Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin zeigt Härte gegen Rom

Frankreich im Flüchtlingsstreit hart gegenüber Italien

Samstag, 26. November 2022 | 01:12 Uhr

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zeichnet sich keine Lösung ab. Frankreich blieb am Freitag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister hart gegenüber Rom. Solange die rechtsgerichtete italienische Regierung die Häfen nicht für Rettungsschiffe öffne, werde Frankreich nicht wie zugesagt Tausende Migranten von Italien übernehmen, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin in Brüssel.

Darmanin warf Italien vor, mit der Schließung seiner Häfen für Rettungsschiffe wie zuletzt die “Ocean Viking” das “Seerecht zu missachten”. Damit gebe es für Frankreich wie auch für Deutschland “keinen Grund”, wie zugesagt je 3.500 Menschen von Italien zu übernehmen.

Der griechische Minister für Einwanderung und Asyl, Notis Mitarachi, forderte ein verpflichtendes System zur Umverteilung von Geflüchteten. “Wir reden schon zu lange über eine europäische Lösung für die Migrationskrise”, sagte er in Brüssel. Nun müsse es “Resultate” geben.

Der EU ist es seit 2015 nicht gelungen, sich auf verbindliche Aufnahmeregeln zu einigen. Im Sommer hatten sich die Mitgliedstaaten stattdessen auf einen freiwilligen “Solidaritätsmechanismus” verständigt, um Ankunftsländer wie Italien und Griechenland zu entlasten. Statt der vereinbarten 8.000 Menschen wurden laut EU-Kommission aber nur wenige hundert umverteilt.

Bei dem Sondertreffen ging es vor allem um Migranten, die über die gefährliche Mittelmeer-Route nach Europa kommen. Seit Jahresbeginn zählte die EU-Kommission auf diesem Weg 90.000 Ankünfte in der EU, rund 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Der auch für Immigration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief die Partner zur “Menschlichkeit” auf. Die EU habe zuletzt rund neun Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und streite sich nun um wenige zehntausend, kritisierte er.

Asselborn sprach sich zudem dafür aus, Bulgarien, Rumänien und Kroatien in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aufzunehmen, wie es die EU-Kommission vorschlägt. Unter anderem Österreich ist dagegen und verweist auf die steigende Zahl der Migranten über die Balkanroute. Die Schengen-Erweiterung erfordert Einstimmigkeit.

Von: APA/AFP

Kommentare
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el_tirolos
el_tirolos
Superredner
2 Monate 3 Tage

Hat Frankreich nicht auch Häfen wo diese “Rettungsschiffe” anlegen können? In den Tagen wo sie auf die Zuweisung eines Hafens warten könnten sie lange schon einen Französischen erreichen

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
2 Monate 3 Tage

👍 In einer Woche wären die Schiffe auch in Rotterdam, Bremerhaven, Hamburg etc….

Neumi
Neumi
Kinig
2 Monate 3 Tage

@el_tirolos dann hätte Frankreich um so mehr Gründe, niemanden mehr aus Italien aufzunehmen, wenn Italien die Arbeite eh schon auf Frankreich abwälzt.

el_tirolos
el_tirolos
Superredner
2 Monate 3 Tage

@Neumi naja aktuell sind Hauptsächlich Italien, Griechenland und Spanien betroffen und wenn Frankreich die Schiffe gleich aufnimmt stellt sich das Problem der Hilfe Italiens garnicht

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
2 Monate 3 Tage

Na Bravo😡😡. Jetzt spricht schon der französische Innenminister für Deutschland. Ist die🚦in den Herbstferien oder gar schon zurückgetreten ? Dass ist miese Hinhaltetaktik und allerunterste Schublade. Die Mittelmeer Anrainer Länder, allen voran Italien, sind schon eh und je die “Gekniffenen”. Es gehört eine gerechte Regelung her, egal wer in Italien an der Regierung ist. Vor ein paar Wochen waren die Häfen noch offen und passiert ist in Sachen GERECHTE Flüchtlingsverteilung ?? NICHTS !!!

nikname
nikname
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

das ist nur politischer Kickhack, die meisten gegen dann halt illegal nach Frankreich und Deutschland 😉😂😂

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
2 Monate 3 Tage

@nikname…über die “Ursachen”😉 und vorallem WEGE😉 !! decken wir Beide vorsorglich und im Sinne einer grenzüberschreitenden und gutnachbarschaftlichen Freundschaft das Mäntelchen der Nächstenliebe….

