Fünf-Sterne-Bewegung will als stärkste Einzelpartei abschneiden

Italien-Wahl: Zäher Dreikampf mit Berlusconi-Block als Favorit

Donnerstag, 15. Februar 2018 | 08:05 Uhr

Zweieinhalb Wochen vor den Parlamentswahlen am 4. März ist die Wahlkampagne in Italien zu einem zermürbenden Dreikampf geworden. Eine Einzelpartei – die populistische Fünf-Sterne-Bewegung – und zwei Bündnisse rittern um die Mehrheit im Parlament. Doch lediglich die Mitte-rechts-Allianz um den viermaligen Premier Silvio Berlusconi hat konkrete Hoffnung auf die Mehrheit im Parlament.

Wegen eines Ämterverbots zählt er nicht zu den Spitzenkandidaten, doch Medienzar Berlusconi ist der unbestrittene Protagonist des langen Wahlkampfes. Der 81-Jährige schont sich gesundheitlich, verzichtet auf große Wahlveranstaltungen, ist jedoch in den Medien allgegenwärtig. Kein Tag vergeht ohne TV- und Radioauftritte des Mailänder Großunternehmers. Er verspricht dabei, dass seine rechtskonservative Forza Italia, stärkste Partei in der Mitte-rechts-Koalition, 25 Prozent der Stimmen erobern wird. Derzeit liegt sie in Umfragen bei 15 Prozent. Die Mitte-rechts-Allianz werde mit 45 Prozent die Mehrheit im Parlament erobern, proklamiert Berlusconi.

Ob ihm das gelingt, ist eher unwahrscheinlich. Der TV-Tycoon muss sich mit der koalitionsinternen Konkurrenz der ausländerfeindlichen Lega messen. Während sich Berlusconis Forza Italia als europatreue Partei präsentiert, die für Reformen in der EU eintritt, punktet die Lega mit aggressiver Anti-Einwanderungsrhetorik und Attacken gegen das “Brüssel der Technokraten”. Die Lega, die auf ihre separatistischen Wurzeln verzichtet hat, um sich immer mehr als rechte Partei nach Modell des französischen Front National zu profilieren, schafft es laut jüngsten Umfragen auf circa 14 Prozent.

Ihr Traum ist es, innerhalb der Koalition mehr Stimmen als die Forza Italia zu erobern, um im Rahmen einer Mitte-Rechts-Regierung den Premier stellen zu können. Dass der ambitionierte Lega-Vorsitzende Matteo Salvini zu Italiens Premier aufrückt, ist jedoch ziemlich unrealistisch. Sowohl Berlusconis Forza Italia als auch die Lega haben jedenfalls mit dem Versprechen der Einführung einer “Flat Tax” und eines entschlossenen Einsatzes gegen die illegale Einwanderung laut Umfragen in den letzten Wochen stark an Stimmen zulegen können.

Angesichts des geltenden Wahlgesetzes ist es eher unwahrscheinlich, dass eine Koalition die absolute Stimmenmehrheit in Abgeordnetenkammer und Senat erhält. Das einzige Bündnis, das auf die Mehrheit hoffen kann, ist Berlusconis Block. In mindestens 40 Prozent der Einmann-Wahlkreise und in 70 Prozent der Verhältniswahlkreise müsste sich Berlusconis Allianz behaupten, um die Mehrheit im Parlament zu erobern – ein hochgestecktes Ziel. Ausschlaggebend dürften Polit-Experten zufolge die Süditaliener sein: Während man ziemlich sicher mit einem klaren Sieg des Berlusconi-Bündnisses in den traditionell zentrums- oder rechtsorientierten Regionen Norditaliens rechnen könnte, ist der Wahlausgang im Süden ungewiss. Dort habe die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ihr größtes Potenzial, meinen Experten.

Ein Kabinett aus Berlusconis Forza Italia und der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Regierungschef Matteo Renzi betrachten viele politische Beobachter in Rom als einzige Möglichkeit, um Italien Regierbarkeit zu sichern, und als geringstes Übel für das Land und Europa. Diese Lösung gilt auch in Brüssel als willkommen. Schließlich wäre eine Kooperation des Duos Berlusconi-Renzi kein Novum. Sie hatten bereits 2013 die Regierung von Enrico Letta unterstützt.

