Tria und Moscovici bei der Eurogruppen-Tagung in Brüssel

Eurogruppe unterstützt EU-Kommission im Budgetstreit mit Rom

Dienstag, 06. November 2018 | 16:26 Uhr

Im Budgetstreit zwischen der EU-Kommission und Italien ist keine Lösung in Sicht. Die Finanzminister der Eurozone unterstützten am Montag die Forderung Brüssels nach einem überarbeiteten Budgetentwurf, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, es werde in der Frage keinen “Deal” mit Rom geben. Rom lehnte seinerseits Änderungen am Budget ab.

“Wir erwarten, dass Italien und die EU-Kommission in einen offenen und konstruktiven Dialog eintreten und dass Italien eng mit der Kommission kooperiert, um einen überarbeiteten Budgetentwurf zu erstellen, der im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt steht”, hieß es in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung der Eurostaaten.

“Das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden”, sagte Moscovici in Richtung Italien. Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). “Regeln, die gesetzt sind, müssen eingehalten werden”, sagte er. Sollte Italien nicht bis 13. November “eine Reaktion” setzen, gehe er davon aus, dass die EU-Kommission “wie in der Erstreaktion, konsequent und hart handelt”. Löger sagte, er erwarte sich Bewegung von Italien. Italien müsse sich konstruktiv zeigen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis forderte nach dem Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel “beträchtliche Korrekturen” des Budgetentwurfs. Die Brüsseler Behörde sei aufgeschlossen für einen Dialog, um eine Lösung für den Haushalt zu finden. Dombrovskis gab zu bedenken, dass sich Europa im sechsten Jahr hintereinander mit einem Wirtschaftswachstum befinde. “Die Länder müssen daher ihre Haushaltsdefizite abbauen”. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sehe einen ausgewogenen Haushalt über den ganzen Wirtschaftszyklus vor. Wichtig sei es auch, dass Italien sein Verhältnis von Schulden zum BIP reduziere.

Diese Quote müsse bezogen auf das Maastricht-Kriterium von maximal 60 Prozent Staatsschuldenquote gemessen am BIP jährlich um fünf Prozent reduziert werden. Dies sei Italien zwar auch in den vergangenen Jahren nicht gelungen, doch “en gros wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten. Das haben wir als Messlatte benutzt. Das ist jetzt offenbar nicht der Fall”.

Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der rechtspopulistischen Lega hat im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden. Ihr Budgetentwurf für 2019 sieht ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – drei Mal mehr als von Brüssel mit der Vorgängerregierung vereinbart.

Die EU-Kommission hatte deshalb im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Budgetentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie sieht in dem Budget für 2019 einen “besonders schwerwiegenden Verstoß” gegen EU-Regeln. Brüssel verweist dabei auch auf die hohe Gesamtverschuldung Italiens von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, die nur noch durch den langjährigen Krisenstaat Griechenland übertroffen wird.

Italien hat noch bis zum 13. November Zeit, um einen nachgebesserten Budgetentwurf vorzulegen. Ansonsten droht der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone die Eröffnung eines Defizitverfahrens. Dieses kann zu Bußgeldern von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) führen, was im Falle Italiens bis zu 3,4 Milliarden Euro wären. Auch die Kürzung von EU-Hilfsgeldern ist möglich.

“Die Minister haben die Bewertung der Kommission unterstützt”, sagte Centeno. Sie hätten “Italien aufgefordert, mit der Kommission bei der Vorbereitung eines überarbeiteten Budgets eng zusammenzuarbeiten, der unsere Budgetregeln einhält.” In einer Erklärung hieß es, “der Fokus auf ausreichende Schuldenreduzierung” sei “integraler Bestandteil” des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Er habe seinen Kollegen das Budget und “die Strategie” seiner Regierung erläutert, sagte der italienische Finanzminister Giovanni Tria. Er hoffe, dass dies zu einem besseren Verständnis beigetragen habe. Seine Regierung wolle das Budget aber nicht verändern.

Das Budget sei notwendig, um Italiens “Wachstum zu beschleunigen, um Schulden verringern zu können”, sagte ein italienischer Regierungsvertreter. Rom sehe sich dabei nicht als “Bedrohung für den Euro und die Gültigkeit der Regeln”.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz lobte die EU-Kommission für “ein sehr kluges Vorgehen”. Ein Land mit ohnehin hoher Gesamtverschuldung müsse “viel vorsichtiger” bei der Budgetplanung sein als Länder mit geringer Verschuldung, sagte er vor dem Treffen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire setzte weiter auf einen “Dialog” zwischen der Kommission und Italien. “Ich hoffe sehr, dass Italien die ausgestreckte Hand der Europäischen Kommission ergreift”, sagte er.

