Es wird nicht damit gerechnet, dass Italien einlenkt

Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken

Dienstag, 13. November 2018 | 12:53 Uhr

Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab. Am Abend kommen die Minister der italienischen Regierung in Rom zusammen, um über die Antwort der Regierung auf die Einwände der EU-Kommission zu beraten. Zuvor will Premier Giuseppe Conte noch Gespräche mit den Vizeregierungschefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio, sowie mit Finanzminister Giovanni Tria führen.

Es wird erwartet, dass Italien im Streit um die Budgetplanung des Landes nicht einlenken wird. Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Italien werde an den Eckpfeilern des Haushaltsplans nicht rütteln, betonte Salvini am Montagabend erneut.

Im Haushaltsentwurf ist für das kommende Jahr ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) vorgesehen. Die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent in Aussicht gestellt. Italien droht deshalb ein EU-Defizit-Verfahren. Am Ende eines solchen Verfahrens könnten Geldstrafen in Höhe von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt werden.

Besonders kritisiert wird in Brüssel die geplante Pensionsreform, mit der die sogenannte “Quote 100” eingeführt werden soll und damit das Pensionsantrittsalter deutlich gesenkt würde. Das heißt, der Pensionseintritt ist möglich, wenn das Alter und die Beitragsjahre zusammen die Summe 100 ergeben. Etwa 400.000 Italiener könnten demnach schon mit 62 Jahren in Pension gehen, weil sie schon mindestens 38 Beitragsjahre beisammen haben. Bisher liegt das gesetzliche Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren. Das parlamentarische Haushaltsbüro hat berechnet, dass die vor allem von der Lega vorangetriebene Pensionsreform die italienischen Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen könnte, weil damit Kürzungen bei den Pensionsleistungen verbunden wären. Rom will überdies auch eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV in die Wege leiten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Montag die Regierung in Rom zu Vorsicht gemahnt. “Die Italiener entfernen sich nicht nur von dem, was sie uns versprochen hatten, sondern auch von den Minimalregeln des Stabilitätspaktes”, sagte Juncker dem Sender ntv.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Manfred Weber setzt trotz harter Kritik an Italiens Haushaltsplänen weiter auf Dialog und nicht auf Strafen. An Italiens Regierung gewandt machte Weber im Deutschlandfunk aber klar: “Nein, Europa ist nicht erpressbar”. Es gebe klare stabilitätspolitische Regeln in der EU und dazu gebe es eine klare gemeinsame Position in den restlichen Euro-Staaten. “Und daher muss jetzt versucht werden, den Dialog zu praktizieren”.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat unterdessen vor Ablauf der Frist am Dienstag die Regierung in Rom zur Änderung ihrer umstrittenen Haushaltspläne aufgerufen, die er als “selbstmörderisch” bezeichnete. Die Gefahr sei, die politische Isolation Italiens in Europa, so der Italiener laut Medienangaben in Straßburg.

“Diese Haushaltspläne drohen Italien riesige Schäden zu verursachen”, sagte Tajani. Abgesehen vom hohen Defizit seien die im Haushaltsplan enthaltenen Wachstumsziele unrealistisch. “Niemand glaubt daran, dass Italiens Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent oder gar 2 Prozent wachsen könnte”, so der EU-Parlamentspräsident. Der Italiener meinte, die Regierung Conte habe noch bis Dienstagabend Zeit, um den Haushaltsplan zu ändern. “Vernunft muss über Arroganz siegen”, sagte der gebürtige Römer.

Von: APA/dpa

Kommentare

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36 Kommentare auf "Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken"


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Dublin
Dublin
Kinig
1 Monat 1 Tag

…diese Regierung reitet uns in die Schei…unsere Enkel werden die Schulden abstottern…
🙄

JingJang
JingJang
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Nein unsere Enkel erleben sicherlich keine Schulden mehr. Entweder wir sind Intelligent genug und streichen sie, oder ein Krieg streicht sie.

