Oettinger war über das falsche Zitat nicht glücklich

Falsch wiedergegebenes Zitat von Oettinger sorgte für Unmut

Dienstag, 29. Mai 2018 | 20:54 Uhr

Die falsche Wiedergabe einer Interviewäußerung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger hat am Dienstag großen Wirbel in Brüssel und Rom ausgelöst. Führende Politiker in Italien forderten Oettingers Rücktritt, auch die EU-Spitze ging auf Distanz.

Stein des Anstoßes war allerdings die Twitter-Botschaft eines Fernseh-Journalisten, die Oettingers Aussagen zugespitzt wiedergab und den falschen Eindruck erweckte, der EU-Kommissar rate den Italienern, sich bei ihrer Wahlentscheidung dem Druck der Finanzmärkte zu beugen.

In dem Interview mit der Deutschen Welle hatte Oettinger auf die Unruhe an den Finanzmärkten mit Blick auf die politische Lage in Italien verwiesen. “Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen”, sagte er.

Eine Twitter-Botschaft des Interviewers aus Brüssel, die später gelöscht und durch ein korrektes Zitat ersetzt wurde, gab Oettingers Äußerungen zunächst allerdings so wieder: ‘Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen.’ In der italienischen Politik, in der die Nerven nach der gescheiterten Regierungsbildung blank liegen, löste dies einen Sturm der Entrüstung aus.

Der Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei, Matteo Salvini, forderte Oettingers Rücktritt “noch an diesem Nachmittag”. Auf Twitter schrieb er: “Brüssel kennt wirklich keine Scham.” Der “Deutsche Oettinger” drohe den Italienern mit den Finanzmärkten. “Ich habe keine Angst”, ergänzte Salvini. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte: “Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommer-Kolonie, wo sie herkommen und Ferien machen.”

Auch von den europafreundlichen Sozialdemokraten kam Kritik an Oettinger. “Niemand soll den Italienern sagen, wie sie wählen sollen – erst recht nicht die Finanzmärkte”, erklärte der PD-Generalsekretär Maurizio Martina.

Die EU-Kommission nahm die falsch wiedergegebenen Äußerungen Oettingers zum Anlass für eine Distanzierung. Kommissionssprecher Margaritis Schinas sprach von “unweisen Bemerkungen”. Es liege “allein an den Italienern, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden”.

EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an “alle EU-Institutionen”, die Wähler zu respektieren. “Wir sind dazu da, ihnen zu dienen, nicht ihnen Lektionen zu erteilen.”

Der Journalist der Deutschen Welle entschuldigte sich unterdessen für seine Twitter-Botschaft. “Ich habe den Kommissar falsch zitiert”, schrieb er. Er habe versuchen wollen, Oettingers Äußerungen knapp zusammenzufassen. “Ich entschuldige mich für die Konfusion und den Fehler.”

Oettinger teilte diese Botschaft auf seinem Twitter-Konto. Zunächst hatte er allerdings auch die falsche Fassung des Journalisten weiterverbreitet.

Am Abend entschuldigte er sich. Er respektiere den Willen der linken, rechten oder gemäßigten Wähler in jedem Land, schrieb er in einer Erklärung. “Ich wollte nicht respektlos sein und ich entschuldige mich dafür.”

Von: APA/dpa/ag.