Präsident Mattarella erklärt Regierungsbildung für gescheitert

In Italien rücken Wahlen im Juli näher

Dienstag, 08. Mai 2018 | 16:45 Uhr

In Italien mehren sich die Anzeichen für eine Neuwahl. Präsident Sergio Mattarella stößt mit seinem Vorschlag, eine neutrale Expertenregierung bis zu Neuwahlen im kommenden Frühjahr einzusetzen, auf wenig Zustimmung unter den stärksten Parteien. Die Sieger bei den Parlamentswahlen am 4. März schlagen einen Urnengang im Juli vor.

Noch diese Woche will Mattarella einer parteiunabhängigen Persönlichkeit den Auftrag zur Bildung einer neutralen Regierung erteilen, berichteten italienische Medien mit Bezug auf Kreise um den Staatschef. Der Präsident sei auf der Suche nach dem passenden Premier und parteiunabhängiger Minister. Nicht ausgeschlossen wird, dass Mattarella eine Frau mit der Regierungsbildung beauftragen wird, was es in Italien noch nie gab. Als mögliche Kandidatinnen gelten Lucrezia Reichlin (63), Wirtschaftsexpertin und Professorin an der London Business School, Marta Cartabia (55), jüngste Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts in der Geschichte Italiens, und die Ex-Präsidentin der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI Anna Maria Tarantola (73).

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sprach sich in einem Interview am Dienstag für Wahlen am 22. Juli aus. “Diese Wahl wird ein Referendum zwischen uns und der Lega sein”, betonte Di Maio. Auch die rechtspopulistische Lega sprach sich für Wahlen im Juli aus, was in Italien präzedenzlos wäre. Das Land hat bisher noch nie im Hochsommer gewählt. Politische Beobachter warnen vor der Gefahr, dass bei “Strandbadwahlen” die Stimmenenthaltung besonders hoch wäre. Für viele Italiener ist der Juli ein Urlaubsmonat.

“Zwei inkompetente Politiker wie Di Maio und (Lega-Chef Matteo) Salvini wollen uns zu Wahlen in Flipflops zwingen”, protestierte die Ex-Außenministerin Emma Bonino. Italien brauche dringendst eine funktionsfähige Regierung, weil in Brüssel wichtige Verhandlungen über die Zukunft Europas anstehen würden.

Die konservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi ist zwar für Neuwahlen, allerdings erst im Herbst. “Wir fürchten Neuwahlen nicht, doch Oktober ist ein besserer Wahltermin als Juli”, meinte die Forza Italia-Fraktionschefin in der Abgeordnetenkammer, Maria Stella Gelmini.

Nach wochenlangem Gerangel hatte der Präsident am Montag die Regierungsbildung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Trotz der dritten Konsultationsrunde ist immer noch kein Ausweg aus der Pattsituation in Sicht, die aus den Parlamentswahlen am 4. März entstanden ist. Nach den Gesprächen mit den Parteidelegationen verschärfte Mattarella den Druck auf eine Einigung unter den Parteien. Über zwei Monate nach den Wahlen könne sich Italien den politischen Stillstand nicht mehr leisten. Daher drängte Mattarella eine parteiunabhängige Regierung zu bilden, die bis Dezember im Sattel bleiben könnte.

Sollte sich in der Zwischenzeit eine Regierungsmehrheit unter den Parteien bilden, würde das parteiunabhängige Kabinett zurücktreten, um einer politischen Regierung den Weg freizumachen, so Mattarella. Die Alternative zur Expertenregierung seien Wahlen im Juli, obwohl er diese erst als äußerste Lösung anstrebe. Italien habe noch nie im Hochsommer gewählt. Eine Möglichkeit seien Wahlen im Herbst. Doch damit seien Probleme verbunden, weil das Parlament vor Jahresende das Budgetgesetz verabschieden müsse.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega bekräftigten inzwischen ihr Nein zu einer Expertenregierung. Diese wird dagegen von der Demokratischen Partei (PD) unterstützt. Der interimistische PD-Chef Maurizio Martina sprach von einem “politischen Debakel” der Parteien, die die Parlamentswahlen gewonnen haben. “Sie haben Italien in einen Sumpf geführt, aus dem man keinen Ausweg findet. Ich hoffe, dass sie sich bald für ein vernünftigeres Verhalten entscheiden”, sagte Martina.

Italiens rechtspopulistische Lega droht ihrem Partner, dem Ex-Premier und Chef der konservativen Forza Italia, Silvio Berlusconi, unterdessen mit dem Bruch der politischen Allianz, sollte dieser ein Expertenkabinett unterstützen. “Wir hätten in diesem Fall ein großes Problem”, bestätigte der Lega-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Giancarlo Giorgetti.

Die Lega rief Berlusconi zu “Vernunft” auf, um die Bildung einer politischen Regierung in Italien und die Abwendung von Neuwahlen im Juli zu ermöglichen. Berlusconi solle einen “Schritt zur Seite” machen, um eine Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zu ermöglichen. Dagegen wehrt sich Berlusconi heftig. Der Forza Italia-Chef signalisierte Bereitschaft, eine Expertenregierung zu unterstützen, die Italien zu Neuwahlen im kommenden Jahr führt. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung sind dagegen. Sie bevorzugen Neuwahlen, sollte keine politische Mehrheit im Parlament zustande kommen.

Am Montag brachte Lega-Chef Matteo Salvini erstmals einen Rückzug Berlusconis ins Spiel, um eventuell doch eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu ermöglichen. Für den Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio kommt eine Zusammenarbeit mit Berlusconi nicht infrage, weil dieser für ihn ein Symbol der Korruption ist.

Von: apa