Grund ist die geplante Neuverschuldung Italiens

Italien-Budget: EU-Kommission will Strafverfahren gegen Rom

Mittwoch, 21. November 2018 | 17:03 Uhr

Der Streit um den Budgetplan Italiens für 2019 geht in die nächste Runde: Die EU-Kommission lehnt den Etatplan aus Rom endgültig ab. Grund ist die geplante Neuverschuldung des ohnedies hoch verschuldeten Landes. Brüssel empfiehlt nun ein Defizitverfahren, das Strafen in Milliardenhöhe bedeuten könnte. Italiens Regierungschef Conte erklärte sich indes zu einem “konstruktiven Dialog” bereit.

Der Budgetplan sei “solide und effizient”, sagte Conte am Mittwoch. Er wolle Brüssel einen detaillierten Plan der Regierungsreformen vorstellen. “Wir wollen diese Reformen konkretisieren, die für unser Land notwendig sind”, sagte Conte.

Der Budgetplan sei der richtige Weg, um Italien wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die hohe Verschuldung abzubauen. “Das ist von Vorteil sowohl für Italien als auch für Europa”, erklärte Conte in einer Reaktion auf die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten.

Der Premier wird voraussichtlich am Donnerstag dem Parlament über seine Strategie berichten, nachdem Brüssel den Etatplan Italiens am Mittwoch definitiv abgelehnt hat. Conte wird sich dabei scharfer Kritik der Opposition stellen müssen, die der Regierung vorwirft, Italien in den Abgrund zu führen.

Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio zeigte sich zuversichtlich, dass Brüssel im Streit mit der Regierung einlenken werde. “Sowohl wir als auch Europa wollen dasselbe und zwar die Verschuldung abzubauen. Die EU wird sich überzeugen, dass der einzige Weg zum Schuldenabbau eine expansive Wirtschaftspolitik ist, die Unternehmen und Familien unterstützt und neue Jobgelegenheiten für die Jugend schafft. Nur so kann Italien endlich wieder wachsen”, so Di Maio auf Facebook.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte hingegen, der von Italien vorgelegte Budgetplan “könnte das Land wie einen Schlafwandler in die Instabilität laufen lassen”. Ein Defizitverfahren gegen das Euroland bezeichnete er als begründet. “Die Lage in Italien geht uns alle an, in der Eurozone spielen alle im gleichen Team”, betonte Dombrovskis, der im Falle eines Defizitverfahrens für den Euroraum allerdings keine Konsequenzen befürchtet.

Die EU-Kommission begründet die Empfehlung an die EU-Staaten damit, dass bei Italien ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliege. Mit einem Schuldenstand von 131,2 Prozent des BIP im Jahr 2017, was 37.000 Euro pro Einwohner entspreche, liege der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 Prozent. Das Land weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Die EU-Kommission kritisiert “die erheblichen Mängel” Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von über 2 Prozent seit 2016.

Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent bleibt Rom 2019 im Rahmen, liegt aber dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung versprochen. Damit wollen die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Pensionsantrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren.

Den ersten Entwurf aus Rom hatte die EU-Kommission bereits abgelehnt. Die italienische Regierung schickte darauf der Form halber einen neuen Budgetplan nach Brüssel, indem sie aber nicht die von der EU-Kommission verlangten Änderungen vornahmen. Rom blieb bis zuletzt auf dem Standpunkt, die Ausgaben nicht verringern zu wollen und verschärfte entsprechend seine Rhetorik.

Die Einleitung des Defizitverfahrens beginnt jedoch nicht umgehend. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Wochen Zeit für eine erste Einschätzung, bevor sie bei der Eurogruppe Anfang Dezember das Strafverfahren formal beschließen könnten. Ist dies der Fall, würde die EU-Kommission das Strafverfahren Anfang kommenden Jahres einleiten. Strafen könnten allerdings frühestens 2020 kommen – und dann in Milliardenhöhe. Bisher hat die EU noch nie eine Geldstrafe verhängt.

