Flüchtlinge

Rom fordert Pakt mit libyschen Bürgermeistern

Donnerstag, 13. Juli 2017 | 15:00 Uhr

Der italienische Innenminister Marco Minniti ist am Donnerstag nach Tripolis gereist, wo er 13 Bürgermeister von Städten des südlichen Libyen getroffen hat. Minniti schlug den Bürgermeistern einen Pakt zur Bekämpfung des Menschenhandels vor. “Geschlossen können wir die Schlepperei bekämpfen”, so Minniti auf Twitter.

In Tripolis traf der italienischen Innenminister den libyschen Premier Fayez al-Sarraj. Dieser sprach Minniti seine volle Unterstützung im Kampf gegen die illegale Migration in Richtung Italien zu. An dem Treffen mit Minniti beteiligten sich fünf Minister von al-Sarrajs Regierung, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

“97 Prozent aller Migranten, die in diesem Jahr Italien erreicht haben, sind von Libyen abgefahren. Die Stabilisierung Libyens ist der einzige Weg, um die Flüchtlingsströme zu stoppen”, so Minniti. Er schlug den libyschen Bürgermeistern den Abschluss von Freundschaftspakten mit italienischen Städten vor. Ziel sei, die Wirtschaft, sowie die Wiederbelebung administrativer und bürokratischer Aktivitäten zu fördern, die seit dem Bürgerkrieg in Libyen lahm liegen.

Die libyschen Bürgermeister pochen auf Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels, der zum wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Region geworden ist. Ziel sei es, Wege der Kooperation und der Förderung der lokalen Wirtschaft zu finden. Diskutiert wurde auch die Möglichkeit, Milizionäre in die libysche Grenzwache aufzunehmen. Diese soll vor allem zum Schutz der südlichen Grenze entstehen. Die Bürgermeister der südlibyschen Region Fezzan drängen auf finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser, Straßen und andere Infrastrukturen.

Der italienische Botschafter in Tripolis, Giuseppe Perrone, sprach von einer gespannten Beziehung zwischen Libyens Küstenwache und den Schiffen der Hilfsorganisationen. Die libysche Küstenwache behaupte, dass die NGO-Schiffe immer tiefer in libysche Gewässer drängen. Das erschwere die Einsätze der Küstenwache. “Wir drängen die libysche Küstenwache, aktiver zu werden. Es gibt Signale einer stärkeren Dynamik”, so Perrone im Interview mit der Tageszeitung “Quotidiano Nazionale” am Donnerstag.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte indes während eines Besuches bei Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) die Einstellung des “Fährenbetriebes” für illegale Migranten zwischen den Inseln und dem italienischen Festland. Die Migranten sollen auf den Insel gestoppt und von dort deren Rückreise organisiert werden, so Kurz. Seinen Aussagen zufolge gibt es in Italien dahingehend bereits eine “innenpolitische Diskussion”.

Inzwischen ist Italien mit einem neuen Flüchtlingsnotstand konfrontiert. Seit Dienstag wurden bei rund 40 von der italienischen Küstenwache koordinierten Einsätzen 6.800 Menschen im Mittelmeer gerettet. 7.300 Migranten, die in den letzten Tagen vor der libyschen Küste in Sicherheit gebracht wurden, sind an Bord von zehn Schiffen, die bis Samstag in Süditalien eintreffen werden, teilte die italienische Küstenwache mit.

Die neue Flüchtlingswelle löste empörte Reaktionen in italienischen Mitte-Rechts-Kreisen aus. “Die Regierung beobachtet diese Invasion tatenlos. Allein im ersten Halbjahr 2017 sind 85.000 Migranten eingetroffen, 21 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Doch die Regierung reagiert nicht”, protestierte der Fraktionschef der konservativen Oppositionspartei Forza Italia in der Abgeordnetenkammer Renato Brunetta.

In Spanien wurden drei mal mehr Flüchtlinge als noch im Vorjahr registriert. Insgesamt sank die Zahl der Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2017 aber gegenüber dem Vergleichszeitraum um 68 Prozent. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ortete eine Verlagerung der Flüchtlingsströme.

Von: apa

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