Rückgang könnte Trendwende bedeuten

Italien gibt Grünes Licht für Militäreinsatz vor Libyen

Mittwoch, 02. August 2017 | 16:35 Uhr

Der Weg für den geplanten italienischen Militäreinsatz vor der libyschen Küste ist frei. Beide Parlamentskammern stimmten am Mittwoch für den Plan der Regierung, italienische Soldaten vor die Küste des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes zu entsenden. Sie sollen die libysche Küstenwache innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen.

Im Abgeordnetenhaus des italienischen Parlaments stimmten am Mittwoch 328 von 630 Abgeordnete für den Einsatz mit zwei Militärschiffen, dagegen votierten 113 Parlamentarier. Am Nachmittag gab dann auch der Senat in Rom Grünes Licht für den Militäreinsatz zur Bekämpfung des Menschenschmuggels. 170 Senatoren votierten für die Regierungsvorlage.

Die Regierung in Rom hatte den Einsatz am Freitag beschlossen und reagierte damit auf eine Anfrage von der libyschen Regierung von Fayez al-Sarraj. Italien wird der libyschen Küstenwache mit zwei Schiffen technische und logistische Unterstützung im Kampf gegen Menschenschmuggel leisten, erklärte Verteidigungsministerin Roberta Pinotti am Mittwoch vor dem Parlament. Die Mission soll vorerst bis zum 31. Dezember 2017 laufen.

Laut dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni könnte der Einsatz einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise darstellen. Italien erhofft sich davon eine Stabilisierung des vom Bürgerkrieg zerrissenen Landes und eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsströme. Von Libyen aus starten die meisten Migranten die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa. In diesem Jahr kamen in Italien bereits 95.215 Flüchtlinge an.

Laut am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des italienischen Innenministeriums zeichnet sich durch die verstärkte Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Bürgermeistern im Süden des Bürgerkriegslandes bereits ein Rückgang ab. Im vergangenen Monat kamen erstmals in diesem Jahr deutlich weniger Flüchtlinge in Italien an als im gleichen Monat des Vorjahres. Laut Innenministerium wurden im Juli 11.193 Migranten im Mittelmeer gerettet und in Häfen Süditaliens gebracht, im Juli 2016 waren es mit 23.552 mehr als doppelt so viele gewesen.

Die geringere Zahl der Neuankünfte könne nicht auf das Wetter zurückgeführt werden, denn das sei im Juli für Meeresüberfahrten sehr gut gewesen, hieß es aus dem Innenministerium in Rom. Seit Jahresbeginn kamen 2,7 Prozent weniger Migranten nach Italien als in den ersten sieben Monaten des Jahres 2016, da waren 97.892 Flüchtlinge registriert worden. Die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Italien sei damit erstmals rückläufig, teilte das Innenministerium mit.

Vor allem seit dem Treffen zwischen dem italienischen Innenminister Marco Minniti und 13 Bürgermeistern von libyschen Städten vor zwei Wochen sei die Zahl der Flüchtlingsankünfte zurückgegangen. Ein weiteres Treffen mit libyschen Bürgermeistern plant Minniti in zwei Wochen in Rom. Daran sollen sich auch EU-Vertreter beteiligen. Dabei soll den Bürgermeistern finanzielle Unterstützung aus EU-Fonds zugesichert werden.

Unterdessen ging die italienische Polizei in der Nacht auf Mittwoch erstmals gegen eine deutsche Hilfsorganisation, die im Mittelmeer zur Seenotrettung von Flüchtlingen aktiv ist, vor. Ein Schiff der NGO Jugend Rettet wurde von der italienischen Küstenwache vor der Insel Lampedusa aufgehalten. Das Schiff “Iuventa” wurde von mehreren Motorbooten der italienischen Küstenwache zum Hafen Lampedusas eskortiert. Zwei syrische Flüchtlinge, die sich an Bord des Schiffes befanden, wurden zu einer Flüchtlingseinrichtung auf der Insel gebracht.

Anschließend wurde das Schiff “Iuventa” wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration von der Polizei beschlagnahmt, wie die Behörden mitteilten. Laut Medienberichten laufen seit April Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani gegen Jugend Rettet. Bei den Ermittlungen soll es um mögliche direkte Beziehungen zwischen Crewmitgliedern und mutmaßlichen Schleppern gehen, so die Zeitung. Der Verdacht sei von abgehörten Telefongesprächen ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft wollte den Medienbericht am Mittwoch nicht kommentieren.

Jugend Rettet erklärte, die NGO habe keine Informationen über Ermittlungen gegen sie. Es habe sich lediglich um eine Routinekontrolle gehandelt, bei der Papiere und das Schiff “Iuventa” kontrolliert worden seien, so die deutschen Seenotretter.

