019 einen “besonders schwerwiegenden Verstoß” gegen EU-Regeln. Italien hat noch bis zum 13. November, um Nachbesserungen an seinem Haushalt 2019 vorzunehmen. Tut Rom das wie angekündigt nicht oder reichen der EU-Kommission erfolgte Korrekturen nicht aus, droht ein Defizitverfahren, das zu hohen Strafzahlungen führen kann.

Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der fremdenfeindlichen Lega hat im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden. Ihr Haushaltsentwurf für 2019 sieht ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – drei Mal mehr als von Brüssel mit der Vorgängerregierung vereinbart.

Der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis verwies in Brüssel auf die ohnehin schon sehr hohe Gesamtverschuldung Italiens. Sie beträgt gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegt damit weit über dem EU-Ziel von 60 Prozent. Bisher habe die Kommission dies akzeptiert, weil Rom Zusagen bei der Neuverschuldung gemacht habe, sagte Dombrovskis. “Wenn das nicht mehr der Fall ist, müssen wir natürlich auf die Frage eines Verfahrens wegen eines exzessiven Defizits zurückkommen”.

Er erwarte sich, dass Italien seinen Budgetvorschlag beim heutigen Eurogruppen-Treffen erläutere, hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Montagnachmittag vor dem Treffen betont. Zwar gehe er davon aus, dass Italien seine Gründe für den Budgetvorschlag habe und hoffe auf Informationen, so Löger. Die österreichische Position sei jedoch klar: “Regeln, die gesetzt sind, müssen eingehalten werden.”

Das Treffen könne helfen, “vielleicht auch zu verstehen, welche Gedanken Italien tatsächlich hegt. Wir können es nur objektiv beurteilen und sagen, dass diese Grundlagen für uns in dieser Form nicht akzeptabel sind”, erklärte Löger.

Sollten die Regeln durch Italien beim Budget 2019 nicht eingehalten werden, sei die EU-Kommission gefordert, dazu Stellung zu nehmen. “Es wird bis 13. November erwartet, dass Italien eine Reaktion setzt”, so Löger. Dann werde man mehr sehen, er gehe aber davon aus, dass “die Kommission, wie in der Erstreaktion, konsequent und hart handelt”.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat Italien im Haushaltsstreit zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Es gibt eine ausgestreckte Hand der Kommission an die italienische Regierung”, sagte Le Maire am Montag in Brüssel. “Und ich hoffe, dass die italienische Regierung die Hand ergreifen wird.” Es sei nun an der Zeit, Italiens Pläne auch im Kreis der Minister im Detail zu erörtern, so Le Maire weiter.

Von: APA/Ag.

Kommentare

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62 Kommentare auf "EU will bei Haushaltsstreit keinen “Deal” mit Italien"


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Mistermah
Mistermah
Kinig
12 Tage 10 h

diese lügner sollen sich schämen. bisher hat italien zusagen zum defizit gemacht? ja wann denn? seit der euro einführung ist das defizit real und in verhältnis zum Bip jährlich gestiegen. es gab nie auch nur den hauch eines rückgangs. doch europahörige und knieende regierung tollerierte man. da kann man auch 200% verschuldung aufweisen. hier geht es ganz klar darum italien eins auszuwischen und die wähler für ihre entscheidung abzustrafen. das die eu einen krieg provoziert, scheint ihr egal, anscheinend sogar recht.

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
12 Tage 9 h

aber Sie Pokern gegen einen harten Gegner , Salvini u . Di Maio werden nicht nach geben !!

falschauer
falschauer
Tratscher
12 Tage 9 h

@FC.Bayern fc bayern ein salvini & di maio fan ….iatz glab i steat die welt kopf….die bayern fans de i kenn welln auf jeden foll mit die “walschn” nix zu tian hobn

m69
m69
Kinig
12 Tage 9 h

FC.Bayern @

Das hoffe ich sehr sogar! 😎

bern
bern
Superredner
12 Tage 8 h

@FC.Bayern
ha ha ha…..das hat sich Vourofakis aus Griechenland auch gedacht. Er war der vollen Überzeugung, dass die EU Griechenland Schulden erlassen MUSS. Bis die EU ihn sich mal zur Brust genommen hat.
Der Schuldner hat nicht viel zu melden, er muss am Ende nachgeben.

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
12 Tage 8 h

@FC.Bayern
Natürlich werden diese Dilettanten klein beigeben.

Rechthober
Rechthober
Neuling
12 Tage 6 h

Es gibt Tage da wünsche man sich den Renzi zurück

Tabernakel
12 Tage 6 h

@FC.Bayern

Salvini hat schon nachgegeben.

https://www.instagram.com/p/BpyxUGrA_Hd/

Mistermah
Mistermah
Kinig
12 Tage 5 h

@falschauer
Wer sind denn die walschn?

