Innenminister Matteo Salvini fordert Neuwahlen

Italien wartet auf “Showdown” in der Regierungskrise

Samstag, 10. August 2019 | 12:52 Uhr

Nach turbulenten Tagen der Regierungskrise heißt es in Italien Warten auf den “Showdown”. Am Montag und Dienstag stehen im Senat und in der Abgeordnetenkammer Treffen der Fraktionsvorsitzenden an, die für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahl entscheidend sind.

Der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt und ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Premier Giuseppe Conte angekündigt. Der Ton zwischen den Noch-Koalitionspartnern verschärfte sich unterdessen. “Die Italiener stehen einer absurden, von der Lega gewollten Regierungskrise gegenüber”, schrieb Sterne-Anführer Luigi Di Maio am Samstag auf Facebook und warf der Lega Egoismus vor. “Offensichtlich hat die Lega in diesem Jahr die Zeit damit verbracht, die Umfragewerte zu prüfen.”

Salvini begann das Wochenende auf Twitter mit den Worten: “Auf die Beleidigungen der Grillini (Sterne) und Co. antworten wir nur mit der Kraft unserer Ideen.” Der Rechtspopulist, der seit Antritt der Regierung im Juni 2018 als der eigentliche starke Mann in Rom gilt, hat den Wahlkampf mit einer “Sommertour” bereits eröffnet, bevor das formale Ende der Regierung besiegelt ist. Am Samstag und Sonntag standen mehrere Auftritte in Süditalien auf seinem Programm.

Seit Monaten verzeichnet Salvinis Lega ein Umfragehoch. Ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt nahm der Parteichef nun zum Anlass, die Koalition aufzukündigen. Salvini machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht und schnellstmöglich eine Wahl will.

Über eine Neuwahl entscheidet Staatspräsident Sergio Mattarella. Er kommt aber erst ins Spiel, wenn der Rücktritt der Regierung formalisiert ist. Bevor er das Parlament auflöst, dürfte er zunächst sondieren, ob es eine alternative Mehrheit gibt – was allerdings als unwahrscheinlich gilt. 60 Tage nach einer Auflösung des Parlaments könnte dann eine Wahl stattfinden. Vor Ende Oktober ist eine Neuwahl unwahrscheinlich.

In Italien wird für möglich gehalten, dass Mattarella eine Expertenregierung einsetzen könnte, die mit der Ausführung der Wahl beauftragt wird – und möglicherweise auch mit dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes. Bis zum 15. Oktober müsste Italien eigentlich seinen Haushaltsplan an die EU-Kommission schicken.

Salvini reagierte indes empfindlich auf einen Kommentar des Hörfunkkorrespondenten des ARD-Studios in Rom. Jörg Seisselberg sagte darin am Freitag, Salvini sei der “gefährlichste Populist Europas” mit realistischen Chancen auf den Posten des Regierungschefs “in einer Koalition, die ihn in seinem teilweise rechtsextremen Kurs, seiner Hetze gegen Ausländer und gegen Europa nicht bremsen, sondern eher bestärken würde.”

Seisselberg fügte hinzu: “Wem dieser Gedanke Gänsehaut verursacht, den kann ich verstehen.” Salvini konterte: “Wir sind nicht mehr in den 30er-Jahren, in unserem Land gibt es keine Hitler am Horizont und wer Italien regiert, entscheiden die Italiener!”

Von: APA/dpa

Kommentare

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52 Kommentare auf "Italien wartet auf “Showdown” in der Regierungskrise"


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falschauer
falschauer
Universalgelehrter
14 Tage 10 h
italien kann nur hoffen, dass dieses mann nicht an die macht kommt….es ist schon langweilig seine “comizi” anzuhören, er sagt immer dasselbe und das volk fällt immer noch auf seine nicht einzuhaltenden versprechungen und lügen herein…wenn es ihm um das volk ginge hätter er müssen den “contratto di governo” umsetzten ihm geht es nur um die macht und er bringt nun mit seiner aktion zu diesem zeitpunkt gar einiges ins wanken, das war ein gezieltes manöver gegen das volk, das mit sichherheit mit einer mwst.erhöhung und anderen maßnahmen rechnen muss, er wascht sich die hände und überlässt die unangenehmen arbeiten… Weiterlesen »
vfc
vfc
Grünschnabel
14 Tage 10 h

Mal deutsch lernen?