Wie viele Stimmen die Mitte-Links-Allianz um Renzis PD erobern wird, ist noch fraglich. Laut Umfragen dürften es circa 27 Prozent sein. Die Wahlkampagne der PD-Partei ist zurzeit eher unspektakulär. Renzis Partei will sich bei der Wählerschaft als zuverlässige, europafreundliche Regierungskraft und als “Damm” gegen den Populismus profilieren. Die Sozialdemokraten haben einen Wahlpakt mit der europatreuen Gruppierung “Piu Europa” (Mehr Europa) um Ex-Außenministerin Emma Bonino, sowie mit der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der Zentrumskraft “Civica Popolare” um Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin abgeschlossen. Damit hoffen sie, die Konkurrenz aus dem linken Lager zu schlagen. Renzi konnte sich nicht mit dem neugegründeten Linksbündnis “Liberi e uguali” (Frei und gleich) um Senatspräsident Pietro Grasso auf eine Wahlallianz einigen. Grassos Bündnis könnte es nach Experten bei den Parlamentswahlen auf 6,5 Prozent der Stimmen schaffen.

Ein großes Fragezeichen ist die Fünf-Sterne-Bewegung, die laut Umfragen mit 28 Prozent zur stärksten Einzelpartei Italiens aufrücken könnte. Da sie keine Koalition eingehen will, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie weiterhin als Oppositionspartei im neuen Parlament sitzen wird. Die vom Starkomiker Beppe Grillo gegründete Bewegung punktet vor allem bei der jüngeren Wählerschaft. In der Altersgruppe zwischen 21 und 24 Jahren ist die Grillo-Partei laut Befragung mit 34,5 Prozent die beliebteste politische Kraft.

Der junge Fünf-Sterne-Premierkandidat Luigi Di Maio führt seine Wahlkampagne auch in anderen Ländern. Mit einer Wahltour im Ausland will sich die Bewegung als regierungsfähige politische Kraft profilieren und in Europa Ängste aus dem Weg räumen, mit einer Fünf-Sterne-Regierung könne Italien einen antieuropäischen Kurs einschlagen. Immer wiederholt der 31-jährige Di Maio, dass seine politische Kraft nicht europafeindlich eingestellt sei. Ein Referendum zu Italiens Austritt aus Europa sei kein aktuelles Thema, versichert der Süditaliener.

Der Ausgang der Parlamentswahlen am 4. März könnte von acht Millionen unentschlossenen Wählern abhängen. 18 Millionen Italiener wissen laut Umfragen immer noch nicht genau, ob und für wen sie stimmen werden. Politologen schätzen jedoch, dass die Hälfte wählen gehen wird. Viele Italiener werden sich ihrer Ansicht nach erst in den letzten Tagen für eine Partei entscheiden.

Von: apa

Kommentare

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29 Kommentare auf "Italien-Wahl: Zäher Dreikampf mit Berlusconi-Block als Favorit"


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Kurios
Kurios
Tratscher
9 Tage 20 h

Ich bin für die 5 Sterne Bewegung. Sie möchten endlich einen föderalen Staat. Abbau der Leibrenten und Politikergehälter. Gegen Steuergeldverschwendung. Privilegien für einzelne Volksgruppen werden abgebaut

giftzwerg
giftzwerg
Superredner
9 Tage 16 h

i bin dabei und wähle 5*****

traktor
traktor
Universalgelehrter
9 Tage 11 h

kurios@
also die privilegien der autonomie abschaffen??
solche dürfen keinesdalls an die macht.
noch dazu wollen die sterne nix gegen die illegale zuwanderung unternehmen

Jack21
Jack21
Neuling
9 Tage 11 h

@traktor Man merkt wie uninformiert Sie sind. Die 5 Sterne Bewegung ist die einzige Bewegung welche gegen das riesige Geschäft der Einwanderung ist, von dem die Mafia, Forza Italia, PD und andere Parteien skrupellos profitieren.
Sie wollen drakonische Strafen einführen für diejenigen, die von der Massenmigration profitieren. Vom Schleußer bis hin zu den “super” ONG’s….
Sie wollen direkt Vorort in Afrika helfen und besonders an Afrikas Küsten gemeinsam mit Europa eingreifen.

Ich wähle die 5 Sterne Bewegung!

Jack21
Jack21
Neuling
9 Tage 11 h
Überdies möchte die 5 Sterne Bewegung: – Harte Strafen für Steuerhinterziehung und Korruption einführen.(In Italien sitzt fast keiner aus diesen Gründen hinter Gittern)  – 400 Gesetze für Kleinunternehmen abschaffen (damit sie weniger Bürokratie Aufwand haben) – Start-up’s finanzieren damit Italien endlich wieder innovativer wird (Tun sie bereits mit Ihren eigen Lohn) –> was auch keine andere Partei je tun würde. – Familien finanziell unterstützen, damit die Geburtsraten wieder steigen und wir nicht berüchtigten “Risorse” (Boldrini statement) brauchen – Unternehmen welche von Italien Fördergelder bekommen haben und ins Ausland ziehen wollen verpflichten diese zurückzuzahlen. Und noch vieles mehr…. Südtiroler, informiert euch… Weiterlesen »
giftzwerg
giftzwerg
Superredner
8 Tage 18 h