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
12 Tage 1 h

@bern Varoufakis und Griechenland war auf das Geld der EU und DE angewiesen ,
Italien ist das nicht !!!
Italien kann von der EU austreten , im schlimmsten Falle , was dann aber DE eine menge menge Geld kosten würde , durch die Staatsanleihen wo Sie investiert haben .
Griechenland mit Italien kann man nicht vergleichen …

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
12 Tage 1 h

@falschauer italiener seid ihr doch alle !!!
auch als Südtiroler !!

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
12 Tage 1 h

@Eppendorf Dilettanten 😁😁😁
wer ? Renzi and company ????

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
12 Tage 1 h

@Rechthober na klar , um noch mehr Steuern zahlen zu müssen , und die höchste Mwst. aus der EU zu haben 😁
zum Glück lebe ich nicht mehr da , und sehe mir das alles aus der ferne an !

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
12 Tage 5 Min

@Eppendorf warum sollten Sie ?
mehr als eine Strafe kann die EU sowieso nicht erteilen … und im Mai 2019 werden die Karten sowieso total neu aufgemischt in der EU ,
diese ganzen Lobbyisten können ihre Koffer packen , und mit Junker soch einen schönen Spritz gönnen !!!!

Server
Server
Grünschnabel
11 Tage 19 h

@Tabernakel. Böse böse böse! Über Politik reden und dann schmutzige ( oh pardon “schlüpfrige”) Wäsche waschen. Lass doch dem guten Mann etwas Ablenkung. (iron.) Oder soll ich schreiben: “Wer kann, der kann….”

bern
bern
Superredner
11 Tage 15 h

@FC.Bayern
I kann aus der EU austreten….ja, aber zu welchem Preis!
Die neue Lira würde innerhalb von Stunden um ein Drittel abwerten. Die Italiener müssten die ausländischen Waren dann um eineinhalb Mal so viel kaufen. Die Schulden müssten sie aber in Euro zurückzahlen. Somit verliert Deutschland dabei keinen Euro!
Erst wenn Italien die Pleite verkünden muss, dann wird (vorerst) mal nichts zurückgezahlt. Aber die Geschichte lehrt: der Gläubiger kriegt früher oder später meisten sein Geld.
Staatspleiten gab und gibt es öfters. Italien steht kurz davor diese Erfahrung mal zu machen.

falschauer
falschauer
Tratscher
11 Tage 15 h

@Rechthober auf jeden fall das wenig schlimmere übel

falschauer
falschauer
Tratscher
11 Tage 15 h

@Mistermah wos soll de froge hosch olleweil nou nix verstondn

falschauer
falschauer
Tratscher
11 Tage 13 h

@bern endlich ein wenig schützenhilfe komme mir hier vor wie in der wüste….ich kann nicht verstehen warum das die leute nicht einsehen….die lira wäre ein katastrophe….für alle!!!

Mistermah
Mistermah
Kinig
10 Tage 13 h

@falschauer
Wer sich so abwertend über seine Mitbürger äußerst und alle in einem Topf wirft , hat selbst nichts verstanden.

m69
m69
Kinig
7 Tage 8 h

@bern 

GR war eindeutig zu klein, dort wollte man nur die F und die D Banken retten nichts weiteres! 

m69
m69
Kinig
7 Tage 8 h

@Mistermah @falschauer

ja wer???   —- falschauer—- ???  du provozierst! Schande ueber dich!

Tabernakel
12 Tage 9 h

Salvini hat sich verzockt. Italien geht in den Konkurs. Aber erst wird das Geld aus Südtirol abgezogen.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
12 Tage 9 h

Kassandra!

Mistermah
Mistermah
Kinig
12 Tage 8 h

verzocken wird sich die Eu. italien wird womöglich in den konkurs getrieben, aber dann reissen sie die Eu mit. folge ist ein zusammenbruch der Eu. vielleicht auch besser so. schon lustig das italien dann der retter ist 😂

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
12 Tage 7 h

Soll mir Recht sein wenn Italien in den Konkurs geht.
Mein Geld lege ich anderweitig an oder verblitze es wenn es gar nicht mehr geht. Bis zur Rente habe ich noch Jahrzehte vor mir, habe dementsprechend nicht allzuviel eingezahlt. Also ich verkrafte diesen „Verlust“!

typisch
typisch
Universalgelehrter
12 Tage 7 h

wer hat sich verzockt? wer geht in konkurs? soll ich mein geld abheben? oder verbreitest du hier fake panikmache?

alla troia
alla troia
Tratscher
12 Tage 6 h

Sie sind ja so gerne bei diesem Pleite Staat, dann zahlen sie auch dafür Herr Lehrer!!

