Conte hofft auf dritte Amtszeit

Intensive Koalitionsverhandlungen in Italien

Montag, 01. Februar 2021 | 09:44 Uhr

In Rom hat eine entscheidende Woche begonnen. Unter Aufsicht des Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, starten die Parteien, die bisher das Kabinett des zurückgetretenen Premierministers Giuseppe Conte unterstützt haben, Verhandlungen für ein neues Regierungsprogramm. An den Gesprächen beteiligen sich die Fünf-Sterne-Bewegung, der Sozialdemokraten, der Linkspartei Liberi e Uguali (LeU) und der Splitterpartei Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi.

Renzis Partei war vor drei Wochen aus der Koalition ausgetreten und hatte somit die Regierungskrise in Rom ausgelöst. Die Bedingungen für eine Einigung unter den Parteien seien vorhanden, sagte Fico, der am Freitag von Staatschef Sergio Mattarella mit den Sondierungsgesprächen beauftragt wurde. Bis Dienstagabend muss der 46-jährige Fico dem Staatsoberhaupt über das Ergebnis seiner Sondierungen berichten. Mattarella will um jeden Preis vorgezogene Parlamentswahlen während der Pandemie und der schweren Wirtschaftskrise vermeiden. Italien könne sich zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode keine Neuwahlen erlauben, meint das Staatsoberhaupt.

Die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, Cinque Stelle, sowie die Sozialdemokraten und die linke Partei LeU bestehen darauf, dass der alte Premier auch der Neue sein soll: Giuseppe Conte. Einzig Renzi von Italia Viva, der den Bruch der Koalition mit dem Rücktritt seiner Ministerinnen herbeigeführt hatte, will sich noch nicht festlegen. “Es gibt nicht nur Conte”, lautet Renzis Mantra. Klar ist, dass Renzi den scheidenden Premier loswerden will. Die Beziehungen zwischen den beiden sind seit Wochen gespannt. Renzi warf dem Regierungschef immer wieder autokratisches Gehabe vor. Außerdem hatte er ihn der “Unfähigkeit” im Umgang mit der Pandemie beschuldigt.

Renzi fordert einen neuen Regierungspakt, in dem etliche seiner Forderungen – etwa zum Wiederaufbauplan nach der Pandemie – berücksichtigt werden. Die Senatoren seiner Partei Italia Viva sind für die Regierung entscheidend, ohne sie hat Conte keine Aussicht auf eine stabile Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments.

Das Quirinal, Sitz des Präsidenten, dementierte am Sonntag Medienberichte, nach denen Staatschef Mattarella Kontakte zum ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aufgenommen habe, um dessen Bereitschaft zu prüfen, das Ruder eines Fachleutekabinetts zu übernehmen. Dieses Gerücht sei haltlos, teilte Mattarellas Büro mit.

Auf eine dritte Regierung Conte drängt auch der italienische Unternehmerverband. Industriellenchef Carlo Bonomi lobte die Arbeit von Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri mit dem “Recovery Plan”, dem milliardenschweren EU-Wiederaufbauprogramm. “Für das Wohl Italiens sollten einige Personen bleiben und ich beziehe mich ausdrücklich auf Gualtieri”, sagte Bonomi. Die Industriellen würden sich eine “prestigereiche, kompetente und effiziente Regierung” wünschen, sagte Bonomi.

Von: apa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Intensive Koalitionsverhandlungen in Italien"


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PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
1 Monat 4 Tage

Bitte, nicht Conte. Der darf nicht noch mehr Unheil anrichten.

Grossmaul
Grossmaul
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

jojo.
schnatter schnatter schnatter.
und decht nicht drrichtn.
typisch italiener🤣😂

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Ich möchte jetzt mit keinem tauschen!
Unsere sind gerade auch nichts besser!
Und warum meldest du dich nicht?

Xanthippe
Xanthippe
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Was für ein Zirkus.

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Zirkus gibt es nur solange es Zuschauer gibt!

Gagi
Gagi
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

@nuisnix
Leider hast du recht
Die sind alle unfähig…..
Nur beim Gehalt kassieren da sind SIE alle super PRONTO und wir wissen bald nicht mehr wie wir nis zum Ende des Monats ankommen😡

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 4 Tage

Von den bekannten Namen kommt aktuell nur einer in Frage, ein anderer ist mangels Möglichkeiten zur Ausländerhetze erstaunlich still und der dritte will ganz offiziell Gelder zweckentfremden und hat damit die Regierungskrise ausgelöst. Mal sehen, ob sie einen Neuen aus dem Hut zaubern, aber ich denke, es wird wieder Conte werden.

Targa
Targa
Superredner
1 Monat 3 Tage

Ich persönlich denke, dass Conte der richtige Mann als Premier für Italien ist!

Privatmeinung
Privatmeinung
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Wenn der nichtgewählte Conte nur ein bischen Charakter hätte, wäre er schon längst gegangen… aber der Job ist zu gut, denn ohne Wahl Ministerpresident werden, dieses Glück haben nur wenige.

Steinbock 1
Steinbock 1
Tratscher
1 Monat 4 Tage

der Conte soll weiter mochn und der Renzi soll hum gien

Trina1
Trina1
Superredner
1 Monat 4 Tage

Des passiert wenn es kolt isch, sunscht tatn sie aufn Strond gian und hattn net Zeit für solche Reibereien!

Chrys
Chrys
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Conte ist ein braver, netter Mensch, ehrlich und gut aber sicher nicht ein Ministerpräsident wie ein Staat ihn braucht. 
Renzi ist sicher nicht beliebt aber eben ein Vollblut Politiker. Conte ist ihm ins offene Messer gelaufen, eben weil er kein Politiker ist.

Zugspitze947
1 Monat 1 Tag

Chrys: da liegst du total falsch ! Renzi ist ein unseriöser Torpedierer von guter Arbeit Contes. Renzi sollte KEIN Amt mehr bekommen,denn ihm geht es um Macht und nicht um das Volk 🙁

oasterhos
oasterhos
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Conte geht ja noch – aber Speranza und Boccia bitte nicht mehr. Die können gern mit den hiesigen Größen (Widmann) gern in die unbezahlte Politpension gehen. 

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