Umgehend abstrafen werden aber Italien die Finanzmärkte. “In einer Situation sehr hoher Schulden plant Italien im Prinzip weitere Kreditaufnahmen”, erklärte Dombrovskis weiter. Die Auswirkungen des geplanten Budgets dürften negativ sein. Es beinhalte keine wirksamen Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln. Wegen der damit verbundenen Unsicherheiten werde es zudem für italienische Banken immer schwieriger, günstige Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vergeben. Sowohl bei Staatsanleihen als auch bei italienischen Aktien gab es bereits deutliche Kursverluste.

Auch der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) kritisierte unterdessen Italien scharf: “Die Salvini-Regierung in Rom sucht die Konfrontation mit der EU, weil sie damit innenpolitisch Stimmung schüren will. Aber es ist nicht die EU, die Italien ‘straft’, sondern die Realwirtschaft wird die italienische Regierung zur Vernunft bringen.”

Laut Beobachtern spielen auch die EU-Parlamentswahlen im März 2019 eine große Rolle: Bis dahin wird Rom die harte Rhetorik gegen Brüssel beibehalten, um daheim Stimmen zu fangen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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63 Kommentare auf "Italien-Budget: EU-Kommission will Strafverfahren gegen Rom"


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denkbar
denkbar
Kinig
19 Tage 14 h

Diese schlauen Köpfe in Rom, sollen sich mal mit den Griechen zusammen setzen.
Ich möchte nämlich sehen, was die ebenso schlauen Anhänger der Faschisten und Populisten, wenn morgen ihr Gehalt nicht mehr die Hälfte von dem wert ist, was es heute wert ist.

Karl
Karl
Superredner
19 Tage 12 h
@denkbar. Wenn von uns allen morgen das Gehalt weniger wert ist,  ist das nicht nur die Schuld  der beiden Herren  und hat  auch nichts mit den Faschisten zu tun, sondern das Problem kommt von sehre weit  her und ist auf dem Misthaufen der Mitte-Links Regierungen  entstanden. Es sind die  über 2.300 Milliarden  Euro SCHULDEN die  das Hauptproblem ist und heute kann an die Macht Kommen wer will Italien ist im Arsch. Die  Ausgaben der öffentlichen Dienste die  zudem  nicht funktionieren  sind unantastbar,  die Infrastruktur ist im Eimer und  zerbröselt  täglich vor unseren Augen, die  Steuern sind schon unerträglich hoch und die paar Firmen… Weiterlesen »
falschauer
falschauer
Superredner
19 Tage 10 h

@Karl… was du da schreibst ist unglaublich..alle regierungen der vergangenheit sind an diesem dilemma schuld, aber was diese regierung aufführt ist der blanke schwachsinn, welchen wir teuer bezahlen werden müssen und keines kommentars würdig ist

JingJang
JingJang
Tratscher
19 Tage 8 h

@Denkbar extrem Parteien kommen erst an die macht, wenn es vielen schlecht geht. Wer hat Griechenland soweit gebracht? Wer hat Italien soweit gebracht? Das Volk sucht halt und wer verspricht ihnen diesen halt? Hier in Südtirol sind 5.000 Familien die ohne Hilfe verhungern würden, warum glaubst du haben die Angst vor immer mehr Flüchtlinge, wenn es jetzt schon heißt es ist kein Geld mehr da? Wenn du etwas gegen Faschismus tun willst, musst du dafür kämpfen, dass Menschen keine Existenz Ängste mehr haben müssen. Warum kam wohl Hitler an die macht?

Firewall
Firewall
Tratscher
19 Tage 6 h

Die EU kämpft um jeden Geldgeberland ( den Steuerzahler) Griechen waren nie wirklich EU Tauglich ,wurde aber trotzdem mit allen Mitteln geholfen, (“aber nicht dem Steuerzahler”), Italien hingegen kann man Sanktionieren und Strafen denn das ist Finanziell bei weiten kein Grichenland , ansonsten würde Ihnen geholfen ….um es nicht zu Verlieren

