Salvini versucht, Märkte zu beruhigen

Euro-Austritt steht laut Salvini nicht auf der Agenda

Montag, 08. Oktober 2018 | 15:29 Uhr

Ein Euro-Austritt Italiens steht laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini nicht zur Debatte. “Meine Kinder werden in einem europäischen Haus mit dem Euro in der Tasche aufwachsen”, sagte der Politiker von der rechtsextremen Lega am Montag dem Sender RTL 102,5. Ein Euro-Austritt stehe nicht auf der Agenda, “nicht heute, nicht morgen oder übermorgen”.

Zugleich hoffe er, dass die Ratingagenturen bei der Überprüfung der Kreditwürdigkeit Italiens “unvoreingenommen” ans Werk gingen. Die Regierungskoalition in Rom aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega hat ein unerwartet hohes Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent für 2019 angekündigt. Nun fürchten viele Anleger eine Konfrontation mit der EU und eine Reaktion der Ratingagenturen.

Die Agentur Fitch hatte ihren Ausblick für Italien Anfang September auf “negativ” von zuvor “stabil” gesenkt. Damit droht dem Euro-Land in einem nächsten Schritt eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit.

Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot kritisierte am Montag die Haushaltspläne der italienischen Regierung. “Es gibt berechtigte Zweifel, ob die Budgetpläne vereinbar sind mit der italienischen Verfassung und den EU-Regeln”, sagte Knot in einem am Montag veröffentlichten Interview der “Börsen-Zeitung”.

Diese enthielten wenige Maßnahmen, die die langfristigen Herausforderungen ansprechen. “Italien muss sein Wachstumspotenzial freisetzen. Ich kann nicht erkennen, wie diese Pläne dazu beitragen würden.”

Die Regierung in Rom aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega ist auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen, weil sie für 2019 mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung eine dreimal so hohe Neuverschuldung einplant wie die vorherige Mitte-Links-Regierung. Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist mehr als doppelt so viel wie in der EU eigentlich erlaubt.

Zur Frage, ob das Land mit seiner Politik die Eurozone als Ganzes in eine Krise stürzen könnte, äußerte sich das EZB-Ratsmitglied nur vorsichtig: “Ich will nicht spekulieren. Ich beobachte aber, dass die Ansteckung anderer Mitgliedsstaaten aktuell viel geringer ist als damals.” Sie unterscheide sich erheblich von jener in den Jahren 2011 und 2012, als die Staatsschuldenkrise um sich griff. Die EZB sei nicht dafür da, politische Entscheidungen zu korrigieren oder zu kompensieren. “Entscheidend für uns ist der Inflationsausblick für den Euroraum, und dieser scheint bisher nicht tangiert.”

Von: APA/ag.