@Jack21 
die anderen parteien haben wir schon 20 jahre gehabt ,also etwas erneuerung wäre sicher gut 

So sig holt is
So sig holt is
Tratscher
9 Tage 20 h

Renzi oder Berlusconi konnsch beade vergessen…

giftzwerg
giftzwerg
Superredner
9 Tage 16 h

die boschi (svp) konnsch a vergessen

Ralph
Ralph
Superredner
9 Tage 20 h

Der Skandal der 5 sterne stärkt links und rechts. nachdem mitte rechts bereits vorher lt umfragen auf 38,5% lag im gegensatz zu mittelinks ca 27% wird wohl der rechtsblock die 40% und somit den mehrheitsbonus erreichen. aufs falsche pferd gesetzt hat die ehmalige SVP(jetzt Renzi Boschi svpd).
warum tritt die svp nicht blockfrei an?
es scheint als will die svp die südtiroler bewusst ärgern

Jack21
Jack21
Neuling
9 Tage 10 h

Nicht ganz richtig. Dieser “Skandal” ist die beste Werbung die den 5 Sternen passieren konnte. Jetzt wissen noch mehr Leute, dass die 5 Sterne als einzige auf Geld verzichtet haben! + wurde die Bewegung nun von den “mele marce” gesäubert. (Wo andere Parteien genau diese mele marce aufstellen. 
Verstehe auch nicht warum die SVP nicht blockfrei antritt….

Guri
Guri
Grünschnabel
9 Tage 19 h

SVP ist gut dabei ihre letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren , mit ihrer A ……kricherei “

giftzwerg
giftzwerg
Superredner
9 Tage 19 h

italien ist das einzige land wo nicht die verbrecher bestraft werden, sondern die die verbrechen aufdecken

lupo990
lupo990
Superredner
9 Tage 15 h

Die oanzige Rettung isch der SALVINI…..

Jack21
Jack21
Neuling
9 Tage 10 h

verbündet mit Berlusconi, klingt logisch 😉

forzafcs
forzafcs
Tratscher
9 Tage 14 h

Lega Nord is die einzige Partei die man wählen kann!

Jack21
Jack21
Neuling
9 Tage 10 h

Na bravo, ein verbündeter Berlusconis + seit 1990 in der Politik und noch nie was erreicht…

Bubi
Bubi
Tratscher
9 Tage 17 h

i konn dei Politsäcke nimma segn lei zum kotzn gscheide redn und nix dahinto.

Septimus
Septimus
Superredner
9 Tage 15 h

„Noch sitzt Ihr da oben,
Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt,
doch dem Volke zum Spott!
Doch jetzt wird wieder Gerechtigkeit walten,
es richtet das Volk,
nun gnade Euch Gott!“

giftzwerg
giftzwerg
Superredner
9 Tage 20 h

schaugs ihn on , seine realität ist nicht mal für ihn auszuhalten ,ansonsten würde er sich nicht so plastifizieren lassen

traktor
traktor
Universalgelehrter
9 Tage 11 h

fünf sterne sind ebenfalls unwählbar da sie uns weiterhin mit neuen bürgern beflücken wollen…

Jack21
Jack21
Neuling
9 Tage 10 h

Guckst du italienisches Fernsehn und liest italienische Zeitung? 🙂

werner66
werner66
Tratscher
9 Tage 19 h

Nachdem PD und FI das ihnen genehme Wahlgesetz durchgedrückt haben, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass sie auch zusammen regieren werden.

Antivirus
Antivirus
Tratscher
9 Tage 14 h

Berlusconi the best!!! einer der die Weltwirtschafts Mafia wie auchTrump den Rücken zeigt und Demokratie des Volkes walten läst für die sie eigentlich geschaffen wurde ” Italia per Primo” dopo Rothschild, Rockefeller und Soros mit Ihren Banken die das Doofe Volk fleißig weiter füttert …..

iuhui
iuhui
Superredner
9 Tage 12 h

Das Schlimmste an den Wahlen? Unsere Strassen sind wieder voll von diesen Gesichtern… echt anstrengend!

traktor
traktor
Universalgelehrter
9 Tage 11 h

renzi hat in der regierungnix mehr verloren nach anrichten des schadens in ganz europa.

Kurios
Kurios
Tratscher
9 Tage 20 h

Schwarze Schafe die es überall gibt werden ausgeschlossen

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
8 Tage 23 h

alles verlogene politiker und kriegstreiber.

giftzwerg
giftzwerg
Superredner
8 Tage 21 h

bei uns gibt es die boschi ,die biancofiore oder 5*****

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