Karl
Karl
Superredner
19 Tage 6 h
@falschauer   Ich schreibe Unglaubliches…:-)))  Als Berlusconi  2006 aus dem Amt gejagt wurde kam der Auftritt  der  Linken Kasperlen und des “Technikers”  Monti (alle ohne Wahlen) . Sie haben Italien einen Sparkurs aufgezwungen und trotzdem  die  Verschuldung von  106 auf 133 % hinaufgeschraubt.  Salvini und De Maio haben außer einem Budgetplan  nach Brüssel zu senden im Grunde noch gar nichts gemacht.  Wenn ich mir das Ergebnis  von Prodi, Monti, Letta, Renzi und Gentiloni  (samt Sparversuchen) anschaue  ist das nur mehr  lächerlich und  sie haben dafür sogar ihren Wählern den (linken)  Arbeitern  das Leben zur Hölle gemacht. Ich bin garantiert bei weitem nicht mit allem einverstanden was das ungleiche… Weiterlesen »
longwolf
longwolf
Tratscher
19 Tage 5 h

@Karl auf den Punkt gebracht, dafür hättest du 1000 Daumen nach oben verdient. Leider hat uns der Linke Proll da reingeritten, wo wir jetzt nicht mehr rauskommen.

longwolf
longwolf
Tratscher
19 Tage 5 h

@falschauer auch du hast nichts verstanden, rein gar nichts. Nachsitzen!

longwolf
longwolf
Tratscher
19 Tage 4 h

@Karl superp. Deine Kommentare lassen den links Fanaten hier die Ohren schlabbern, weil kapieren nichts, nada, wie die nachhausegeschickte alte Regierung.

falschauer
falschauer
Superredner
19 Tage 3 h

@Karl mit unglaublich meinte ich, dass du die ganze schuld an diesem dilemma den “linken kasperlen” wie du sie respektlos nennst gibst…obwohl auch andere politische kräfte samt einem heftigen schuss lega mitgemischt haben….das theater was zur zeit im palazzo monte citorio gespielt wird, ist eine nicht zu überbietende komische tragödie wogegen das linke kasperletheater noch herrlich ist

falschauer
falschauer
Superredner
19 Tage 3 h

@JingJang… dass ist südtirol 5000 familien ohne hilfe verhungern würden ist eine infame lüge, ein populistisches gehabe und total realitätsfremd und trägt nur dazu bei die spannungen zu verschärfen aber diesen gefällen machen wir dir sicher nicht

ischwollwohr
ischwollwohr
Grünschnabel
19 Tage 2 h

@karl
Bin ganz deiner Meinung.
Italien ist ein Nettozahler Land in der EU und es ist auch “To big to fail”.
Also lass die doch schreien. Die Italiener haben mehr privatvermögen als die Teitschen.
Das wird spannend.
Salvini hat Recht.
Italien hat mehr Respekt verdient.
Und an die ganzen Italienhasser und Minusdrücker hier. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Da hilft euch ein eventueller Österreichischer Pass auch nicht.
Wems nicht passt, der kann ja abhauen.
Auch von euch hat Italien mehr Respekt verdient. Denn bei A würde es uns lange nicht so gut gehen, das ist Mal sicher

xXx
xXx
Superredner
19 Tage 2 h

Nach dem Brexit ist Italien der 3 größte Nettozahler der EU nach Deutschland und Frankreich.
Wenn du Italien mit Griechenland (=Nettoempfänger) vergleichst hast du aber schon mal gar keine Ahnung.

Die gesamte Eu wird unausweichlich richtung Japanische Verhältnisse (=höchste Staatsverschuldung) gehen.
Italien hat nur die Eier in die Wirtschaft zu investieren ubd alle implizite Schulden offen zu legen. Rechnet man diese “versteckten” Schulden mit ein, steht Italien im Europäischen Verhältniss auf einmal gar nicht mehr so schlecht da.

https://www.nzz.ch/finanzen/anleihen/implizite-staatsverschuldung-das-versteckte-schuldendilemma-ld.15909

nachgedacht
nachgedacht
Grünschnabel
19 Tage 35 Min

@Karl richtigkeitshalber: das ganze theater mit berlusconi u monti war ca sex jahre später…

JingJang
JingJang
Tratscher
19 Tage 19 Min

@falschauer …..
https://www.stol.it/Artikel/Wirtschaft/Lokal/Suedtirol-Trotz-Job-in-der-Armutsfalle …. Wenn du diesen Familien alle Beiträge streichst, können sie sich aussuchen, ob sie lieber wohnen oder essen wollen. Hier arbeitet noch einer und wo längere Zeit keiner arbeitet, was würde wohl mit diesen Familien ohne Beiträge passieren?