Gemeinsam mit ihren EU-Kollegen berieten die Minister der Eurozone am Abend auch über die Reform der Währungsunion, die bis Dezember zu Ergebnissen führen soll. Dabei geht es um die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherheitsnetz für Bankenkrisen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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18 Kommentare auf "Eurogruppe unterstützt EU-Kommission im Budgetstreit mit Rom"


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selwol
selwol
Grünschnabel
16 Tage 4 h

Würde der Budgetentwurf von einer Mitte-Linksregierung stammen Hätte man ihn schon längst durchgewunken.
So erpresst man Wähler in der EU.

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
16 Tage 2 h

Bin genau deiner Meinung !

falschauer
falschauer
Tratscher
16 Tage 2 h

so ein schmarrn

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
16 Tage 3 h

Wir haben bereits 131% Schulden, wie viel mehr sind gerechtfertigt, um Wahlkampfzuckerlen zu verteilen?

Mistermah
Mistermah
Kinig
16 Tage 2 h

Aber bis jetzt wars gerechtfertigt? Welch eine Logik

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
15 Tage 22 h

@Mistermah Und das hat wer behauptet? Was ist denn die Rechtfertigung, um die Lage wissentlich noch schlimmer zu machen, als sie eh schon ist?
Welch eine Logik

falschauer
falschauer
Tratscher
14 Tage 17 h

die wahlkampfzuggerlen waren ja nur stimmenfang auf den die wähler reingefallen sind …vor allem sollte man sich jedoch vorher überlegen ob diese auch finanzierbar (reddito di cittadinanza) bzw durchführbar (tap und ilva) sind….ersterer ist nach wie vor fraglich und bei der tap und ilva mussten sie den schwanz einziehen…blödere figur konnten sie wohl nicht machen

Leitwolf
Leitwolf
Grünschnabel
13 Tage 15 h

Wer hat die Schulden gemacht?

ischwollwohr
ischwollwohr
Grünschnabel
16 Tage 2 h

Raus aus der EU und dem Euro.
Das Druckmittel schlechthin. Wenn die 3.grösste Volkswirtschaft von Europa das androht, dann sind die Verhandlungen zu Ende, bevor Sie beginnen und der Haushaltsentwurf wird genehmigt. Kein Land soll sich erpressen lassen, Italien schon gar nicht.
Und überhaubt wurde diese Mehrehit in Italien gewählt.

falschauer
falschauer
Tratscher
16 Tage 24 Min

ich freue mich schon auf eure blöden gesichter wenn ihr die folgen von “raus aus der eu” zu spüren bekommt

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
15 Tage 23 h

@falschauer brauchsch lai in Spiagl schaugn !

falschauer
falschauer
Tratscher
15 Tage 21 h

@Blitz nou isches nit so weit

Ei
Ei
Grünschnabel
12 Tage 19 h

@falschauer diesebn san gleich blöd als wir den Euro bekommen haben und sich alles über Nacht verdoppelt hat.. Nur der Gehalt nicht!

JingJang
JingJang
Tratscher
16 Tage 3 h

Was soll Sparen bei Gehältern und Steuererhöhungen bringen, wenn jetzt schon die Mehrheit alles für Grundbedürfnisse ausgiebt? Es gibt drei Möglichkeiten dieses Schuldenproblem zu lösen. 1. Man passt das Finanzsystem an die Reale Wirtschaft an. 2. Man holt das Geld dort wo es im Überfluss bei wenigen liegt. 3. Man erschießt alle Armen, Behinderten und Alten.

bern
bern
Superredner
16 Tage 51 Min

Kein Problem….wenn Italien nicht bei der EU bleiben will (oder dem Euro) so soll es austreten. Die Neue Lira würde innerhalb von Stunden um ein Drittel abwerten und das Problem wäre erledigt.
Der Italiener müsste alle ausländischen Waren um das Eineinhalbfache kaufen (Sprit, ausländische Autos, i-Phones usw…), dafür wären die italienischen Waren im Ausland billiger. Die Inflation wäre, wie in den 70-er Jahren bei 10 bis 20 Prozent pro Jahr!
Bezahlen muss immer der Kleine (in diesem Fall der kleine Italiener).

Salvini hat noch nicht verstanden, dass er der Bittsteller ist und am kurzen Hebel sitzt.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
16 Tage 4 Min

Wo sind die europäischen Populisten, die den Kurs von Salvini und Di Maio unterstützen ???

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
14 Tage 15 h

Was nicht sein darf ,darf nicht sein.
Dieses System duldet kein sich Wiedersetzen und wen es sein muss übernimmt.das Militär die ganze Sache.

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
14 Tage 10 h

es gehört sich nicht ,auch mal den armen unter die arme zu greifen ,

geld soll zu geld kommen und die anderen sollen ausgehungert werden

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