Spamblocker
Spamblocker
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Diese Regierung ist die beste fie Italien je hatte, die EU “Macht ” uns Arm

elvira
elvira
Superredner
1 Monat 1 Tag

epper mir a schun…..uanzigste hoffnung dass die svp kuane koalition mit de ingeat

longwolf
longwolf
Tratscher
1 Monat 1 Tag

dublin, das hat leider deine Vorgängerregierung geschafft.

nightrider
nightrider
Superredner
1 Monat 1 Tag

@Spamblocker
Unfähige Politiker machen uns arm. Davon hatten wir eine Menge und es scheint so dass es gleich weitergeht.

Kurt
Kurt
Kinig
1 Monat 1 Tag

@elvira
wenn s lei stimmat …

werner66
werner66
Superredner
1 Monat 1 Tag

Bedanken Sie sich bei den vorherigen Regierungen. Mir ist nicht bekannt, dass die 5Sterne Bewegung Schulden angehäuft hat.
Ganz im Gegenteil, sie verzichten sogar auf einen großen Teil ihres Gehaltes. 
Das unterscheidet sie von unseren Renten- Millionären.

sarnarle
sarnarle
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Was haben die Vorgänger gemacht??? Wieso ist Italien so hoch verschuldet? Salvini geht es wenigstens mit Verstand an und versucht dem Volk zu helfen und die Wirtschafft anzukurbeln.

hoglsturm
hoglsturm
Tratscher
1 Monat 1 Tag

homs ondre vorher besser gmocht?bisch du so naiv?

nightrider
nightrider
Superredner
1 Monat 23 h

@hoglsturm
Und weil de vorher Pfuscher waren solls gleich weiter gehen?

tim rossi
tim rossi
Tratscher
1 Monat 23 h

@JingJang i höff dass du dein privata finanzn bessa in griff hosch als es dein aussouge erohn lot ;)))

tim rossi
tim rossi
Tratscher
1 Monat 23 h

@Spamblocker jo asöu weschs san. eascht gebm die italianski milliardn an stoiregschenke he … ödo voliong is geld mit korruption und nocha isch die EU schuld. tjo. schien was wenn man dei logik vostien tat.

typisch
typisch
Universalgelehrter
1 Monat 21 h

@dublin, mach dir nicht ins höschen, italien hat den dreh mit pokern heraus schon jahrtausende

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
1 Monat 17 h

🤣🤣🤣
diese ? schon eher die Vorrigen Regierungen ,
diese , wenn , schaut etwas Licht an Ende des Tunnels zu bringen 👍!!

Firewall
Firewall
Tratscher
29 Tage 12 h

Du kannst ja gleich dein ganzes Verdientes nach Brüssel versenden, so hilfst du einigen Südtirolern damit , haubsächlich Einkommen schwache Familien

Aurelius
Aurelius
Superredner
1 Monat 1 Tag

der Haushalt klingt zwar gut, aber nur auf Schulden zu setzen, ist verantwortungslos genüber unserer Kinder und Enkel…..der Dialog allgemein wird immer Feindzähliger und es wird ein Feuer geschürt, das immer mehr und mehr ausser Kontrolle gerät

forzafcs
forzafcs
Superredner
1 Monat 1 Tag

Und was haben die Vorherigen Generationen gemacht? Das Argument mit Kinder und Enkel kann mann auch umdrehen mit Großeltern und Urgroßeltern. Die Pensionreform ist eine sehr gute Möglichkeit um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen wodurch die Wirtschaft sicher angeregt wird, was Renzis Sparmassnahmen bewirken kann man ja gerade super sehen. (Brückeneinstürze, Gesundheitssystem etc.)

hoglsturm
hoglsturm
Tratscher
1 Monat 1 Tag

so solls sein.mocht enk bereit

Firewall
Firewall
Tratscher
29 Tage 12 h

Jedes Hote!l, Unternehmen! und sogar einige Banken in Südtirol sind Verschuldet, die Wirtschaft bumt …kebt sich doch gut

lenzibus
lenzibus
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Italien gehört von der EU rausgeschmissen, dann können sie die GUTE LIRA wieder einführen, povero Italia!