Leonor
Leonor
Superredner
18 Tage 15 h

nachgedacht

Das ganze Theater wiederholt sich leider wieder einmal, wenn Rom sich nicht einlenkt

Seidentatz
Seidentatz
Grünschnabel
18 Tage 5 h

@ischwollwohr, so ein Quatsch. Bei 2300 Milliarden Schulden hält sich mein “Respekt” gegenüber dem Pleitestaat Italien, mit seiner Vettern und Mafiawirtschaft schon sehr in Grenzen. Respekt muss man sich verdienen.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
16 Tage 4 h

@Karl interessantes Video für die Brüsselianer

Tabernakel
19 Tage 11 h

Gleiches Recht für alle. Darauf baut die Gemeinschaft.

Hat Salvini eigentlich die Brücke in Genua fertig? Sollte doch in 8 Monaten stehen.

Karat
Karat
Grünschnabel
19 Tage 7 h
Drei Monate nach dem furchtbaren Unglück ist die Brücke noch nicht mal abgerissen. Nichts, aber auch gar nichts ist geschehen. Die Ruine der Brücke steht wie eh und je, vielleicht bleibt sie länger stehen als das Kolosseum in Rom. Diese permanente Verhöhnung und Missachtung der italienischen Bürger und Wähler lässt das italienische Volk dem durchtriebenen Salvini leider aber jederzeit gerne bereitwillig durchgehen. In Genua zumindest braucht sich Salvini aber nicht mehr blicken lassen. Die Wut ist groß. Und die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik der von der Lega und Salvini mitgetragenen Regierung in Rom ist eine noch größere Katastrophe für das… Weiterlesen »
Firewall
Firewall
Tratscher
19 Tage 4 h

Tabernakel@
Erste Projekte des BBT gibt´s seit 1994 damals worde von einer Fertigstellung von 2015 gesprochen, zur zeit wird nicht´s vor 2025 wenn Überhaubt!!! noch ist alles nöglich, es Regiert mal nicht nureiner allein

Norbi
Norbi
Superredner
19 Tage 3 h

@ Tabernakel
wo leben die Erdbeben opfer sicher nicht im Hotel wie ihre Freunde sondern in Container und das schon seit mehr als 2 Jahre. Wo sind die Spendengelder wo lassen oder liefern die sogenannten ONG schiffe ihren Müll usw. also bitteschön einfach mal keine sch… schreiben Herr Taber

ikke
ikke
Tratscher
19 Tage 3 h

@Karat an settan Stuß schreibm🙉🙉🙉

falschauer
falschauer
Superredner
19 Tage 2 h

@ikke ikke das ist kein stuss sondern die nackte und traurige realität außer für blinde 🙈 die sowas nicht sehen und hören wollen

m69
m69
Kinig
18 Tage 12 h

Tabernakel@

nein, hat er (Salvini) nicht Tabi!

Er wartet noch auf dich, damit du den Baustellenleiter stellst! 😉

adler147
adler147
Grünschnabel
19 Tage 8 h

Hoffentlich fliegt die EU bald auseinander je eher umso besser,ich kann die Typen schon nimmer sehen,ich hoffe Italien läßt sich nicht beirren und geht den Weg weiter,die meisten die im EU Parlament sitzen sind sowieso in ihren Ländern gescheiterte Politiker siehe Martin Schulz sich aber inm EU Parlament aufführen wie Diktatoren und souverränen Staaten Vorschriften machen pfiu Teufel sag ich da nur. Forza Italia es lebe die Selbstbestimmung freier Völker und Staaten.

