EU-Finanzminister tagten in Brüssel

EU will bei Haushaltsstreit keinen “Deal” mit Italien

Montag, 05. November 2018 | 21:30 Uhr

Die EU-Kommission hat die italienische Regierung aufgefordert, einen Haushaltsentwurf gemäß den europäischen Vorgaben vorzulegen. Es sei “falsch” zu glauben, dass Brüssel mit Rom “eine Art Deal” im Haushaltsstreit machen werde, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel.

“Nein, das ist keine Diskussion, das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden.” Die EU-Kommission hatte im Falle Italiens im Oktober erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf einer Regierung zurückgewiesen. Sie sieht in dem Budget für 2019 einen “besonders schwerwiegenden Verstoß” gegen EU-Regeln. Italien hat noch bis zum 13. November, um Nachbesserungen an seinem Haushalt 2019 vorzunehmen. Tut Rom das wie angekündigt nicht oder reichen der EU-Kommission erfolgte Korrekturen nicht aus, droht ein Defizitverfahren, das zu hohen Strafzahlungen führen kann.

Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der fremdenfeindlichen Lega hat im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden. Ihr Haushaltsentwurf für 2019 sieht ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – drei Mal mehr als von Brüssel mit der Vorgängerregierung vereinbart.

Der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis verwies in Brüssel auf die ohnehin schon sehr hohe Gesamtverschuldung Italiens. Sie beträgt gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegt damit weit über dem EU-Ziel von 60 Prozent. Bisher habe die Kommission dies akzeptiert, weil Rom Zusagen bei der Neuverschuldung gemacht habe, sagte Dombrovskis. “Wenn das nicht mehr der Fall ist, müssen wir natürlich auf die Frage eines Verfahrens wegen eines exzessiven Defizits zurückkommen”.

Er erwarte sich, dass Italien seinen Budgetvorschlag beim heutigen Eurogruppen-Treffen erläutere, hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Montagnachmittag vor dem Treffen betont. Zwar gehe er davon aus, dass Italien seine Gründe für den Budgetvorschlag habe und hoffe auf Informationen, so Löger. Die österreichische Position sei jedoch klar: “Regeln, die gesetzt sind, müssen eingehalten werden.”

Das Treffen könne helfen, “vielleicht auch zu verstehen, welche Gedanken Italien tatsächlich hegt. Wir können es nur objektiv beurteilen und sagen, dass diese Grundlagen für uns in dieser Form nicht akzeptabel sind”, erklärte Löger.

Sollten die Regeln durch Italien beim Budget 2019 nicht eingehalten werden, sei die EU-Kommission gefordert, dazu Stellung zu nehmen. “Es wird bis 13. November erwartet, dass Italien eine Reaktion setzt”, so Löger. Dann werde man mehr sehen, er gehe aber davon aus, dass “die Kommission, wie in der Erstreaktion, konsequent und hart handelt”.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat Italien im Haushaltsstreit zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Es gibt eine ausgestreckte Hand der Kommission an die italienische Regierung”, sagte Le Maire am Montag in Brüssel. “Und ich hoffe, dass die italienische Regierung die Hand ergreifen wird.” Es sei nun an der Zeit, Italiens Pläne auch im Kreis der Minister im Detail zu erörtern, so Le Maire weiter.

Von: APA/Ag.

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