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
14 Tage 9 h

@vfc vfc

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
14 Tage 9 h

@falschauer wenn du so viele sprachen beherrscht wie ich kannst du deinen grünschnabel öffnen, also 🤫

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
14 Tage 9 h

orschgeige, salvini ist kein hitler oder mussolini. er ist salvini. ein gerechter, demokratischer politiker

Mikeman
Mikeman
Kinig
14 Tage 7 h

Trolls beherrschen immer alles besser als Nichtrolls ,er könnte daran zweifeln ??? 🤮

Neumi
Neumi
Kinig
14 Tage 7 h

@ aristoteles
Wäre er gerecht, würde er alle gleich behandeln und niemanden von vorne herein benachteiligen.
Würde er die Demokratie respektieren, dann würde er die Entscheidungen, die europaweit demokratisch getroffen wurden, respektieren anstatt sie zu untergraben.
Ein Politiker ist er allerdings, da muss ich dir recht geben. Das ist zumindest schon mal eine richtige Behauptung von dreien.

65xzensiert
65xzensiert
Tratscher
14 Tage 7 h

@falschauer

Salvini the best 👍

denkbar
denkbar
Kinig
14 Tage 6 h

@falacgauer. 👍Die Regierung der zwei populistischen Parteien sollte Italien verändern – zumindest nach deren Aussagen. Gebracht hat es nur Chaos. Mit Salvini als Premier käme es zum Chaos hoch Quadrat.

denkbar
denkbar
Kinig
14 Tage 6 h

@aristoteles . Salvini Mussolini reimt sich eh 😂🤣😜 in Ihren Reden ähneln sie sich erwiesenermaßen sehr😜

Mikeman
Mikeman
Kinig
14 Tage 5 h

deine Hetzerei ist längst schon unerträglich , einfach nur zum K…………

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
13 Tage 18 h

@aristoteles er ist ein populistischer diktator, oder ein diktatorischer populist, kannst es dir auswählen

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
13 Tage 18 h
@denkbar salvini wäre für italien in jeder hinsicht eine katastrophe und der untergang, nur schnallen das seine verblendeten anhänger nicht, aber was soll man schon von menschen erwarten, welche sich so sehr nach einem führer sehnen, im grunde sind diese menschen an diesem dilemma schuld und sie werden erst dann feststellen was sie sich selbst und anderen angetan haben, wenn es viel zu spät ist, wenn wir bankrott sind unser währung keinen wert mehr haben wird und wir wie flüchtinge im ozean europa auf löchrigen schlauchbooten herumirren werden und uns eine “open arms” wünschen würden, welche uns an land bringen… Weiterlesen »
Neumi
Neumi
Kinig
13 Tage 17 h

@falschauer Dieses ganze Diktator-Gerede bringt keinem was. Nein, das ist er nicht. Er wäre vielleicht gerne einer, aber seine Macht reicht bei weitem nicht an die eines Diktators ran.
Genauso schwachsinnig ist das Gerede über die Diktatur der EU.
Diktatoren / Diktaturen sollte man nicht so verharmlosen. Leute, die in einer ECHTEN Diktatur leben, würden sich durch dieses ganze Gerede entweder beleidigt fühlen oder und schlicht und einfach auslachen.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
13 Tage 12 h

@Neumi wer “datemi tutto il potere” sagt, ist machtsüchtig und auf besten weg dorthin was du unterschätzst

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
14 Tage 11 h

Er benimmt sich wie Mussolini=große Sprüche aber keine wirklichen Taten 🙁 Wenn er zum Führer wird=Gute Nacht 🙁

ivo815
ivo815
Kinig
14 Tage 8 h

Dann buona notte Italia

Neumi
Neumi
Kinig
14 Tage 7 h

Mussolini hat einiges geleistet, Adi war immer neidisch. Nein, an Benito kommer er nicht ran.

lupo990
lupo990
Superredner
14 Tage 8 h

SALVINI the best….💪💚💪💚

ivo815
ivo815
Kinig
14 Tage 8 h

„best“ mit hartem P

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
13 Tage 19 h

the bestia.

