Suspendierung darf maximal 18 Monate dauern

Grisentis Suspendierung kostet den Steuerzahler 28.000 Euro

Donnerstag, 07. August 2014 | 18:09 Uhr

Trient – Für die Suspendierung von Silvano Grisenti wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Grund dafür ist: Im Severino-Gesetz ist vorgesehen, dass ein Politiker, der wegen Korruption suspendiert wird, nicht auf sein ganzes Gehalt verzichten muss, sondern lediglich auf ein Drittel.

Damit werden über 28.000 Euro aus der öffentlichen Kasse fällig. Monatlich erhält Grisenti 1.575 Euro. Gleichzeitig bekommt Massimo Fasanelli, der für Grisenti in den Landtag nachrückt, 4.725 Euro plus 700 Euro an pauschaler Spesenrückvergütung sowie 750 Euro für Spesen, die genau belegt werden müssen.

Silvano Grisenti wurde als Landtagsabgeordneter im Trentino suspendiert, weil er auch im Berufungsverfahren wegen Korruption verurteilt worden ist.

Möglich wurde dies durch ein Dekret der Regierung Renzi, das ein Gesetz gegen Korruption der ehemaligen Justizministerin Paola Severino zur Anwendung bringt. Die Suspendierung darf maximal 18 Monate dauern.

Sollte das Urteil auch vom Kassationsgericht bestätigt werden, würde dies den Verlust des Mandats bedeuten. An Stelle von Grisenti rückt nun Massimo Fasanelli nach. Er hat bei den Nichtgewählten auf der Liste „Progetto Trentino“ bei den letzen Wahlen am meisten Stimmen erhalten.

Die Suspendierung greift rückwirkend, da das Urteil bereits am 18. März in Bozen gefallen ist.

Von: ©mk