Italien will, dass Flüchtlinge auch in andere Länder gebracht werden

Italien fordert strengere Regeln für NGO-Schiffe

Samstag, 01. Juli 2017 | 14:47 Uhr

Nachdem die italienische Regierung in Brüssel mit einem Hafenverbot für Flüchtlingsschiffe gedroht hat, fordert Rom jetzt strengere Regeln für im Mittelmeerraum aktive NGOs. Italiens Regierung denkt an die Einführung eines europäischen Verhaltenskodex für Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die sich an bestimmte Standards in punkto Personal und technische Ausstattung halten sollen.

NGOs, die die Regeln nicht einhalten, sollen die Schiffe konfisziert werden, lautet der Vorschlag nach Angaben der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera”. Italien drängt darüber hinaus darauf, dass die Schiffe, die sich an der Frontex-Mission beteiligen, Flüchtlinge nicht nur nach Italien, sondern auch in andere Mittelmeerländer bringen.

Zugleich fordert Italien einen stärkeren europäischen Einsatz, um die Abfahrten aus Libyen zu stoppen. Die EU-Außenbeauftragte Federico Mogherini kündigte die Bereitschaft der EU an, 40 Millionen Euro aus dem Fonds für Afrika für Projekte in Libyen locker zu machen. Die Finanzierungen sollen zum Ausbau der Küstenwache sowie zur Stärkung der Kontrollen an der südlichen Grenze dienen.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano drängt auf Vereinbarungen “mit den afrikanischen Transitländern”, damit Flüchtlinge gar nicht erst nach Libyen kommen. Am kommenden Donnerstag wird Italien als Gastgeber eines Treffens in Rom mit einigen afrikanischen Transitländern fungieren.

UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hat indes mehr Unterstützung für Italien in der Flüchtlingskrise gefordert. “Was sich vor unseren Augen in Italien abspielt, ist eine Tragödie”, erklärte Grandi am Samstag in Genf. Allein in der vergangenen Woche seien 12.000 Flüchtlinge an Italiens Küsten angekommen, seit Jahresbeginn seien schon 2.300 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge könne aber “nicht nur ein Problem Italiens” sein.

Es handle sich vielmehr um ein “Problem von internationaler Bedeutung”, erklärte Grandi. Notwendig sei zudem “ein abgestimmtes regionales und kommunales Vorgehen”. Der Sommer habe gerade erst begonnen, sagte Grandi im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen in Schönwetter-Phasen. “Ohne ein gemeinsames Vorgehen können wir nichts anderes tun, als uns auf weitere Tragödien gefasst zu machen.”

Die übrigen europäischen Länder müssten mehr tun und insbesondere mehr legale Fluchtmöglichkeiten schaffen, forderte Grandi. Auf internationaler Ebene müssten vor allem Fluchtursachen bekämpft und der Schutz von Flüchtlingen auf der Durchreise verbessert werden.

Von: apa

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