Mistermah
Mistermah
Kinig
13 Tage 17 h

Dann pass gut auf ivo, ist eine ansteckende Krankheit

Parteikartl
Parteikartl
Grünschnabel
14 Tage 13 h

Er will die gesamte Macht an sich reißen?
Gebt dem Schreier keine Chance, der sollte arbeiten lernen!
Popoulisten und Diktatoren (!) liegen im Grund nicht weit auseinander.
Viele “Leghisti” erwarten sich von ihm noch ein (Wahl)Zuckerle, da zeigt sich wie dumm (🐶) sich der italienische Wähler anstellt nur in Erwartung nie eintreffender Versprechen!!

lupo990
lupo990
Superredner
14 Tage 8 h

Parteikartl@,,,,es werd’s nou Augn mochn wenn er die 45% überschreitet…

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
14 Tage 13 h

4 Jahre eine technische Regierung, dann kann der Selfiekönig warten.

vfc
vfc
Grünschnabel
14 Tage 10 h

Welche Voeteile erwartest du dir von einer “technischen” Regierung? Dass Das Rententenalter wieder steigt? Danke vielmals

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
14 Tage 8 h

@vfc das wäre das die erste gesetzesänderung welche in angriff zu nehmen wäre….denn “quota 100” ist völlig schwachsinnig für einen staat welcher so verschuldet ist wie italien, außerdem sind die meisten menschen heute im alter geistig und körperlich noch völlig fit, zu früh nichts tun schadet zudem der psyche und der geistigen lebendgkeit

Mikeman
Mikeman
Kinig
14 Tage 7 h

bist wohl der beste beweis dafür 😂😂

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
14 Tage 13 h

Salvini konterte: “Wir sind nicht mehr in den 30er-Jahren, in unserem Land gibt es keine Hitler am Horizont und wer Italien regiert, entscheiden die Italiener!”………..genau so ist es,aber das wollen die linken ja nicht einsehen,sonst könnten sie ja nicht mehr hetzen……

felixklaus
felixklaus
Tratscher
14 Tage 12 h
Vielleicht nicht ein hitler aber ein musolini! Und ich traue ihn zu dass er das beendet bei uns was musolini begonnen hat ! Er hat immer und immer bis zuletzt beteuert das diese regierung 5 jahre hält ! Aber er hat sein wahlpropaganda nie beendet seit über ein jahr ! Jetzt hat er 38% und was für ein zufall auch noch vor den haushalt im herbst und ohne einhaltung seiner flat tax will er die regierung auflösen um seinen hals aus der schlinge zu ziehen! Jetzt kann zum schluss eine technische regierung den haushalt schnüren und kommt in beträngnis !… Weiterlesen »
Pacha
Pacha
Tratscher
13 Tage 18 h

Dann erklär uns mal den Unterschied zwischen Hitler und Mussolini aber google vorher “legge razziali”

Dublin
Dublin
Kinig
14 Tage 12 h

…die fascios kommen näher…

Socke
Socke
Tratscher
14 Tage 11 h

Wann gibts endlich eine Partei die Wirtschaft ankurbelt!!

alpenfranz
alpenfranz
Tratscher
14 Tage 7 h

wäre möglich…nur das wollen die Leute ja nicht. ich würde den Staat führen wie meine Familie: also im Fall von Italien, alle müssen den Gürtel enger schnallen. aber mit diesen Parolen wählt dich keiner. da muss man schon sagen: weniger Steuern, weniger Belastungen mehr Arbeitsplätze…hat aber seit 70 Jahren nicht funktioniert. und trotzdem wählen die Leute immer wieder diese Menschen. was hat die Regierung bis jetzt geleistet? ein paar Flüchtlinge weniger.. dafür Verschuldung gestiegen, Arbeitslosenquote gestiegen, Wirtschaft am Boden und alle lachen über Italien

Mikeman
Mikeman
Kinig
14 Tage 5 h

@ alpenfranz

Du hast den Nagen sauber auf den Kopf getroffen aber das Problem liegt nicht bei den Wählern sondern im DNA.
Du kannst bei uns wählen wen Du willst, wenn jemand versucht wirklich was zu ändern dann wird er aus dem Weg geräumt,anders rumm läufts wie eben die letzten 50 Jahre.Jeder denkt nur für sich und trikst mit allen Mitteln wo es nur geht ,wie soll sich damit was ändern ??

alpenfranz
alpenfranz
Tratscher
13 Tage 18 h

@Mikeman
natürlich da hast du Recht. da bräuchte es eine Regierung mit der absoluten Mehrheit. und dann wird’s schon wieder schwierig, weil einige an die Macht Wollen und dir deshalb einen Strick drehen. aber wenn ich Wahlversprechen höre wie die flattax,(was für mich schön wäre, da ich 12.000 Euro im Jahr weniger zahlen müsste)weiss ich als vernünftiger Mensch ja, dass die 80 Milliarden die dazu notwendig wären, nicht finanzierbar sind.

