Tria und Moscovici bei der Eurogruppen-Tagung in Brüssel

Eurogruppe unterstützt EU-Kommission im Budgetstreit mit Rom

Dienstag, 06. November 2018 | 16:26 Uhr

Im Budgetstreit zwischen der EU-Kommission und Italien ist keine Lösung in Sicht. Die Finanzminister der Eurozone unterstützten am Montag die Forderung Brüssels nach einem überarbeiteten Budgetentwurf, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, es werde in der Frage keinen “Deal” mit Rom geben. Rom lehnte seinerseits Änderungen am Budget ab.

“Wir erwarten, dass Italien und die EU-Kommission in einen offenen und konstruktiven Dialog eintreten und dass Italien eng mit der Kommission kooperiert, um einen überarbeiteten Budgetentwurf zu erstellen, der im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt steht”, hieß es in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung der Eurostaaten.

“Das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden”, sagte Moscovici in Richtung Italien. Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). “Regeln, die gesetzt sind, müssen eingehalten werden”, sagte er. Sollte Italien nicht bis 13. November “eine Reaktion” setzen, gehe er davon aus, dass die EU-Kommission “wie in der Erstreaktion, konsequent und hart handelt”. Löger sagte, er erwarte sich Bewegung von Italien. Italien müsse sich konstruktiv zeigen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis forderte nach dem Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel “beträchtliche Korrekturen” des Budgetentwurfs. Die Brüsseler Behörde sei aufgeschlossen für einen Dialog, um eine Lösung für den Haushalt zu finden. Dombrovskis gab zu bedenken, dass sich Europa im sechsten Jahr hintereinander mit einem Wirtschaftswachstum befinde. “Die Länder müssen daher ihre Haushaltsdefizite abbauen”. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sehe einen ausgewogenen Haushalt über den ganzen Wirtschaftszyklus vor. Wichtig sei es auch, dass Italien sein Verhältnis von Schulden zum BIP reduziere.

Diese Quote müsse bezogen auf das Maastricht-Kriterium von maximal 60 Prozent Staatsschuldenquote gemessen am BIP jährlich um fünf Prozent reduziert werden. Dies sei Italien zwar auch in den vergangenen Jahren nicht gelungen, doch “en gros wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten. Das haben wir als Messlatte benutzt. Das ist jetzt offenbar nicht der Fall”.

Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der rechtspopulistischen Lega hat im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden. Ihr Budgetentwurf für 2019 sieht ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – drei Mal mehr als von Brüssel mit der Vorgängerregierung vereinbart.

Die EU-Kommission hatte deshalb im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Budgetentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie sieht in dem Budget für 2019 einen “besonders schwerwiegenden Verstoß” gegen EU-Regeln. Brüssel verweist dabei auch auf die hohe Gesamtverschuldung Italiens von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, die nur noch durch den langjährigen Krisenstaat Griechenland übertroffen wird.

Italien hat noch bis zum 13. November Zeit, um einen nachgebesserten Budgetentwurf vorzulegen. Ansonsten droht der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone die Eröffnung eines Defizitverfahrens. Dieses kann zu Bußgeldern von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) führen, was im Falle Italiens bis zu 3,4 Milliarden Euro wären. Auch die Kürzung von EU-Hilfsgeldern ist möglich.

“Die Minister haben die Bewertung der Kommission unterstützt”, sagte Centeno. Sie hätten “Italien aufgefordert, mit der Kommission bei der Vorbereitung eines überarbeiteten Budgets eng zusammenzuarbeiten, der unsere Budgetregeln einhält.” In einer Erklärung hieß es, “der Fokus auf ausreichende Schuldenreduzierung” sei “integraler Bestandteil” des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Er habe seinen Kollegen das Budget und “die Strategie” seiner Regierung erläutert, sagte der italienische Finanzminister Giovanni Tria. Er hoffe, dass dies zu einem besseren Verständnis beigetragen habe. Seine Regierung wolle das Budget aber nicht verändern.

Das Budget sei notwendig, um Italiens “Wachstum zu beschleunigen, um Schulden verringern zu können”, sagte ein italienischer Regierungsvertreter. Rom sehe sich dabei nicht als “Bedrohung für den Euro und die Gültigkeit der Regeln”.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz lobte die EU-Kommission für “ein sehr kluges Vorgehen”. Ein Land mit ohnehin hoher Gesamtverschuldung müsse “viel vorsichtiger” bei der Budgetplanung sein als Länder mit geringer Verschuldung, sagte er vor dem Treffen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire setzte weiter auf einen “Dialog” zwischen der Kommission und Italien. “Ich hoffe sehr, dass Italien die ausgestreckte Hand der Europäischen Kommission ergreift”, sagte er.

Gemeinsam mit ihren EU-Kollegen berieten die Minister der Eurozone am Abend auch über die Reform der Währungsunion, die bis Dezember zu Ergebnissen führen soll. Dabei geht es um die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherheitsnetz für Bankenkrisen.

Von: APA/ag.