Salvini ist gegen Stopp

Italien: Minister will Bau von Brennerbasistunnel stoppen

Donnerstag, 18. Oktober 2018 | 19:50 Uhr
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Bozen/Brenner/Rom – Der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, ist der Ansicht, dass die Arbeiten für den Brennerbasistunnel (BBT) gestoppt werden sollen. “Die Vorteile sind geringer als die Kosten”, sagte der Trentiner Fraccaro laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Fraccaro ist ein Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, einer der beiden Regierungsparteien in Rom.

“Wir arbeiten, damit unsere Steuergelder nicht dem Bau von Tunnels, sondern der Verbesserung der Mobilität mit Investitionen im Bahnwesen, sowie in kostenlosen öffentlichen Transport dienen”, so Fraccaro bei einer Wahlveranstaltung in Bozen vor den am Sonntag geplanten Südtiroler Landtagswahlen. Seine Bewegung wolle in umweltverträgliche Mobilität investieren.

“Wir setzen auf neue Formen von Mobilität, nicht jene der Tunnels, für die 30 Jahre Bauarbeiten notwendig sind. Die Wahl ist diese: Beginnen wir sofort, für bessere Luftqualität in unseren Städten und am Land zu arbeiten, oder warten wir 30 Jahre? Wir wollen heute eine bessere Lebensqualität fördern”, so Fraccaro.

Salvini gegen Stopp der Arbeiten am Brennerbasistunnel

Der italienische Vizepremier und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat sich allerdings gegen einen Stopp der Arbeiten am Brennerbasistunnel (BBT) ausgesprochen – wie ihn sein Regierungskollege, Riccardo Fraccaro, gefordert hatte. “Wenn ich ein Loch in einen Berg bohre, ist es besser, ich führe die Arbeiten zu Ende, als sie auf halben Weg stehen zu lassen”, sagte Salvini am Donnerstag.

“Es ist offenkundig, dass in Sachen Brennerbasistunnel die Vorteile größer als die Kosten sind”, so Salvini laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Der Innenminister befand sich am Donnerstag auf Wahlkampftour in Südtirol.

Kritik an Fraccaros Aussagen übte auch Ex-Verkehrsminister Graziano Delrio. “Der Brennerbasistunnel ist eine strategische Infrastruktur, um Italien mit Europa zu verbinden und eine wahre nachhaltige Mobilität zu ermöglichen. Der Brennerbasistunnel wird den Warentransport von unseren Häfen in Richtung Europa nicht nur per Lkw wie bisher, sondern auf der Schiene ermöglichen”, so Delrio, Fraktionschef der Sozialdemokraten (PD) in der italienischen Abgeordnetenkammer. Es wäre ein “Wahnsinn”, die Entwicklung der Logistik in Italien zu stoppen.

Delrio betonte, dass mit einem Stopp der Arbeiten am Brennerbasistunnel schwere Kosten für Italien verbunden wären. Italien würde hinzu EU-Finanzierungen verlieren, die der Staat bereits erhalten habe.

SVP-Parlamentarier wollen bei Regierung Anfrage einreichen

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) will im Parlament eine “dringende Anfrage” an die Regierung zum Thema Brennerbasistunnel einreichen. “Wir werden fragen, ob die Position der stärksten Partei der Koalition, die Minister Riccardo Fraccaro zum Ausdruck gebracht hat, die Linie der gesamten Regierung ist”, so die SVP-Parlamentarier in einer Presseaussendung am Donnerstag.

Der Brennerbasistunnel sei ein strategisches Infrastrukturprojekt, das die Logistik von der Abhängigkeit vom Lkw-Transport und Südtirol von Umweltbelastung befreien würde. Der Brennerbasistunnel sei bereits ein zum Großteil finanziertes Projekt. Ein Stopp der Arbeiten hätte gravierende Folgen, unter anderem der Verlust bereits erhaltener EU-Finanzierungen. Fraccaro ignoriere die strategische Bedeutung des Brennerbasistunnels, so in der Presseaussendung.

SVP: “Aussagen zum Brenner Basistunnel zeugen von schockierender Ahnungslosigkeit”

Auch die SVP-Parteizentrale in Bozen nimmt zu den jüngsten Aussagen des Ministers für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, über einen Baustopp des Brennerbasistunnels Stellung. „Die Südtiroler Volkspartei wird sich gegen derart verantwortungslose Ideen von Vertretern der italienischen Regierung vehement zu wehren wissen“, sagt Arno Kompatscher.

