Warnt vor Fusion von gemäßigten und extremen Rechten

Gentiloni mobilisiert vor Wahl gegen Populismus

Sonntag, 25. Februar 2018 | 15:49 Uhr

Der italienische Premier und sozialdemokratische Kandidat bei den Parlamentswahlen am 4. März, Paolo Gentiloni, hat die Italiener aufgerufen, für die “Werte der Demokratie” und gegen den Populismus der ausländerfeindlichen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zu stimmen. Gentiloni äußerte sich in einem Interview mit der römischen Tageszeitung “La Repubblica”.

“In keinem anderen europäischen Land, abgesehen von Österreich, hat es eine Fusion zwischen gemäßigten und extremen Rechten gegeben”, sagte Gentiloni und warnte dabei vor dem zunehmenden Gewicht der Lega in der Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi. Dieser versichere zwar, dass er der Garant für einen Europa-treuen Kurs einer möglichen Mitte-Rechts-Regierung sei. “Die Machtverhältnisse in der Mitte-Rechts-Allianz sind aber anders als in der Vergangenheit”, warnte Gentiloni.

“Die populistischen Positionen der Mitte-Rechts-Allianz und der Fünf-Sterne-Bewegung gefährden das europäische Fundament, das in 60 Jahren aufgebaut worden ist”, sagte der italienische Regierungschef, der in einem Wahlkreis in Rom für einen Sitz in der Abgeordnetenkammer kandidiert.

Wichtig sei es, weitere Reformen umzusetzen und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Damit könne man den populistischen Parteien den Wind aus den Segeln nehmen.

Über seine politische Zukunft nach den Wahlen sagte Gentiloni, alles sei jetzt in den Händen der Wähler und von Staatschef Sergio Mattarella. Er bestritt, dass er eine Konkurrenz für seinen Parteichef Matteo Renzi darstelle. “Die Demokratische Partei hat einen Vorsitzenden. Mit Renzi habe ich sehr gute Beziehungen”, versicherte Gentiloni.

Berlusconi betrachtet indessen einen Wahlsieg der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung als größte Gefahr für sein Land. Bei einer Wahlveranstaltung in einem Mailänder Theater zeigte sich Berlusconi überzeugt, dass seine Mitte-Rechts-Koalition die Parlamentswahlen mit über 40 Prozent der Stimmen gewinnen wird. Bei einer zweieinhalbstündigen Ansprache sagte Berlusconi, er engagiere sich weiter in der Politik, um einen Wahlsieg der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo zu verhindern

Von: apa