Seidentatz
Seidentatz
Grünschnabel
19 Tage 6 h

@adler147, von wegen forza Italia. Mit 2300 Milliarden Schulden von forza Italia träumen ist ganz schön blauäugig.

Dublin
Dublin
Kinig
19 Tage 6 h

…wünsche dann viel Spass mit Schulden und Lire, die niemand in der Welt haben will…
😆

falschauer
falschauer
Superredner
19 Tage 3 h

forza italia …..??.?🤒

yeah
yeah
Tratscher
19 Tage 40 Min

haha italien ohne eu… wirtschoftlich gleich wertvoll wia somalia

Sag mal
Sag mal
Kinig
18 Tage 18 h

@Seidentatz Aber ja nicht weg von dem Pleitestaat.Lieber weiter DEREN Loch stopfen.Südttirol wird Geschichte Sein.

Seidentatz
Seidentatz
Grünschnabel
18 Tage 11 h

@Sag mal, mir braucht man das nicht zu sagen. Ich wäre der Erste der den Italienischen Pass in den Bach werfen würden.😜 

wellen
wellen
Superredner
19 Tage 14 h

Die Lega reißt uns in den Abgrund. Weil Staatsschulden und Sanktionrn letztlich von uns Bürgern bezahlt werden. Und bis ins 7. Glied. Politiker komnen und gehen. SVP pass auf mit wem du dich ins Bett legst. Die Umklammerung der Lega ist eisig und Bessone mit seinen Sprüchen hat schon sein wahres Gesicht gezeigt

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
16 Tage 4 h

peterle
peterle
Superredner
19 Tage 13 h

Mit der Ankündigung der Anhebung der Spritpreise zeigt Frankreich dass man Geld für den Staatshaushalt braucht. Wieso wird dort dazu geschwiegen? Ist Deutschland und Frankreich so stabil?

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
19 Tage 11 h

Was geht es die EU an, wie hoch die Spritpreise in Frankreich sind?

Tabernakel
19 Tage 10 h

Keine Regierung legt die Spritpreise fest. Nur die Steuern die darauf anfallen können.

Karl
Karl
Superredner
19 Tage 6 h

@Tabernakel  da die Spritpreise zu 70% aus Steuern bestehen  ist das wohl die entscheidende Preisentscheidung, oder nicht , Herr Tabernakel :-))))))))))))

Dublin
Dublin
Kinig
19 Tage 14 h

…Verträge interessieren die ital. Regierung wenig…schickt uns in die Pleite und bekommt noch Applaus dafür…
😅

falschauer
falschauer
Superredner
19 Tage 10 h

so ist es sagt alles über den iq mancher aus…..

longwolf
longwolf
Tratscher
19 Tage 4 h

@falschauer jetzt biste platt wa.

Kurt
Kurt
Kinig
19 Tage 4 h

@Dublin
bis zu den Eu-Wahlen wir nur heiße Luft hin- und hergeblasen, wetten😊

falschauer
falschauer
Superredner
19 Tage 3 h

@longwolf weswegen sollte ich blatt sein….was mich sprachlos macht ist der unsinn welcher hier geschrieben wird….von wegen nachsitzen das überlasse ich dir und deinen kollegen welche in die schlimmste und unberechenbarste regierung welche italien je hatte hoffnungen setzten…di maio und salvini sind auf dem besten wege italien in den abgrund zu stürzen und die rechnung müssen die bürger bezahlen und das stößt mir gewaltig rauf….und das alles nur weil sich zwei machtgeile politisch unerfahrene banausen gegenseitig die stange halten obwohl sie im prinzip wie feuer und wasser sind und eine politische ideologie haben wie sie unterschiedlichster nicht sein könnte

OrB
OrB
Universalgelehrter
19 Tage 10 h

Diese Bußgelder müssen den Damen und Herren der Regierung aufgelegt werden!
Die Deppen sind wiedermal die Mittelschicht.

longwolf
longwolf
Tratscher
19 Tage 4 h

OrB, du meinst die abgewählte Regierung. Genau, und die linken Befürworter idem.

