Große Koalition als wahrscheinlichste Lösung für Regierung in Rom

Italien vor der Wahl: Hängepartie mit Berlusconi-Block als Favorit

Montag, 26. Februar 2018 | 12:05 Uhr

Nach einem zermürbenden Wahlkampf mit herben Slogans und politisch motivierten Ausschreitungen ist es endlich soweit: 51 Millionen Italiener wählen am Sonntag das neue Parlament. Die Wahlen sind ein Dreikampf, bei dem lediglich die Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi konkrete Hoffnungen auf eine Mehrheit im Parlament hat.

Wegen eines Ämterverbots zählt der 81-jährige Berlusconi nicht zu den Spitzenkandidaten, doch der Mailänder Medienunternehmer ist der unbestrittene Protagonist des langen Wahlkampfes. Unermüdlich appelliert er an die Wählerschaft, damit die Mitte-Rechts-Allianz auf 45 Prozent der Stimmen kommt und so die Mehrheit im Parlament erringt. Laut den letzten Umfragen liegt sie bei rund 36 Prozent.

Der TV-Tycoon muss sich mit der koalitionsinternen Konkurrenz der ausländerfeindlichen Lega messen. Während sich Berlusconis Forza Italia als Europa-treue Partei präsentiert, die für Reformen in der EU eintritt, punktet die Lega mit aggressiver Anti-Einwanderungs-Rhetorik und Attacken gegen das “Brüssel der Technokraten”. Die Lega, die auf ihre separatistischen Wurzeln verzichtet hat, um sich immer mehr als rechte Partei nach dem Modell des französischen Front National zu profilieren, könnte es laut den letzten Umfragen auf circa 15 Prozent schaffen.

Ihr Traum ist es, innerhalb der Koalition mehr Stimmen als die Forza Italia zu bekommen, um im Rahmen einer Mitte-Rechts-Regierung den Premier stellen zu können. Dass der ambitionierte Lega-Vorsitzende Matteo Salvini zum Ministerpräsidenten aufrückt, gilt jedoch als ziemlich unrealistisch. Sowohl Berlusconis Forza Italia als auch die Lega konnten jedenfalls mit dem Versprechen der Einführung einer “Flat Tax” und eines entschlossenen Einsatzes gegen die illegale Einwanderung laut Umfragen in den vergangenen Wochen stark an Stimmen zulegen.

Ein Kabinett aus Berlusconis Forza Italia und der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Regierungschef Matteo Renzi betrachten viele politische Beobachter in Rom als einzige Möglichkeit, um Italien Regierbarkeit zu sichern, und als geringstes Übel für das Land und Europa. Diese Lösung gilt auch in Brüssel als willkommen. Schließlich wäre eine Kooperation des Duos Berlusconi-Renzi kein Novum. Sie hatten bereits 2013 die Regierung von Enrico Letta unterstützt. Nicht ausgeschlossen wird, dass der seit Dezember 2016 amtierende Sozialdemokrat Paolo Gentiloni weiterhin im Sattel bleibt.

Wie viele Stimmen die Mitte-Links-Allianz um Renzis PD erobern wird, gilt noch als fraglich. Laut Umfragen dürften es rund 27 Prozent sein. Renzis Partei präsentierte sich im Wahlkampf bei der Wählerschaft als zuverlässige, europafreundliche Regierungskraft und als “Bollwerk” gegen den Populismus. Die Sozialdemokraten haben einen Wahlpakt mit der Europa-treuen Gruppierung “Piu Europa” (Mehr Europa) um Ex-Außenministerin Emma Bonino sowie mit der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der Zentrumskraft “Civica Popolare” um Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin geschlossen. Damit hoffen sie, die Konkurrenz aus dem linken Lager zu schlagen. Renzi konnte sich nicht mit dem neugegründeten Linksbündnis “Liberi e uguali” (Frei und gleich) um Senatspräsident Pietro Grasso auf eine Wahlallianz einigen. Grassos Bündnis könnte es laut Experten bei den Parlamentswahlen auf 6,5 Prozent der Stimmen schaffen.

Ein großes Fragezeichen ist die Fünf-Sterne-Bewegung, die laut Umfragen mit 28 Prozent zur stärksten Einzelpartei Italiens aufrücken könnte. Da sie keine Koalition eingehen will, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie weiterhin als Oppositionspartei im neuen Parlament sitzen wird. Die von dem Starkomiker Beppe Grillo gegründete Bewegung punktet vor allem bei der jüngeren Wählerschaft. Der junge Fünf-Sterne-Premierkandidat Luigi Di Maio wiederholt immer wieder, dass seine politische Kraft nicht Europa-feindlich eingestellt sei. Ein Referendum zu Italiens Austritt aus der EU sei kein aktuelles Thema, versichert der Süditaliener.

Die Italiener zerbrechen sich über das neue Wahlsystem den Kopf. Erstmals wird das neue “Rosatellum” genannte Wahlsystem angewendet, ein mühsam ausgehandelter Kompromiss unter den Parteien. Das neue Wahlsystem, das dieselben Regeln sowohl für die Abgeordnetenkammer als auch für den Senat vorsieht, ist Europa-weit ein Novum. Es ist eine Mischung aus Mehrheits- und Proporzsystem. Ein Drittel der Parlamentssitze wird nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Der meistgewählte Kandidat in einem Wahlkreis erhält den Sitz. Zwei Drittel der Parlamentssitze werden nach Proporzsystem verteilt.

Überschattet wurde der Wahlkampf von Ausschreitungen. Nach der Schussattacke auf afrikanische Migranten vor drei Wochen im mittelitalienischen Macerata kam es wiederholt zu Krawallen zwischen Rechts- und Linksextremisten. Am Samstag gingen in Rom 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen Faschismus und Rassismus zu protestieren. In Mailand demonstrierten populistische Rechtsparteien gegen illegale Einwanderung. In den vergangenen Wochen gab es bei Demonstrationen mehrfach Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und Sicherheitskräften mit Festnahmen und Verletzten.

Von: apa