Kanzler: "Optimale Kontrollarbeit" des südlichen Nachbarlandes

Brenner-Grenze: Tiroler ÖVP gegen “Blankoscheck”

Montag, 10. Oktober 2016 | 16:30 Uhr

Bozen – Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass die Brenner-Grenze aufgrund der “optimalen Kontrollarbeit” Italiens offen bleibt, warnt die Tiroler ÖVP davor, die “Wachsamkeit zu reduzieren”. Es gebe “keinen Grund, Italien nun einen Blankoscheck auszustellen”, erklärte Klubobmann Jakob Wolf in einer Aussendung am Montag.

An der Grundproblematik, nämlich dass sich nach wie vor tagtäglich Tausende auf den Weg machen, um mittels Schlepper nach Europa zu gelangen, habe sich nichts geändert, so Wolf. Und solange die Anlandungszahlen in Italien nicht nachhaltig zurückgehen würden, sei es “für eine pauschale Entwarnung definitiv zu früh.”

Der ÖVP-Klubobmann sieht Kerns Aussagen nach eigenen Angaben “differenziert”. Es stimme, dass Italien derzeit seine Zusagen erfülle und dafür sorge, dass es keine großen Migrationsbewegungen in Richtung Norden gebe. “Ich darf aber auch in Erinnerung rufen, dass dies erst auf massiven Druck aus Tirol hin geschehen ist”, meinte Wolf.

BISHER

Bundeskanzler Christian Kern hat in einem Interview mit dem italienischen TV-Kanal RAI 3 versichert, dass die Brenner-Grenze offen bleibt. “Die Brenner-Grenze bleibt wie sie ist, das heißt offen und ohne besonderen Kontrollen, weil Italien eine optimale Kontrollarbeit leistet”, sagte Kern im Interview mit der von RAI 3 gesendeten Polit-Show Agora.

“Ich war bisher nicht für die Mauer und bin es auch jetzt nicht. Es ist logisch, dass wir in Europa verhindern müssen, Binnengrenzen aufzubauen”, so Kern. Europa müsse seine Migrationspolitik ändern. “Es ist effizienter die Migranten in ihren Herkunftsländern zu unterstützen”, so Kern.

Der Kanzler erklärte, er verstehe die Enttäuschung des italienischen Premier Matteo Renzi wegen der Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava Mitte September. “Er war mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens nicht zufrieden und ich auch nicht. Die Dimension der Probleme ist so groß, dass man schnell eine Lösung finden müsste. Doch in Europa diskutiert man viel, doch man erreicht wenig”, so Kern.

Von: apa

Bezirk: Bozen

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