"Open Arms" nimmt Kurs auf Lampedusa

Gericht kippt Italiens Landeverbot für “Open Arms”

Mittwoch, 14. August 2019 | 20:24 Uhr

Ein Verwaltungsgericht in Rom hat einen Antrag der spanischen NGO “Proactiva Open Arms” angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministerium erteilten Landeverbots für das Rettungsschiff mit 147 Migranten an Bord beschlossen. Das Schiff “Open Arms”, das seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung wartet, sei jetzt in Richtung Lampedusa unterwegs, so die NGO.

Gegen den Richterbeschluss kündigte der italienische Innenminister Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega, einen dringenden Rekurs beim Staatsrat an, der höchsten Instanz bei Streit in administrativen Angelegenheiten. Salvini bekundete, ein neues Landeverbot für das Schiff erlassen zu wollen.

Das römische Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass das Landeverbot gegen das internationale Seerecht verstoße. Zuvor hatte der italienische Premier Giuseppe Conte das Innenministerium in Rom aufgefordert, zumindest die Minderjährigen an Bord des Schiffes in Italien landen zu lassen. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta organisierte indes ein Militärschiff, mit dem die Minderjährigen nach Italien geführt werden sollen.

Salvini, Verfechter eines rigorosen Einwanderungskurses, beklagte am Mittwoch eine gut durchdachte “Strategie”, um Italien zu zwingen, wieder privaten Rettungsschiffen seine Häfen zu öffnen. Er werde sich gegen die Landung der “Open Arms” in Italien wehren. “Ich will kein Komplize der Schlepper sein”, argumentierte Salvini nach Medienangaben.

“Proactiva Open Arms” beklagte indes eine Verschlechterung der Wetterlage im Mittelmeer. Die Crew der “Open Arms” berichtete von hohen Wellen und von einer “dramatischen Lage” an Bord. Unter den Migranten, die seit 13 Tagen auf die Landung warten, sei Streit um die Lebensmittelversorgung, sowie um die Toiletten ausgebrochen. “Warum erlauben die europäischen Staaten das? Ist das nicht ein humanitärer Notstand?”, so “Open Arms”.

Sowohl Malta als auch Italien lassen die “Open Arms” bisher nicht in ihre Häfen einlaufen. Auch das Rettungsschiff “Ocean Viking” der Hilfsorganisationen “Ärzte ohne Grenzen” (MSF) und SOS Mediterranee mit 356 Migranten wartet seit Tagen auf eine Landemöglichkeit.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

35 Kommentare auf "Gericht kippt Italiens Landeverbot für “Open Arms”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
selltatamolniatian
selltatamolniatian
Grünschnabel
9 Tage 18 h

Wieso fährt das Spanische NGO Schiff nicht nach Spanien ??
statt 14 Tage zu warten, wären sie schon längst in Spanien !!!
Italien schickt auch keine Italienischen Schiffe mit Migranten nach Spanien oder Frankreich ??? !!!! oder ??

andr
andr
Superredner
9 Tage 16 h

Weil spanien hohe strafen ausgesetzt hat gegen private rettungsboote wird aber kaum beachtet oder dokumentiert

Rechner
Rechner
Superredner
9 Tage 13 h
Da ist schwer zu sagen wer wen braucht, für Salvinis Wahlkampf ist sowas wie Benzin. Was wär Salvini ohne die Migranten. Die NGOs brauchen auch die Show, sie leben von Spenden. Und die Show liefert nun mal Salvini und nicht Spanien. Rein von der Zahl her ist die Geschichte zu vernachlässigen. Zur Zeit kommen weit mehr über den Brenner ins Land als übers Meer. Meine Sorge ist dass wir durch solche Geschichten eine neue Lega-Regierung bekommen in der deren Schlepptau die Superfaschistin Meloni … und … Berlusconi. Schönes Trio oder. Um Italien in den Bankrott zu treiben genügen wenige Worte… Weiterlesen »
Schnueffler
Schnueffler
Grünschnabel
9 Tage 5 h

@andr hohe Strafen hat auch Italien eingeführt. Wieso stehen sie trotzdem vor Lampedusa schlange? Wieso geht die Gerichtsbarkeit in Italien gegen erlassene Gesetze vor und in Spanien nicht? Hier stimmen mehrere Sachen nicht ganz überein, sorry

Staenkerer
9 Tage 41 Min

@Rechner de unfähigkeit der eu werd also belohnt!
salvini hin, salvini her, ob es italien in zukunft, a in weiter zukunft, guat tuat, wenn olle ins lond dürfn, isch froglich? schod das momentan olle und olles in der eu und den federführenden euländern gegen salvini und der lega isch und dabei de auswirkungen aufs italien und den italienern aus de augn verliert!
wenn a linker solche entscheidungen traf schaugatn de reaktionen woll onderst aus!