Italien drohe in babylonischem Chaos zu versinken. „Aussagen fern jeder Realität, wie sie von Vertretern der Fünf-Sterne-Bewegung wiederholt getätigt werden, zeugen von Orientierungslosigkeit und einer Politik der Beliebigkeit ohne fachliche Basis. Der Bau des Brenner Basistunnels sei ebenso wenig zu stoppen, wie die BBT-Querfinanzierung durch die Brennerautobahn“, betonen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer. Derart unbedachte Äußerungen würden die Glaubwürdigkeit Italiens untergraben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehe dadurch ein enormer Schaden. Allein durch den Anstieg der Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Anleihen, die aktuell bei 320 Punkten liegt, würden Milliarden verbrannt.

„Südtirol braucht keine Politik der Konzept- und Verantwortungslosigkeit, ebenso wenig wie symbolische Neiddiskussionen. Jetzt sind mehr denn je stabile politische Verhältnisse gefragt. Nur mit einer starken gemeinsamen Stimme können die Südtiroler Interessen in Rom und Brüssel mit der notwendigen Vehemenz und Verhandlungsstärke vertreten werden“, unterstreicht Parteiobmann Philipp Achammer.

Unterstützung erhält Fraccaro hingegen vom Staatssekretär für Infrastrukturen, Michele dell’Orco. Demnach gebe es in Zusammenhang mit dem Brennerbasistunnel bereits eine Kosten-Nutzen-Analyse der Universität von Mailand. Die Studie komme zum Schluss, dass der Brennerbasistunnels unnütz sei. Die Entlastung für den Verkehr werde überschätzt, die Kosten würden unterschätzt, erklärt der Staatssekretär. Stattdessen gebe es Alternativen, wie etwa den Ausbau des bestehenden Schienennetzes.

svp

Alfreider: „Fraccaros Aussagen zum Baustopp des BBT sind absurd“

“Wir sind schockiert über die Aussagen des Ministers Riccardo Fraccaro, der heute bei einem Besuch in Bozen den Baustopp des Brennerbasistunnels in Aussicht gestellt hat. Diese Stellungnahme ist, bei einer nüchternen Betrachtung, komplett irrational”, sagt SVP-Obmannstellvertreter Daniel Alfreider.

“Wenn der Minister bei seiner BBT-Überlegung diesselbe Logik angewandt hat wie die Fünf Sterne derzeit in Rom, um den Haushalt auf die Beine zu stellen, dann haben wir eine Erklärung. Im Gegensatz zu Fraccaro, der seine persönliche Ansicht in Wahlzeiten für die offizielle Position seiner Bewegung verkaufen möchte, wird beim BBT auf eine langfristiges und seriöses Ziel hingearbeitet“, so Alfreider.

„Die Kosten-Nutzen Rechnung des Brennerbasistunnels zeigt eindeutig, dass es sich um ein strategisches Projekt für die gesamte Europäische Union handelt, bei der die EU 40 Prozent der Investitionen bereitstellt und Italien und Österreich jeweils 30 Prozent. Diese Gesamtinvestition zahlt sich bei Weitem aus, wenn man sich die wirtschaftlichen und strukturellen Vorteile nach der Inbetriebnahme vor Augen hält”, so Alfreider.

Zu bedenken sei auch laut Alfreider, dass die derzeitigen Bauaufträge tausende Arbeitsstellen für Fachkräfte bedeuten, die an der Mobilität der Zukunft bauen. Der BBT werde einen erheblichen Wettbewerbsvorteil für die gesamte EU mit sich bringen und er werde sich nicht nur auf das Bruttoinlandsprodukt von Italien und Österreich positiv auswirken, sondern auch die Umwelt vom Abgasverkehr entlasten.

Die Verkehrsverlagerung auf die Schiene sei besonders auf dem Brennerkorridor wichtig, damit würden das Wipptal, das Eisacktal, Bozen und das Unterland von den Abgasen entlastet.

„Hat Fraccaro schon vergessen, dass Transportminister Toninelli ein Memorandum mit Österreich und Deutschland unterschrieben hat, bei dem die strategische Bedeutung des BBT für die Zukunft untermauert wurde? Hier kollidiert eindeutig sein Verständnis von direkter Demokratie mit der Aufzählung von Fakten. Wir lassen uns nicht von solchen Aussagen täuschen und werde unsere Interessen gegenüber Rom verteidigen”, so Landtagskandidat Daniel Alfreider abschließend.

Von: apa

Bezirk: Bozen, Wipptal