Jugend Rettet gehört wie Ärzte ohne Grenzen zu den Hilfsorganisationen, die den neuen Verhaltenskodex für private Seenotretter diese Woche nicht unterschrieben haben. Die italienische Regierung will mit diesem Kodex die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer besser regeln. Jedoch hatten viele NGOs rechtliche Bedenken und Sorge um ihre Unabhängigkeit, weshalb sie das Dokument nicht unterzeichneten.
„Wir denken, dass die Regierung den richtigen Kurs eingeschlagen hat, indem sie sich aktiv bemüht, Libyen zu stabilisieren, damit eine effektivere Kontrolle der Grenze erfolgen kann. Gerade im Sommer versuchen die Schlepperbanden möglichst viele Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Italien zu schleusen, wobei sie auf die Rettung durch Schiffe der Hilfsorganisationen in oder wenig außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer spekulieren. Dabei gab es schon viel zu viele Tote in den letzten Jahren. Deshalb unterstützen wir die Initiative der Regierung, die klarere Regeln für Hilfsorganisationen vorgeschrieben hat und darauf zielt, die Migrantenströme bereits vor Ort einzudämmen“, erklärt der Fraktionssprecher der Autonomiegruppe, SVP- Senator Karl Zeller in seiner Stimmabgabeerklärung.

Von: apa

Kommentare

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37 Kommentare auf "Italien gibt Grünes Licht für Militäreinsatz vor Libyen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
speckbrot
speckbrot
Tratscher
15 Tage 6 h

Lüge. Unabhängige Journalisten berichten, dass wöchentlich 1000de ankommen, die dann mit bereitstehenden Bussen weggekarrt werden. Die staatliche Presse verschweigt dies schon lange.

noergler
noergler
Grünschnabel
15 Tage 5 h

Im Artikel steht nichts anderes. 11.193 im Monat sind ja wöchentlich Tausende .. Leseschwäche oder haperts in Mathe?

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
15 Tage 5 h

Wer lesen kann und der deutschen Sprache halbwegs mächtig, der versteht auch, was im Artikel steht. Waren es voriges Jahr noch knapp 14.000 Flüchtende pro Monat, sind es heuer „nur” noch gut 13.500. Das bedeutet, nach Adam Riese, einen Rückgang von 2%. Hoffentlich verstärkt sich dieser Trend. Nun, wo ist da die Lüge versteckt?

unter
unter
Tratscher
15 Tage 3 h

@speckbrot (11.193 / 31) * 7 =  ca. 2.527 –> tausende. Wo ist die Lüge???

speckbrot
speckbrot
Tratscher
15 Tage 3 h

@noergler 
Hab nur Überschrift gelesen…. Volksverarsch…das hat mir gereicht

noergler
noergler
Grünschnabel
15 Tage 2 h

@speckbrot Wenn man nur die Überschrift liest, sollte man sich eh jeden Kommentar sparen.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
14 Tage 13 h

@speckbrot 
… nur die Überschrift gelesen …. und dann aber sofort “fake news” schreien, passt genau in dein Muster “was ich nicht hören will, lese ich nicht, sondern bezeichne es vorne herein als Lüge”!
tragisch … 

Tabernakel
15 Tage 1 h
ivo815
ivo815
Universalgelehrter
15 Tage 32 Min

Pinguine im Vinschgerbahndl 👍🏿

speckbrot
speckbrot
Tratscher
15 Tage 4 Min

Müllsäcke?

razorback
razorback
Grünschnabel
14 Tage 23 h

@speckbrot 😂😂

speckbrot
speckbrot
Tratscher
14 Tage 21 h

@Tabernakel 
Wieso nur Rechte? Hat man bei allen die Gesinnung gecheckt, ob sie wohl auf Linie sind?
Aber ähnelt tatsächlich den armen unterdrückten Schleiereulen. 

traktor
traktor
Superredner
15 Tage 5 h

wieviele wurden im hleichen zeitraum ausgewiesen?

erika.o
erika.o
Tratscher
15 Tage 1 h

@traktor
gute Frage !!! 👍
da sollte die Landesregierung auf eine eine Statistik setzen !!!
aber ich glaube bei wochenlangen, ja monatelangen Recherchen, würden mickrige 0,000000….. dabei herauskommen.

oli.
oli.
Universalgelehrter
15 Tage 1 h

keiner ???!!! , warum auch denen gefällt Europa.

Erwin
Erwin
Neuling
15 Tage 5 h

Alles nur Betrug!Wieso wird dann den Reportern das filmen verboten,wenn sie dorrt nichts zu verbergen hätten!Alles nur Quatsch!Kommen jede Woche tausende Flüchtlinge an!

unter
unter
Tratscher
15 Tage 3 h

(11.193 / 31) * 7 =  ca. 2.527

schleifer
schleifer
Grünschnabel
15 Tage 2 h

I tat die NGOS Verbieten!

