Intensive Koalitionsverhandlungen in Italien

In Rom hat eine entscheidende Woche begonnen. Unter Aufsicht des Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, starten die Parteien, die bisher das Kabinett des zurückgetretenen Premierministers Giuseppe Conte unterstützt haben, Verhandlungen für ein neues Regierungsprogramm. An den Gesprächen beteiligen sich die Fünf-Sterne-Bewegung, der Sozialdemokraten, der Linkspartei Liberi e Uguali (LeU) und der Splitterpartei Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi.

Renzis Partei war vor drei Wochen aus der Koalition ausgetreten und hatte somit die Regierungskrise in Rom ausgelöst. Die Bedingungen für eine Einigung unter den Parteien seien vorhanden, sagte Fico, der am Freitag von Staatschef Sergio Mattarella mit den Sondierungsgesprächen beauftragt wurde. Bis Dienstagabend muss der 46-jährige Fico dem Staatsoberhaupt über das Ergebnis seiner Sondierungen berichten. Mattarella will um jeden Preis vorgezogene Parlamentswahlen während der Pandemie und der schweren Wirtschaftskrise vermeiden. Italien könne sich zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode keine Neuwahlen erlauben, meint das Staatsoberhaupt.

Die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, Cinque Stelle, sowie die Sozialdemokraten und die linke Partei LeU bestehen darauf, dass der alte Premier auch der Neue sein soll: Giuseppe Conte. Einzig Renzi von Italia Viva, der den Bruch der Koalition mit dem Rücktritt seiner Ministerinnen herbeigeführt hatte, will sich noch nicht festlegen. “Es gibt nicht nur Conte”, lautet Renzis Mantra. Klar ist, dass Renzi den scheidenden Premier loswerden will. Die Beziehungen zwischen den beiden sind seit Wochen gespannt. Renzi warf dem Regierungschef immer wieder autokratisches Gehabe vor. Außerdem hatte er ihn der “Unfähigkeit” im Umgang mit der Pandemie beschuldigt.

Renzi fordert einen neuen Regierungspakt, in dem etliche seiner Forderungen – etwa zum Wiederaufbauplan nach der Pandemie – berücksichtigt werden. Die Senatoren seiner Partei Italia Viva sind für die Regierung entscheidend, ohne sie hat Conte keine Aussicht auf eine stabile Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments.

Das Quirinal, Sitz des Präsidenten, dementierte am Sonntag Medienberichte, nach denen Staatschef Mattarella Kontakte zum ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aufgenommen habe, um dessen Bereitschaft zu prüfen, das Ruder eines Fachleutekabinetts zu übernehmen. Dieses Gerücht sei haltlos, teilte Mattarellas Büro mit.

Auf eine dritte Regierung Conte drängt auch der italienische Unternehmerverband. Industriellenchef Carlo Bonomi lobte die Arbeit von Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri mit dem “Recovery Plan”, dem milliardenschweren EU-Wiederaufbauprogramm. “Für das Wohl Italiens sollten einige Personen bleiben und ich beziehe mich ausdrücklich auf Gualtieri”, sagte Bonomi. Die Industriellen würden sich eine “prestigereiche, kompetente und effiziente Regierung” wünschen, sagte Bonomi.

Von: apa