Ein Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen die Partei des Innenminister

Geheimdeal über russische Wahlkampfgelder für Salvinis Lega

Freitag, 22. Februar 2019 | 17:26 Uhr

Die rechtspopulistische italienische Regierungspartei Lega hat einem Medienbericht zufolge Gespräche mit Vertrauensmännern des russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, um eine Finanzierung des EU-Wahlkampfs der Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini zu vereinbaren. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin “L ́Espresso”.

Laut Magazin soll ein Vertrauensmann Salvinis, sein Ex-Sprecher Gianluca Savoini, der Präsident des Unternehmerverbands Lombardei-Russland ist, mit Mitarbeitern Putins über eine Lieferung von drei Millionen Tonnen Öl durch einen russischen Energiekonzern, vermutlich Rosneft, an ein norditalienisches Unternehmen mit einem Preisrabatt verhandelt haben. Von dem Rabatt sollte die Lega profitieren, so “L ́Espresso”. Der Bericht basiert auf einem am kommenden Donnerstag erscheinenden Buch zweier italienischer Journalisten, Giovanni Tizian und Stefano Vergine, mit dem Titel “Il libro nero della Lega” (Das Schwarzbuch der Lega).

Noch unklar ist, ob der Deal mit der Öllieferung tatsächlich abgeschlossen worden sei. “Sollte sich der Verdacht bestätigen, würde das bedeuten, dass Italiens stärkste Regierungspartei Geld von Putin, einem Erzfeind der EU, kassiert”, kommentierte die römische Tageszeitung “La Repubblica”.

Italiens Oppositionsparteien setzten Salvini unter Druck. Die Demokratische Partei (PD) appellierte an Premier Giuseppe Conte, Klarheit über die Beziehungen der Lega zum russischen Präsidenten Putin zu schaffen. “Hat Russland auf irgendeine Weise die Lega finanziert? Die Regierung Conte muss diese besorgniserregende Fragen sofort beantworten”, so die PD-Parlamentarier in einer dringlichen Anfrage an Conte und Außenminister Enzo Moavero Milanesi. Es sei nicht zum ersten Mal, dass “peinliche Enthüllungen zu den engen Beziehungen zwischen der Lega und Putin auftauchen”, schrieben die PD-Parlamentarier.

Die ausländerfeindliche Lega, die seit Juni in einer Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom regiert, hat ebenso wie die FPÖ eine Kooperationsvereinbarung mit Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen. Salvini, der sich gegen die EU-Sanktionen gegen Russland ausspricht, hat auch bereits mehrmals Moskau besucht. Die Lega kommentierte den Bericht des Nachrichtenmagazins zunächst nicht.

Unterdessen haben SPÖ und NEOS die FPÖ zur Transparenz bei ihren Finanzen aufgefordert. Nach der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen stehe mit Salvini “der nächste Freund der FPÖ” unter Verdacht, von Russland finanziert zu werden, kritisierten die beiden Oppositionsparteien.

“Ich habe große Sorge, dass Russland mit Geld und Trollarmeen in den Wahlkampf eingreift, um die EU zu spalten und zu zerstören und EU-Austritte zu propagieren”, erklärte der SPÖ-Spitzenkandidat bei den Europawahlen, Andreas Schieder. Er forderte den FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky auf, zu klären, ob seine Partei Geld aus Russland erhalte oder in der Vergangenheit erhalten habe und welche Absprachen mit der Partei Einiges Russland getroffen worden seien.

NEOS-EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon forderte ebenfalls eine Offenlegung der Finanzierung der FPÖ wie auch ihres Koalitionspartners ÖVP. “Die Parteifinanzen von ÖVP und FPÖ sind eine Black Box. Das ist eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die jedenfalls vor der EU-Wahl geklärt werden muss”, kritisierte Gamon. Das Ziel Putins sei klar: “Mit der gezielten Stärkung rechtspopulistischer Parteien unser gemeinsames Europa zu schwächen. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen”, so die NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl.

Von: apa