Tabernakel
12 Tage 6 h

@typisch

Als Vollprofi weiß ich was ich sage. Andere beleidigen hier nur. Gell m69?

Mistermah
Mistermah
Kinig
12 Tage 5 h

Als vollprofi 😂😂 soll ich dir mal eine Liste machen, wo du überall daneben lagst!

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
12 Tage 1 h

Träum weiter Tabernakel !!!!

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
12 Tage 5 Min

😂😂😂

typisch
typisch
Universalgelehrter
11 Tage 22 h

@Tabernakel
aha ich dachte immer selbstlob stinkt

Server
Server
Grünschnabel
11 Tage 19 h

@Tabernakel. Frage: Haben das nicht seine Vorgänger auch so gemacht?
Wir werden immer ein Spielball zwischen dem Brenner bleiben, oder etwa nicht?

longwolf
longwolf
Tratscher
11 Tage 19 h

@Tabernakel Vollprofi, naia, das nannten sich auch die Vorgängerregierungen. Man sieht das heutige Resultat. das jetzt Salvini in einer Woche auslöffeln soll, du Vollprofi.

Server
Server
Grünschnabel
11 Tage 18 h

@PuggaNagga. Das Problem ist aber, dass wenn Itailen in den Konkurs gehen sollte(wie Sie vermuten) auch andere EU-Mitgliedsstaaten mit untergehen könnten und ich weiß nicht, wo Sie Ihr Geld angelegt haben, aber Sie auch dieses verlieren könnten. Soviel zu den Vorteilen einer Gemeinschaft.

m69
m69
Kinig
7 Tage 8 h

@Tabernakel 

sorry, Vollprofi von was???? ;-))))

m69
m69
Kinig
7 Tage 8 h

@Mistermah 

meine erlaubnis hast Du! 😉

vermute ,mal die Liste waere zu lang….

m69
m69
Kinig
7 Tage 8 h

@typisch 

doch nicht bei Tabi, wo lebst du denn!? 😉

m69
m69
Kinig
7 Tage 7 h

@longwolf 

der war echt gut!

Tabi du bist echt ein Vollprofi, aber von was?
Du kannst dir was dabei denken! 🙂 😉 

sarnarle
sarnarle
Tratscher
6 Tage 14 h

Zum Glück haben Salvinis Vorgänger richtig Profit gemacht.

a sou
a sou
Superredner
12 Tage 9 h

… die ausgestreckte Hand der Kommission, ist einzig und allein für den Ar***! Italien soll gefälligst hart bleiben, diese Eurokraten können rein gar nix machen, außer sich noch mehr gegenwind einhandeln oder den Euro komplett an die Wand zu fahren… und das werden sie nicht machen! Wenn doch, werde ich dem T€uro und dieser missratenen EU keinen Tag nachweinen… 

bern
bern
Superredner
12 Tage 8 h

@ a sou (dechto net!)
hi hi hi….der Finanzmarkt dreht Italien die Zinsen innerhalb von Tagen hoch. Innerhalb von Wochen geht die Regierung dann nach Hause und Italien bekommt eine Technikerregierung.
Monti kann sich schon mal bereit machen!

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
12 Tage 8 h

Die EU braucht auch nichts machen, das erledigt der Finamzmarkt und Draghi sind die Hände gebunden.
Es macht wenig Sinn irgendwas zu schreiben, wenn man 0 Ahnung von den Zusammenhängen hat.

altmeraner
altmeraner
Grünschnabel
12 Tage 8 h

@a sou, aber Italien würde dem € und der EU nachweinen, denn wem soll man dann für die eigene Misswirtschaft verantwortlich machen, wenn man die böse EU nicht mehr hat.

Protler
Protler
Grünschnabel
12 Tage 10 h

Sind es dieselben Regeln wie jene zur Reduzierung des Plastikmülls, die von der Lobby der Plastikindustrie so durchweicht wurden, dass es eh wieder vollkommen Wurst ist ob es je irgendwelche Regeln gegeben hat? Mal selbst an die Nasenspitze fassen…dürfte eh schwer fallen, so lange wie die durch lobbygesteuerte Lügen und Umtreibereien geworden ist. Ein System von Wichtigtuern und Nichtsnutzen die gleich wie alle anderen “Entscheidungsträger” von ein paar handvoll Geldprotzen kuschen. Innerhalb der Regeln die sie glauben in der Hand zu haben versuchen sie sich wie die “großen Maxen” aufzuführen.

