Centeno gibt sich vorsichtig optimistisch

Eurogruppen-Chef: Budget-Vorschlag könnte “Durchbruch” sein

Montag, 19. November 2018 | 18:02 Uhr

Der deutsch-französische Vorschlag für ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts könnte nach Einschätzung von Eurogruppenchef Mario Centeno entscheidende Fortschritte bringen. “Es könnte eine Art Durchbruch sein”, sagte Centeno beim Treffen der 19 Finanzminister mit der Gemeinschaftswährung am Montag in Brüssel.

Im Dezember solle den Staats- und Regierungschefs ein umfassendes Paket für Euro-Reformen vorgelegt werden, sagte Centeno weiter. Ziel ist, Europa besser vor künftigen Finanzkrisen zu wappnen. Der deutsch-französische Vorstoß sei da “ein sehr wichtiger Beitrag”.

Deutschland und Frankreich hatten sich in der vergangenen Woche nach langen Diskussionen auf einen gemeinsamen Vorstoß für ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Der wird sich zunächst auf die Finanzierung von Investitionen beschränken. Dieser sollte nun bei den Finanzministern diskutiert werden. Die EU-Kommission hatte vor einigen Monaten bereits Vorschläge in eine ähnliche Richtung vorgelegt.

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz will mit dem deutsch-französischen Vorstoß eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone die Wirtschaft stärken. “Inhalt des Vorschlags ist, im Rahmen des (EU-) Haushalts (…) etwas möglich zu machen, dass den Euro und unseren Wirtschaftsraum stärker macht”, sagte Scholz am Montag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Euroländern. Durch die vorgesehene Verankerung des Postens im nächsten Langfrist-EU-Haushalt von 2021 bis 2027 soll die Idee für die Euro-Partner zustimmungsfähiger werden.

Der CDU-Wirtschaftsrat in Deutschland hat sich allerdings vehement gegen den Vorschlag für ein Eurozonen-Budget gewandt. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte: “Gerade vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Haushaltsstreits mit Italien ist der deutsch-französische Vorschlag für ein Eurozonen-Budget das falsche Signal zur falschen Zeit.” Wichtiger wäre es, “sich mit Eigenverantwortung, Subsidiarität und Wettbewerbsfähigkeit wieder auf Erfolgsgaranten der europäischen Einigung zu berufen”.

Die Eurogruppe berichtete zwar von durchgehenden Fortschritten für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nach ihrer Sitzung am Montag, doch gab es kaum konkrete Ergebnisse. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, je näher der Brexit komme, desto mehr sei eine Eurozonen-Reform notwendig. Der Vorsitzende der Währungsunion, Mario Centeno, pflichtete bei und betonte, die besten Lehren, die man aus dem Brexit ziehen könne, seien sichere Fortschritte bei den Vorhaben für die Reformen der WWU.

Was den deutsch-französischen Vorschlag mit einem eigenen Eurozonen-Budget betrifft, zeigten sich beide zurückhaltend. Centeno sagte, es sei nicht über spezifische Instrumente gesprochen worden. Konkret gehe es darum, dass die Bereiche Stabilisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz die drei Schwerpunkte für die Eurozone seien. Das deutsch-französische Papiere sei eher auf Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz als auf Stabilisierung abgestellt. Doch seien alle drei Aspekte wichtig.

Zufrieden zeigten sich Centeno und Moscovici über Fortschritte bei der Risikoreduzierung im Bankenbereich. Dies mache es auch notwendig, dass “mehr Risiko geteilt wird”, sprach der Kommissar den weiterhin umstrittenen Vorschlag einer gemeinsamen Einlagensicherung an. Schließlich habe es auch Diskussionen über ein Vorziehen der Letztsicherung beim Bankenabwicklungsfonds gegeben. Dieser laufe 2024 aus.

Rom droht dem neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 nicht zuzustimmen. “Wir werden dem Finanzrahmen nicht zustimmen, wenn dieser uns schadet, wie es derzeit scheint”, so Vizepremier Matteo Salvini. Laut dem Plan sollten aus dem Zugang zu EU-Geldern jene Mitgliedsstaaten ausgeschlossen werden, die die Fiskalregeln nicht respektieren.

Zur Lage in Italien merkte Moscovici an, man könne die derzeitige Situation nicht vollständig ignorieren. Auf die Frage, ob sich das Verhalten Roms bremsend auf die Entscheidungen zur Vertiefung der WWU beim Euro-Gipfel im Dezember auswirken könnte, meinte der Kommissar, man solle die Dinge nicht miteinander vermischen. Außerdem sei die Debatte über den italienischen Haushalt 2019 ein laufender Prozess.

Die italienische Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung scheint fest entschlossen, an ihren von der EU kritisierten Haushaltsplänen festzuhalten. “In Europa weiß jeder, dass unser Ziel die Umsetzung des Haushaltsplans ist. Wir wollen im Februar die Pensionsreform und im März die Mindestsicherung einführen”, sagte Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte, es sei “zu früh”, die Frage zu beantworten, ob Österreich für ein Eurozonen-Budget einzahlen würde. Seitens der FPÖ wurde am Montag diesbezüglich Ablehnung signalisiert: “Die Implementierung eines eigenen Eurozonenbudgets – egal ob innerhalb oder außerhalb des EU Budgets – bedeutet die weitere Aufgabe staatlicher Souveränität – das lehnen wir Freiheitliche ab”, hieß es.

Von: APA/dpa/ag.

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2 Kommentare auf "Eurogruppen-Chef: Budget-Vorschlag könnte “Durchbruch” sein"


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vfc
vfc
Neuling
25 Tage 17 h

Salvini und di Maio: weiter so, deswegn haben wir euch gewaehlt!

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
20 Tage 18 h

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