Neumi
Neumi
Kinig
2 Monate 3 Tage

Naja “allen voran” ist vielleicht etwas übertrieben. Die Flüchtlinge auf den Schiffen machen gerade mal 2% aller Flüchtlinge aus. Der überwältigende Großteil kommt nach wie vor auf dem Landweg.

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
2 Monate 3 Tage

@Neumi..wenn man alle Flüchlingsströme nimmt. Aber die Rede ist hier von den Bootsflüchtlingen..

Neumi
Neumi
Kinig
2 Monate 2 Tage

@Rudolfo Ich geh darauf ein, wer denn nun die “Gekniffenen” sind. Es sollte eben nicht nur um die 2% gehen, die auf dem Seeweg ankommen, sondern um alle. Die 2% auf dem Seeweg sind allerdings viel medienwirksamer, das geb ich zu.

Tratscher
2 Monate 3 Tage

Lieber Herr französischer Innenminister, Sie können gerne die Rettungsschiffe gleich nach Marseille fahren lassen..

xXx
xXx
Kinig
2 Monate 3 Tage

Die NGOs sind alle willkommen, sollange die geretteten direkt in das Land weiter gebracht werden unter welcher Flagge diese Schiffe fahren und man sich dort um sie kümmert.

Gerade Deutschland und Frankreich führen sich immer mehr wie EU Diktatoren auf.

Staenkerer
2 Monate 3 Tage

interessant das genau de stootn de am meistn gegn italien wettern das de nit olles aufnehmen welln, sich am meistn wehrn de selber aufzunehmen…🤮😭
jo, es lebe hoch des ACH SO HOCHGELOBTE VEREINTE EUROPA ….

sepp2
sepp2
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

die häfen müssen für die illegalen Migranten dicht gemacht werden, sonst hört das nie auf. es kann nicht sein dass irgendwelche Schlepper Bestimmen wer nach Europa kommt und wer nicht. es werden preise um die 5000€ bezahlt das bedeutet bei 500 Migranten sind das 2.5mio€ .

shanti
shanti
Tratscher
2 Monate 3 Tage

Diese 🤡🤡🤡.Solllen mal soviele aufnehmen wie es Italien gemacht hat.Eu Aussengrenzen gehören zugemacht!!

Hustinettenbaer
2 Monate 2 Tage

@shanti
Aufnahmezahlen siehe Statistik.
Man könnte ja wieder einen Limes errichten. Hat ja schon mal hervorragend funktioniert.
Aber sag mal “friedlicher Geist”, Shanti. Das ist doch Sanskrit. Was geisterst Du so unfriedlich innerhalb der EU-Grenzen ?

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/europa/135828/fluechtlinge-und-asylbewerber-aufnahmestaaten/

Faktenchecker
2 Monate 3 Tage

“Im Moment begnügen sie sich mit provozierenden Aussagen, warten die
Reaktion der Öffentlichkeit ab und beschwichtigen sie, wenn nötig. Es
ist der klassische Weg, um rhetorische und politische
Grenzverschiebungen durchzusetzen.”

“Es ist der Ton, der die Musik macht, und die hört sich im Moment für diejenigen, die hinhören, zunehmend kreischend an.”

https://www.n-tv.de/politik/Die-neue-italienische-Regierung-aussen-mau-innen-rau-article23744619.html

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