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
15 Tage 35 Min

Bin bei dir. Auch ich habe die Nase voll vom Schützenverein.

Tabernakel
15 Tage 1 h

Wie viele sind im gleichen Zeitraum ertrunken?

razorback
razorback
Grünschnabel
14 Tage 23 h

Uninteressant. Darum geht’s nicht. 😁

sakrihittn
sakrihittn
Tratscher
15 Tage 5 h

Beruhigungstableten damit die Leute nicht komplett durchdrehen…die Gesetze werden weiter mit Füssen getreten.

Staenkerer
15 Tage 4 h

wuuuuaaaauuuu … wenn de rechnung stimmt honn i meine 10 im mathe olle gschenkt gekrieg …
in 8 monat knopp wieniger als im vorigen geaammtjohr, ob. de hochrechnung mocht man mitn vergleich der ankünfte in de junimonate!
wos für lügen lossn de sich no einfolln es volk ruhig zu stelln! 😨😱

OrB
OrB
Superredner
15 Tage 2 h

Jeder der kommt ist zu viel!

WM
WM
Universalgelehrter
15 Tage 2 h

Hoffentlich stoppen sie den wahnsinn mi tat interessieren wer dei flüchtlingshelfer finanziert .. sicher irgend a muslimisches land denk i amol

speckbrot
speckbrot
Tratscher
15 Tage 6 Min

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich einschalten und die italienische Regierung zurechtweisen.
Diese Schlepperaktionen sind gewollt.

raunzer
raunzer
Grünschnabel
14 Tage 22 h

Der beste Flüchtling ist der, der gar nicht kommt.
(AL BUNDY)

Blitz
Blitz
Tratscher
15 Tage 3 h

Wears glapp , wichtig ischs s’Volk dofrogg nett olls !

zombie1969
zombie1969
Superredner
15 Tage 44 Min

Jetzt kann man nur noch auf den Tag warten, wo die NGO’s Flugzeuge kaufen und die angeblichen “Flüchtlinge” illegal einfliegen.

Tabernakel
13 Tage 9 h

Das ist eine richtig gute Idee von Dire. So kann niemand mehr ersaufen!
Danke Dir Menschenfreund.

Neumi
Neumi
Superredner
15 Tage 4 h

Hmmm … da war ich zu schnell.

Nehmen wir an, dass das, was die unabhängigen Journalisten sagen, der Wahrheit entspricht. Dann ist das, was in diesem Artikel steht, nicht gelogen.

“Tausende” … wie viele sind das? 5000?
Passt … im Juni waren es 23.552 Flüchtlinge, das sind etwas mehr als 5000 pro Woche.

Auf 11.193 kommt man mit ca. 2500 pro Woche, das sind auch “Tausende”.

giftzwerg
giftzwerg
Superredner
14 Tage 8 h

italien verkauft kriegsschiffeim ausland ,das ist auch ein grund für so viele immigranten.

https://www.stol.it/Artikel/Wirtschaft/Wirtschaft/Katar-kauft-Kriegsschiffe-aus-Italien

Tabernakel
13 Tage 9 h

Interessant. Vertreibt der IS damit Flüchtlinge aus Zentralafrika?
Sonderausstattung Sandschrauben und Dünenkiel?

Tabernakel
14 Tage 27 Min
Lingustar
Lingustar
Tratscher
13 Tage 10 h

Jedes Schiff das in Süditalien mit ein paar Tausend von “Denen” ankommen, sollte beim Wieder Auslaufen dieselbe Anzahl an Bord haben und dorthin zurückbringen, wo sie hergekommen sind, denn quasi alle von “Denen” haben keinerlei Asylanspruch! Dann wäre das Problem gelöst.
Aber während Ivo815 und matthias_k hier über das kleine Einmaleins philosophieren und dabei nichts, aber auch wirklich nichts Sachliches beizutragen haben, fällt gerade wieder eine neue Ladung in Catania oder Palermo ein….

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
12 Tage 11 h
„nichts Sachliches”, als Rassist und Menschenfeind, kann man mit „Denen” machen was man will und es als Lösung verkaufen. Erinnert mich an Zeiten, wo über Dinge wie Endlösung fabuliert wurde. Das konnte es nur geben, weil es zu Hauf Individuen wie dich gegeben hat. Wahr ist, dass du und deinesgleichen, mit keinen wirklichen Lösungen für das Flüchtlingsproblem aufwarten könnt. Denn nicht einmal die von euch propagierten inhumanen Vorschläge, bieten auch nur ansatzweise so etwas wie eine Lösung. Also immer ruhig Brauner und macht das, was eure Bestimmung ist, hetzen. Dein Vorwurf übrigens, ich würde nicht sachlich über Lösungen diskutieren, mag… Weiterlesen »
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