"Jegliche europäische Solidaritätsregel verletzt"

Flüchtlinge: Renzis PD fordert Sanktionen gegen Österreich

Dienstag, 04. Juli 2017 | 11:10 Uhr

Die in Rom regierende Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi kritisiert die vom österreichischen Verteidigungsministerium eingeleiteten Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner und fordert die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich. “Die EU-Kommission soll sich sofort melden”, verlangte auf Facebook die für EU-Fragen verantwortliche PD-Abgeordnete Marina Berlinghieri.

“Österreich hat noch keinen einzigen Flüchtling im Rahmen des Relocation-Programms aufgenommen, genau wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, gegen die bereits ein EU-Verfahren läuft. Das Land verletzt jegliche europäische Solidaritätsregel und schließt seine Grenzen”, so Berlinghieri.

Anders sieht die Lage der Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini. Während Österreich Grenzkontrollen einführe und Frankreich und Spanien ihre Häfen schließen, habe die italienische Regierung immer noch nichts gegen die “Flüchtlingsinvasion”unternommen. “Achtung, nicht zu übertreiben, in Italien könnte es bald zu Reaktionen seitens der Bevölkerung kommen”, warnte Salvini.

Franz Kompatscher, Bürgermeister der Südtiroler Grenzgemeinde Brenner, meinte, es gebe keinen Flüchtlingsnotstand. “Es gibt durchaus wenige Flüchtlinge. Wir haben in der Vergangenheit viel schwierigere Zeiten erlebt. Jetzt ist die Lage ruhig. Es ist nicht einfach die Grenze durchqueren. Die Migranten wissen, dass es auf beiden Seiten des Brenners strenge Kontrollen gibt”, so Kompatscher laut der italienischen Nachrichtenagentur AdnKronos. Seiner Ansicht nach seien die Pläne zu Grenzkontrollen mit dem Wahlkampf in Österreich in Verbindung zu bringen.

Von: apa

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