Die reichen Regionen setzen auf Mitte-rechts

Italien nach der Wahl tief gespalten

Dienstag, 06. März 2018 | 09:55 Uhr

Rom – Aus den Parlamentswahlen in Italien geht ein tief gespaltenes Land hervor. Das Wahlergebnis bildet wieder einmal die erheblichen Unterschiede zwischen dem Norden, der überzeugt auf Mitte-Rechts-Kräfte setzt, und dem Süden ab, der sich mit der Fünf Sterne-Bewegung Hoffnungen auf einen politischen Neustart macht.

Die Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi hat damit ihr Ziel verfehlt, zur einigenden Kraft Italiens zu werden. Die Vier-Parteien-Koalition boxte sich zwar bis Rom durch, musste jedoch etliche Wahlkreise in Süditalien der Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo überlassen. Das neue Wahlsystem, eine Mischung aus Mehrheits- und Proporzsystem, vertiefte die politische Kluft zwischen den beiden Teilen Italiens zusätzlich. “Die ewige Spaltung zwischen Nord- und Süditalien bleibt mehr denn je erhalten”, analysierte der Politologe der römischen Universität LUISS, Giovanni Orsina.

Mitte-Rechts-Chef Silvio Berlusconi, der noch bis vor wenigen Jahren in Süditalien auf ein treues Wählerreservoir zurückgreifen konnte, erlitt in den Regionen des “Mezzogiorno” eine herbe Niederlage. Von Neapel bis Sizilien behielten die Grillo-Anhänger in allen Einmann-Wahlkreisen die Oberhand. Die Fünf-Sterne-Bewegung feierte einen überwältigenden Sieg in Neapel, der Hochburg des Premierkandidaten Luigi Di Maio. Die Grillini eroberten alle Einmann-Wahlkreise in der Stadt und waren die stärkste Einzelpartei in allen Vierteln der Metropole. In schwierigen, von der Camorra kontrollierten Vorstadtbezirken wie Scampia und Secondigliano holte die Protestpartei sogar 65 Prozent der Stimmen.

Mit Schlachtrufen gegen die alte Politikerklasse, die in den Augen der “Grillo”-Anhänger nur an Selbstbereicherung interessiert ist, Appellen für Befreiung von der Herrschaft der Mafia und für politische Transparenz verschaffte sich die Fünf-Sterne-Bewegung im resignierten Süden Gehör. Vor allem das Versprechen eines bedingungslosen Grundeinkommens kommt in den Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 40 Prozent gut an. “In Süditalien hat die Fünf-Sterne-Bewegung ihr größtes Potenzial”, bestätigt der Politologe Roberto D’Alimonte.

Die populistische Lega, die auf ihre sezessionistischen Wurzeln und auf den Begriff “Nord” im Parteinamen verzichtet hat, um zur gesamtstaatlichen Rechtspartei aufzurücken, verfehlte den erhofften Durchbruch im Süden. Sie konnte jedoch dank eines erdrutschartigen Siegs in den norditalienischen Regionen Berlusconis Forza Italia im koalitionsinternen Konkurrenzkampf überrunden. Der Medienzar führte einen unermüdlichen Wahlkampf für seine europatreue Forza Italia. Davon profitierte jedoch Salvini. Wer in Norditalien Mitte-Rechts wählen wollte, bevorzugte die scharfe Anti-Migranten-Rhetorik der Lega auf Kosten des gemäßigteren, EU-freundlichen Kurses Berlusconis.

Das Resultat ist, dass der 81-jährige Medienzar nicht mehr Herr im eigenen Haus ist. Als kleinerer Partner der Lega wird Berlusconi in seiner Koalition nicht mehr die erste Geige spielen können. Das schmerzt den Medientycoon, die Verbitterung ist groß. “Mehr hätte man nicht machen können”, heißt es in Forza Italia-Kreisen.

Die Demokratische Partei (PD) muss eine schwere Niederlage hinnehmen. Sie verlor mehrere Wahlkreise auch in den traditionellen “roten” Hochburgen in der Toskana, in Umbrien und in der Emilia Romagna. Lediglich in Südtirol, wo sie mit der Unterstützung der Südtiroler Vollkspartei (SVP) rechnen konnte, siegte die PD in den Einmann-Wahlkreisen.

Jetzt beginnen Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung in Rom. Sowohl die Lega als auch die Fünf- Sterne-Bewegung wollen eine eigene Regierung gründen, verfügen im Parlament jedoch nicht über die notwendige Mehrheit dafür. Italien droht ein politischer Stillstand mit gravierenden Folgen, unabhängig von politischer Orientierung und regionalen Unterschieden.

Von: apa