Tabernakel
8 Tage 23 h

Lüge oder Quelle?

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 7 h
Deine Frage müsste lauten: Warum lässt man das Rettungsschiff nicht sofort am nächsten sicheren Hafen anlanden (Lampedusa), damit die Seenotretter möglichst rasch wieder weitere Tote verhindern können? Warum spielt die EU Vogel-Strauss und kümmert sich nicht um eine verbindliche Lösung, was die Verteilung der Menschen angeht. Und warum wird der Afrikanische Kontinent nach wie vor ausgebeutet bis aufs Blut und den Menschen dort die Lebensgrundlage entzogen. Für alle, die der menschenverachtenden Politik Salvinis und seinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zujubeln. Das letzte Mal als so eine Politik betrieben wurde, mündete dies in ein gigantisches Leid. Wer nicht versteht, dass es… Weiterlesen »
Popeye
Popeye
Superredner
9 Tage 18 h

Selfini Benzino Masculino ist wie ein aufgebläht Luftballon, mit geöffnetem Ventil…

Staenkerer
9 Tage 29 Min

jo, jo, und oll de euländer de “de aufforderungen sich FREIWILLIG zu melden” um flüchtlinge aufzunehmen, (welch schwachsinn ) seinnheilige …gell?
wors nit a außenmi ister derlinken der in ersten hilferuf an de EU gerichtet hot das man nit olle aufnehmen konn und italien alloangelossn werd? der ruf der linken wurde ignoriert! warum woll? obwohls a euuntergebene regierung wor? oder epper genau deswegn ….

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
9 Tage 18 h

das war aber auch höchste zeit gegen solch menschenunwürdige maßnahmen vorzugehen…nun sollte jedoch europa endlich aufwachen und reagieren um eine gerechte verteilung der flüchtlinge vornehmen zu können

sonoio
sonoio
Superredner
9 Tage 10 h

@Norbi
und dir ist die verbreitung solcher bilder nicht mal ein bisschen peinlich? respekt

Krabbe
Krabbe
Grünschnabel
9 Tage 18 h

Und wieder ein Prozent mehr Zustimmung für Salvini. Zurecht, weil die Gut- und Bessermenschen sehen aus Verblendung weder die Gefahr der Unterwanderung und aus Arroganz auch nicht die Sorgen derer, die der Gefahr gewahr sind.
Danach brauch sich wirklich keiner mehr wundern, wenn die Enkel Mussolinis mit absoluter Mehrheit ausgestattet keinen Stein mehr auf dem anderen lassen werden.

denkbar
denkbar
Kinig
9 Tage 15 h

@krabbe . Ich befürchte da täuschen Sie sich. Aber sehen und hören Sie selbst im Video
https://www.tpi.it/2019/08/11/salvini-soverato-contestazione-video/?jwsource=em

natan
natan
Superredner
9 Tage 7 h

@denkbar Das war in Catanzaro, sud Italiens, wo die 5* die Wahlen gewonnen haben und wo sie mit der Regierungskriese um den “reddito di cittadinanza” bangen müssen. Dazu kommt noch, dass bei Neuwahlen die 5* wahrscheinlich zur oposition kämen.

oli.
oli.
Kinig
9 Tage 18 h

Die italienische Politiker machen sich und das Land selbst kaputt , da braucht es nicht nur eine Handvoll Asylsuchende.

Die EU muss sich endlich für eine gerechte Verteilung auch Ost Europa einigen und die Außengrenzen schützen.
Mit Lybien , Tunesien ….. vielleicht gemeinsame Kontrollen durchführen.

Rechner
Rechner
Superredner
9 Tage 14 h

Aber dazu bräuchte es eben Politiker die auch bereit sind mit den Problenländern zu reden. Das heißt Arbeiten, Verhandeln, in die Länder fahren und nicht mit einem Bier in der Hand am Strand herumschreien.
Solange es keine einigermaßen sicheren und geregelten Flüchtlingsunterkünfte in den Ländern gibt werden die OnG sie bei uns abladen. Das liegt in der Natur der Dinge.

