Conte kündigte einen neuen Budgetplan an

Italien-Budget: “Dialog mit Brüssel immer konstruktiver”

Dienstag, 04. Dezember 2018 | 21:39 Uhr

Der Dialog zwischen Italien und der EU-Kommission in Bezug auf das umstrittene Budget werde von Tag zu Tag immer konstruktiver. Dies berichtete Wirtschaftsminister Giovanni Tria in einer Ansprache vor der Haushaltskommission der Abgeordnetenkammer in Rom am Dienstagabend. Ziel sei die Abwendung eines Strafverfahrens.

Tria verwies auf Prognosen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pensionsreform und der Mindestsicherung, zwei Kernelemente im wirtschaftspolitischen Programm der beiden Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Prognosen verschafften der Regierung einen Handlungsspielraum bei den Gesprächen mit der EU, sagte Tria. Man prüfe noch verschiedene Möglichkeiten, der letzte Beschluss werde rein politisch sein.

Premier Giuseppe Conte hatte zuvor angekündigt, dass er Brüssel einen “Vorschlag” zur Lösung des Defizitstreits vorlegen werde. Dieser werde “in keiner Weise” den Interessen Italiens noch den von der Regierung geplanten Reformen schaden. Konkrete Zahlen wollte er unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht nennen.

Bisher peilt die Regierung in Rom für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent an. Das ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission fordert eine deutliche Korrektur und hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Land geebnet. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von Fortschritten in den Haushaltsgesprächen mit Italien gesprochen.

Von: APA/dpa