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
12 Tage 3 Min

vollkommen recht 👍👍

der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
12 Tage 8 h

und wieso heißt es jedesmal ,,die fremdenfeindlichen Lega”?? Es müsste richtig heißen ,,die einheimische freundliche Lega”

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
12 Tage 2 Min

ganz genau , die erste Partei seit jahren die sich nichts von der EU vorschreiben lässt !!!

der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
12 Tage 8 h

Etwas muss Italien richtig machen, das die kapitalistische EU ( Banken und Großkonzerne) so verärgert ist. 

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
12 Tage 6 h
´Gründe für einen Austritt aus der EU ,da die EU Politik sich Feindlich gegen das eigene Volk richtet bzw. vernichtet. EU Förderung der großen Genossenschaften und  groß Konzerne die Zeche zahlt der kleine Bürger Enorme Bürokratie und Fremdbestimmung aus Brüssel Die EU verhängte das Russlandembargo Förderung der unkontrollierten und illegalen  Zuwanderung von  Wirtschaftsflüchtlinge Steuersklaverei  um die höhen Kosten der EU Politik zu finanzieren Keine gerechte Lohnpolitik ja Förderung der Hungerlöhne Möchte das Saatgut verbieten, um das Volk in die Abhängigkeit der Konzerne zu treiben. Möchte das Bargeld verbieten um alles zu kontrollieren Die EU hat die gute alte Lichtbirne verboten da diese auch wärme abgibt, um die… Weiterlesen »
reisender
reisender
Grünschnabel
12 Tage 9 h

Mal ganz objektiv gesehen:
wieso ist die EU bei der Flüchtlingsfrage nicht so konsequent????
Da lässt man Italien im Regen stehen…….

Also ganz so einfach sollte man es sich schon auch nicht machen!!!

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
11 Tage 23 h

Salvini und Co machen das schon !!
+ gewinnt der Trump die zwischen Wahlen wieder , und im Mai verlässt die Merkel das Karosell , endlich ein Lichblick am Tunnel !!
der Lobbysten und Banken Politik !!! 👎👎

Server
Server
Grünschnabel
11 Tage 18 h

@FC.Bayern. Iatz Trump-Fan und Lobbyist bin i kuaner, sunscht muaß i dr recht gebn.

Tabernakel
12 Tage 6 h

Es gibt sicher ein Defizit!

https://www.instagram.com/p/BpyxUGrA_Hd/

Server
Server
Grünschnabel
11 Tage 19 h

@Tabernakel. Dem kann auch nur so sein, aber in Krisenzeiten braucht es oft auch harte Einschnitte um voranzukommen. Wie sagt man so schön: “Von nichts kommt nichts.” Letztendlich liegt es nicht nur an Italien, dass es in der EU immer wieder Hürden zu überbrücken gibt; hier haben sich schon mehrere Stiere die Köpfe eingeschlagen!

MakusPartschins
12 Tage 8 h

Diese Katzelmacher was für ein Volk 🙂
Danke SVP

KASPERLE
KASPERLE
Tratscher
12 Tage 3 h

Den Herrn Moscovici sollte man höflich bitten die Schnauze zu halten. Bei jedem Furzer den er hinterlässt, steigt Salvini in den Umfragen um 1%

Server
Server
Grünschnabel
11 Tage 19 h

@Kasperle. So böse, man kann ja alles ausdiskutieren? (iron.) Nein, hast ja recht, voll Deiner Meinung!

Server
Server
Grünschnabel
11 Tage 19 h
EU Untergang oder Segen? Eine Einheit oder Homogenität wird es wohl nie geben, zu unterschiedlich sind die Länder und deren Eigenheiten. Gerade in der Finanzpolitik hat und wird es immer wieder krachen. Austrittsgedanken werden immer stärker; hier hat Great Britain große Vorarbeit geleistet. und dann noch die vielen Schuldenberge, die strittige Ausländerpolitik. Hier muss ich @FC. Bayern zustimmen, denn Matteo Salvini und Luigi Di Maio werden nicht nachgeben, auch anbetracht der neuesten finanziellen Lage nach den starken Unwettern. Allen Unkenrufen zum trotz wird man sich letztendlich in der EU zusammenraufen und nach halbwegs machbaren Lösungen suchen müssen, andernfalls ist der… Weiterlesen »
falschauer
falschauer
Tratscher
11 Tage 13 h

aber beim zusammenraufen braucht es zwei und das ist das problem wenn italien stur bleibt

Aleo
Aleo
Neuling
11 Tage 20 h

Die anderen Regierung hoben sich die lesten Jahre bei weiten mehr verschuldet und zem hot die EU ihr OK olm brav geben …..komisch

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