Staenkerer
9 Tage 17 Min

de balkanroute isch long schun zua und koaner hot je protestiert dagegn, warum eigendlich?
warum werd aufteilung lei auf “freiwilliger basis” gfordert?
warumbfordert man de “rettung”schiffe nit auf unverzüglich weiter zu schippern, sonder italien zu belogern?
wos steckt hinter oll den fragwürdigen wntscheidungen, oder besser, NICHTentscheidungen?
weil a noch ärmeres italien des hilfe braucht no obhängiger werd und somit komplett lenkbar von der eu und den sraaten de italien als sprungbrett zum süden dringend brauchn …?
denn, je ärmer,
je obhängiger,
je lenkbarer,
je abhängiger …

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
9 Tage 18 h

ich hab müssen 5 Jahre auf ein Urteil des Verfassungerichtshof warten.

… und wenn jemand gegen internationales Seerecht verstösst dann sind es die Schiffe der Ong…

Man muss ja mittlerweile aufpassen nicht zu weit rauszuschwimmen, sonst wird man gerettet…

wellen
wellen
Universalgelehrter
9 Tage 16 h

Wieder eine Schlappe für den selbsternannten Capitano…verstößt gegen internationales Seerecht…

Nico
Nico
Superredner
9 Tage 16 h

Es konn wohl net sein dass linksgerichtete Richter olbm es Dekret fan Innenminister kippen! Wie sog der Capitano: sem solln de kandidieren & et ihre Machtposizion ausnutzen!

herr suedtiroler
herr suedtiroler
Grünschnabel
9 Tage 13 h

deine vorstellung von staat gehört in die frūhen vierziger des letzten jahrhunderts! in der heutigen zeit hält man sich an geruchtsurteile – ob sie einem schmecken oder nicht!

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
9 Tage 1 h

Nico der Innenminister ist ein Versager und hat da GAR NICHTS zu bestimmen 🙁

OrB
OrB
Universalgelehrter
8 Tage 17 h

@Nico,
dein Capitano säuft ab, das Wasser steht ihm schon bis zum Hals.

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
9 Tage 17 h

So haben sie es wieder geschafft, Italien ist eingeknickt. Mal sehen wie lange das noch gut geht, wenn die Migranten dann alle in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz mit reichlich Sozialhilfe versorgt werden müssen.

a sou
a sou
Superredner
9 Tage 16 h

Beste Wahlwerbung ever, Salvini sollte der ONG danken… leichter kann man es ihm bald nicht mehr machen 👍🤣

natan
natan
Superredner
9 Tage 7 h

Ist Salvini das Ziel oder ist er auch nur Mittel zum Ziel, um die Gemühter aufzuheizen und zu einem Bürgerkrieg zu kommen??

Staenkerer
8 Tage 23 h

desmol wähl i ihn a! sicher! wenn man in der eu so viel ongst hot vor ihn das mannolles peobiert ihn los zu wern, konnber nit letz sein!

Susi
Susi
Grünschnabel
9 Tage 17 h

Und es moants des isch dr Oanzige? Mecht a net wissen wias in di “normalen” Schlochthaiser zuageat.. und nor olle ibern Wolf schimpfen. Tat amol ba di Bauern unfongen za kontrollieren.

raunzer
raunzer
Tratscher
9 Tage 15 h

Solche Aktionen sind Wasser auf die Mühlen der Rechten.

Popeye
Popeye
Superredner
9 Tage 7 h

Benzino Masculino faselt ueber Verteilung. WOhl, dann sollte er seine Visegrad Freunde mal in den Hintern treten, weil die verhindern genau das.
Schmierenkomoedie. 
Der Typ gehoert angeklagt wegen Verletzung der Menschenrechte und Verstoesse gegen das internationale Seerecht.
Faschistischer Willkuer darf niemals zu Normalitaet werden. 

denkbar
denkbar
Kinig
9 Tage 6 h

Die Kritik in ihrer ignorantesten Form bei denn Haaren dahergezogen, ein Abbild der Südtiroler Neidgesellschaft.

herr suedtiroler
herr suedtiroler
Grünschnabel
9 Tage 13 h

es wellats echt de orm leit im meer ersaufn lossn?! schamps enk! und noa die sunntigis in die kirche renn. und in post onhimmel. ma vaffan….

lupo990
lupo990
Superredner
9 Tage 15 h

Incomincia nuovamente il calvario,,,,, beginnt schon wieder diese TORTUR…😡😡😡
Man kann es einfach nicht verstehen…

Tabernakel
8 Tage 23 h
Popeye
Popeye
Superredner
8 Tage 22 h

Weil er dafür zu Feige ist, und ihm eine Klage erwartet.

wpDiscuz