a sou
a sou
Superredner
1 Monat 1 Tag

Ja hoffentlich, dann wäre dein geliebter Teuro auch endgültig Geschichte, allein schon ein Gesicht wäre der Spass wert 😀

nightrider
nightrider
Superredner
1 Monat 23 h

@a sou
Besser den Euro als a Währung bei der es Tapetenpapier mehr Wert hot.

typisch
typisch
Universalgelehrter
1 Monat 21 h

@ lenzibus
na klar schmeisen die italien😀👍 denn die eu braucht italien, italien aber nicht die eu

a sou
a sou
Superredner
1 Monat 1 Tag

Bei den Briten wird der Brexit verhandelt und sogar ein Notfallplan erstellt, mit dem der Ausstieg für die Bürger “erleichtert” werden soll. 

Bei Italien, einem (noch) vollwertigen Mitglied dieses EU-Sauhaufens hingegen, wird nicht verhandelt, obwohl es eigentlich nix zu verhandeln gäbe, denn es wurde gegen nix verstoßen was festgeschrieben ist… 

Alles klar.. 😉  

Kurt
Kurt
Kinig
1 Monat 1 Tag

ein einziger Husarenritt mit diesen zweien …🤤

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Mit sinkendem Bruttosozialprodukt und hohem Spred kommen wir auch ohne Pensionsreform, flat tax und Bürgereinkommen locker auf 2,4 Neuverschuldung. Am besten alles auf 2050 verschieben!

wellen
wellen
Superredner
1 Monat 1 Tag

Die 2 Politiker haben in ihrem ganzen Leben nie gearbeitet…kann man nicht verlangen dass sie rechnen können

Ralph
Ralph
Superredner
1 Monat 1 Tag

Di Maio wird Milchgeben. Das Grundeinkommen wird nicht kommen

einer wie ihr
einer wie ihr
Grünschnabel
1 Monat 23 h

ich hõre immer nur mecker mecker mecker. Komm mir vor wie im Ziegenstall. Also nur mal klar zu stellen. Italien hat sich nicht so ganz allein in die schei…. geritten. Die ges. EU wurde einfach bescheuert erfunden. Deutschland hat mit ihrer ‘ ach wir sind die Besten Politik’ nur in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die italienische Regierungen werden bis dato fast alle technischer Natur. .. und haben die Italien aus der Misere geholfen? Nun lassrt sie machen und scheisst euch nicht gleich ein. Mann oh man

joe02
joe02
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Do werd schun die EZB mitn Draghi im Hintergrund mitmischn…..

tim rossi
tim rossi
Tratscher
1 Monat 23 h

Konsequent sanse die Kollegn in Rom. Konequent bleid. Bin ollbm no schockiert ibo die gonzn Lega und SVP Wähla ba ins… schu echt olls awi a witz.

widder52
widder52
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

wos wöllen de drei? oando liog wio gidruckt der ondre prosst mitn geld wos ondra sehr teuer zohl miosn und der dritte tuet wos die oan zwoa sogn sicht moga hoam gion!
BELLA ITALIA odo POVERA ITALIA

widder52
widder52
Grünschnabel
1 Monat 13 h

ende 2019 zohl mo wiedo mit do lire woss net is klopapier wert isch!
und no hobmo nixma.

bern
bern
Superredner
1 Monat 2 h

Diese Regierung wird bald nach Hause gehen. Die Zinsen steigen jedes Monat und Italien kann sich das nicht mehr leisten.
Dann kommt wieder eine Technikerregierung. Diese wird wieder nach einem halben Jahr gestürzt werden……Salvini kriegt 40% und der Kreis wird nochmal durchlaufen.
Irgendwann verliert einer die Nerven und Italien fliegt/geht aus dem Euro.
Die EsseVuPi sch…. in die Hosen und startet schnell ein Referendum zur Abspaltung von Italien.
Dieses gewinnt mit 80% und wir sind in 3 Jahren den maroden Staat Italien los.

Spamblocker
Spamblocker
Grünschnabel
29 Tage 1 h

an dem Bild erkennbar wie der Hase läuft

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