"Einzige Garantie für eine glaubwürdige Regierung in Italien"

Ex-Regierungschef Renzi startet in italienischen Wahlkampf

Samstag, 03. Februar 2018 | 14:40 Uhr

Der italienische Ex-Regierungschef Matteo Renzi hat am Samstag in Scandicci bei Florenz den Wahlkampf seiner Demokratischen Partei (PD) eröffnet. Die Mitte-Links-Allianz, mit der die PD-Partei ins Rennen geht, sei die einzige Garantie für eine glaubwürdige Regierung in Italien, sagte Renzi laut Medienangaben.

Der PD-Chef sparte nicht mit Kritik an der Mitte-Rechts-Koalition um seinen politischen Gegner Silvio Berlusconi. In der Koalition habe nicht die konservative Forza Italia, sondern die ausländerfeindliche Lega Nord das Sagen. Die Wahlversprechen Berlusconis, wie die Einführung einer “Flat Tax” bei Steuern von 23 Prozent für Unternehmen und Familien sei unrealistisch und ungerecht zugleich. “Ich finde es zutiefst ungerecht, dass ein Milliardär denselben Steuersatz wie ein Arbeiter zahlen muss”, betonte Renzi.

Der PD-Chef hatte am Freitagabend in Bologna das Wahlprogramm seiner Partei vorgestellt. Steuersenkung, Familiengeld und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Staatsschulden sowie Einführung eines Mindestlohns pro Stunde sind die Schwerpunkte des 60-seitigen Programms namens “100 Schritte vorwärts für Italien”.

Auch der amtierende Regierungschef Paolo Gentiloni, der mit in einem römischen Wahlkreis um einen Sitz in der Abgeordnetenkammer kämpft, hob die Zuverlässigkeit seiner Partei hervor. Die PD wolle eine europafreundliche und stabile Regierung aufbauen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen werde. “Wir sind für eine offene Gesellschaft. Daher müssen wir Sicherheit und sozialen Zusammenhalt fördern”, sagte Gentiloni bei einer Veranstaltung in Rom. Er warnte vor der Gefahr, dass Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz die in der letzten Legislaturperiode durchgeführten Reformen rückgängig machen könnte, unter anderem in Sachen Pensionen und Arbeitsmarkt.

Renzi geht an der Spitze eines Mitte-Links-Bündnisses ins Rennen, dem sich die Südtiroler Volkspartei (SVP), die europafreundliche Partei von Ex-Außenministerin Emma Bonino Pui Europa, die Zentrumspartei Civica Popolare sowie die Splitterpartei Insieme beteiligen. Die Mitte-Links-Allianz schafft es laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG auf 28,1 Prozent. Die Mitte-Rechts-Koalition um Berlusconi kommt hingegen auf 36, 2 Prozent.

Von: apa