Kurt
Kurt
Kinig
19 Tage 4 h

Aus Italien kommt allerdings keine Kooperation sondern nur Hassparolen aus innenpolitischen Gründen gegen die EU.
Das sollte sich die Kommission nicht gefallen lassen.
Allerdings kann dieses Theater auch – Italien in der Opferrolle – auch zur EU-Wahlhilfe für diese Populisten werden.

ikke
ikke
Tratscher
19 Tage 3 h

Na dann hoffen wir mal daß die Strategie aufgeht

falschauer
falschauer
Superredner
19 Tage 2 h

diese hasstiraden von rom nach brüssel sind gezielt um eine eu feindliche stimmung hinsichtlich der europawahlen zu erzeugen und um das scheitern der regierung lega/5*, was unausweichlich ist, der eu in die schuhe schieben zu können

forzafcs
forzafcs
Superredner
19 Tage 4 h

Eine Schande die EU. Frankreich kann sich mit ueber 2% neuverschulden und wir sollen das nicht dürfen. Selbes Recht fuer alle, aber jetzt ist Schluss mit einer Italienischen Regierung dir nur dabei war der EU zu gefallen. Danke Herr Salvini! Wann immer sich Politker in der EU aufregen hat ein Politker im Land was richtig gemacht.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
18 Tage 11 h

Dann soll Italien erst mal die Schulden abbauen und auf das Niveau von “allen” kommren, bevor sie die gleichen Rechte einfordern.

forzafcs
forzafcs
Superredner
17 Tage 8 h

@Neumi Wie gut die Sparpolitik Funktionert konnete man ja bei Renzi sehen, Verschuldung von 106% auf 133%

forzafcs
forzafcs
Superredner
19 Tage 4 h

Und Frankreich hatte Jahre lang eine Jährliche Staatsverschuldung von über 3%. Kein Strafverfahren gar nichts… Wo sind die Gesetze in der EU? EU ist ein Milliardengrab mehr nicht!

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
18 Tage 11 h

Es geht um die Grundverschuldung. Italien ist bereits überchuldet.

Mikeman
Mikeman
Kinig
19 Tage 5 h

@ Tabernakel
Bevor es der Regierung nicht gelingt den ganzen Bürokratie Dschungel platt zu legen wird sich da so schnell auch nichts ändern.Es ist bestimmt leichter einen Krieg zu gewinnen als  diesen Sesselhocker Bisonten Herr zu werden, da ist Italien unvergleichbarer Weltmeister.

forzafcs
forzafcs
Superredner
19 Tage 4 h

Wie will die EU die Milliardenstrafe aus Itlaien bekommen? Wir haben die Milliarden nicht, die Milliarden kann die EU auf den Schuldenberg drauflegen mehr nicht.

m69
m69
Kinig
19 Tage 4 h

Und ich dachte immer ein Strafverfahren bekommt ein Land das die 3% überschreitet, man hat nie ausgelernt anscheinend. 😄

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
19 Tage 4 h

Liebe Chefökonomen hier im Forum ,wie wollt ihr den die Arbeitslosenquote senken den Steuer-Wahnsinn unter Kontrolle bringen usw.mit Sparen und noch höheren Steuern sicher nicht

Kurt
Kurt
Kinig
19 Tage 1 h

vielleicht doch ein Fehler im EU-Euro-System: nicht alle Mitgliedstaaten – Griechenland, Italien …- sind dem harten Euro gewachsen, oder?

xXx
xXx
Superredner
19 Tage 2 h
Schreibabundzu
Schreibabundzu
Tratscher
18 Tage 17 h

Links oder rechts …. olls die gleichn …. gonz italien isch schuld … schluss mit der vetternwirtschoft … schluss mit der schottnwirtschoft … vom kloanen ungfongn … basta fare i furbi

werner66
werner66
Superredner
18 Tage 10 h

Sind wir jetzt eine Kolonie Brüssels?
Seit wann hält sich die EU an irgendwelche Regeln? 
KEIN! Staat hält die 60% Regel ein, außer die kriminelle Bande in Liechtenstein, wo Großkonzerne für jede in Italien verdiente Million 50 Euro Steuern zahlen.

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