Mogherini kündigte "Zweckgesellschaft" an

EU will Institution zur Umgehung von Iran-Sanktionen

Dienstag, 25. September 2018 | 14:49 Uhr

Die EU geht in der Iran-Politik auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Die EU-Mitgliedstaaten wollten eine neue Finanzinstitution schaffen, um europäischen Firmen trotz wiedereingeführter US-Sanktionen Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in New York.

Der Plan wurde nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran auch von den anderen verbliebenen Unterzeichnern Russland und China unterstützt. Nach Mogherinis Angaben soll eine Zweckgesellschaft – ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) – für “legitime Finanztransaktionen” mit dem Iran gegründet werden. Dies werde es “europäischen Unternehmen erlauben, den EU-Gesetzen gemäß weiter mit dem Iran zu handeln”, sagte Mogherini. Die Gesellschaft stehe zudem “anderen Partnern in der Welt” offen.

Trump hatte das Atomabkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt. Er setzte damit auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft.

Die US-Strafmaßnahmen zielen auch auf Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Viele europäische Unternehmen sind betroffen. Großkonzerne wie Siemens und Daimler haben aus Furcht vor US-Sanktionen bereits ihre Geschäfte im Iran eingestellt, ebenso die französischen Konzerne Total, Peugeot und Renault.

Vor der UN-Generaldebatte trafen sich am Montag in New York die verbliebenen Unterzeichner des Atomabkommens mit dem Iran: Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China. In einer von der EU veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wurde die “Dringlichkeit” betont, beim Erhalt der Zahlungskanäle “greifbare Ergebnisse” zu liefern. Die Teilnehmer bekräftigten “ihren starken Willen”, die Arbeiten an der Zweckgesellschaft zu unterstützen.

Die Zweckgesellschaft soll abseits der üblichen, vom Dollar dominierten Finanzkanäle, Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abzuwickeln ermöglichen. Dadurch soll vermieden werden, dass Banken, die bisher solche Transaktionen übernehmen, selbst Ziel der US-Sanktionen werden. Ob auch China und Russland die Gesellschaft nutzen werden, ist offen.

EU-Diplomaten zufolge funktioniert die Zweckgesellschaft wie ein “Verrechnungskonto”. Wenn der Iran Öl in die EU exportiere, werde das Geld dafür auf ein Konto der Gesellschaft eingezahlt, hieß es. “Liefert dann ein europäisches Unternehmen eine Maschine in den Iran, bekommt es das Geld von diesem Konto”. Praktisch kommt das einer Tauschbörse gleich: Der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern Waren.

Hilfreich wäre dies vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ohne eigenes US-Geschäft, das Ziel der Sanktionen Washingtons werden könnte. Ein Kommissionssprecher sagte, an den Details der Zweckgesellschaft werde noch gearbeitet. Wann und wo sie eingerichtet werde, werde noch entschieden.

Die EU hatte im August bereits eine Verordnung in Kraft gesetzt, die europäische Unternehmen vor den US-Sanktionen schützen soll. Über das sogenannte Blockadestatut werden Urteile ausländischer Gerichte zur Durchsetzung der Sanktionen in der EU nicht anerkannt.

Von: APA/ag.