Roland Lang
Roland Lang
Grünschnabel
14 Tage 11 h

Keine Hitler am Horizont? Abgesehen davon, dass in Italien ein Duce regierte, würde ich dem Herrn einen Spiegel wünschen. 
Es gibt in Mailand noch viele Tankstellen!

ahiga
ahiga
Superredner
14 Tage 10 h

haha..ausgerechnet für ein projekt, ( tav ) für der er selber dagegen war, lässt er jetzt die regierung fallen.
und quatscht doch tatsächlich schon , wie lange die neue regierung hält.
Anfangs hatte ich auch gewissen sympatien, mit der zeit aber hab ich jedenfalls gemerkt, das der von gar nichts einen plan hat! …ausser ganz große sprüche!
wie dumm sind wir eigentlich in diesem land??

Nichname
Nichname
Tratscher
14 Tage 4 h

Wieso wir? Das ist nicht unser Land.

ahiga
ahiga
Superredner
13 Tage 14 h

..doch kollege, das ist unser land…oder wo zahlt du deine steuern? wo ist dein auto zugelassen? wo bekommst du evtl. deine pension? ..das würde nimmer aufhören zum aufzählen. Und genau um das geht es so langsam, warum lassen wir uns überhaupt noch von rom irgendetwas sagen? Vom wem dort? für was?

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
14 Tage 9 h

der mann übertrifft such selbst. lange mussten wir auf so ein genie warten. bald ist es so weit

herr suedtiroler
herr suedtiroler
Grünschnabel
14 Tage 13 h

leider hat seisselberg recht!

Popeye
Popeye
Superredner
14 Tage 5 h

Das Demokratieverständnis hier gleicht einer Situation aus 1932, wie meine Oma seliger es geschildert hat. Aber gut, viele Klicks, darum geht es Anno 2019.
Guten Nacht alle.

lupo990
lupo990
Superredner
13 Tage 9 h

SALVINI non mollare….💚💪

ahiga
ahiga
Superredner
13 Tage 14 h

fakt ist….z.b   salvini spricht seit monaten von abbau der bürokratie! ich wette, er würde nicht einen ZETTEL wissen, den man abschaffen könnte!!
nicht einen!!!
und abgeschafft hat es sowieso nix! …also nicht einen zettel in 14 monaten, wieviele wären das dann in 5 jahren? ..und meines ist nun wirklich ein ganz ganz kleines beispiel!!
quatscher, sonst gar nix!

Ei
Ei
Grünschnabel
13 Tage 18 h

Los von Rom? oder weiter sumpern… ..

kaisernero
kaisernero
Tratscher
13 Tage 4 h

eis erwortets von salvini dass er in a poor mounat die welt rettn soll…..wos sollen der scheiss…der tuat einiges wou vergongene sauber gscheitert sein oder eher zu “”feige”” woren… 
und schaug insere oagenen politiker oun…dia hobn in 5-6 johr nu nit amol eppas erreicht und es wissts olle man kannt einige bsp. nennen wous ba ins do fahlt und mir waren a nit ollzugroases landl…ums it zu sogn a bessrs stadttl…!

ahiga
ahiga
Superredner
11 Tage 17 h

oh nein, so ist das nicht. Salvini spricht sich das schon selber zu.
Das problem bei ihm ist einfach, das er glaubt er kann alles. Er glaubt das wenn ihm tausende bei seinen auftritten zujubeln dann reicht das. Das problem, das er nicht “sieht”, sind diejenigen tausende und millionen, die NICHT bei seinen auftritten anwesend sind.
die vergisst er vollkommen, aber alles in allem sind die immer noch die mehrheit!!

Tanne
Tanne
Tratscher
12 Tage 18 h

So lange Süd-TIROL an dieser Bananenrepublik gekettet ist, müssen wir dieses Erbärmliche Theater wohl mitmachen.

Jo73
Jo73
Tratscher
12 Tage 12 h

@Tanne: da gebe ich Ihnen recht, aber viele Ihrer Landsleute wählen ja genau den, der eure Autonomie noch mehr untergraben, ja sogar abschaffen möchte.

Lu O
Lu O
Tratscher
14 Tage 3 h

schmeisst sie alle raus!!!

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
12 Tage 22 h

jeder politiker schaugt lei auf sein ogenen vourteil.
 dene isch der kluane orbeiter, noch die wohln scheiß egal.

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