Italien will Autonomie der Regionen stärken

Die italienische Regierung will die Autonomie der Regionen stärken. So verabschiedete der Ministerrat am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf, mit dem die Regionen ohne Sonderstatut mehr Zuständigkeiten erhalten sollen. Der Gesetzentwurf muss nun von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden, was laut der Regierung bis Ende dieses Jahres erfolgen könnte. Das mehrheitlich deutschsprachige Südtirol hat seit Jahrzehnten einen Sonderstatus mit weitgehender Selbstverwaltung.

Die “Differenzierte Autonomie” ist ein Aushängeschild der Lega, der zweitstärksten Regierungspartei in der Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. “Wir haben ein Versprechen gehalten”, meinte Lega-Vorsitzender Matteo Salvini. Der Präsident der norditalienischen Region Venetien und Lega-Spitzenpolitiker, Luca Zaia, sprach von einem “historischen Tag für Italien”.

Die drei norditalienischen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia Romagna haben bereits Verhandlungen mit der Regierung in Rom für mehr Kompetenzen gestartet. Die ärmeren Regionen Süditaliens befürchten Geldkürzungen durch die Reform, da sie künftig verstärkt auf ihre eigenen Ressourcen angewiesen sein werden. Damit könnten die Dienstleistungen der süditalienischen Regionen in Bereichen wie Gesundheit und öffentlichem Schulsystem beeinträchtigt werden, warnten Kritiker der Reform. Die Regierung will sich jedoch dafür einsetzen, dass Mindeststandards in Sachen Gesundheit und Schule garantiert werden.

Für die traditionell zentralistische Meloni-Partei Fratelli d’Italia (FdI/Brüder Italiens) ist die Verstärkung des Regionalismus eine Konzession, die sie der verbündeten Lega machen musste. Die viel diskutierte Reform hat die seit Oktober regierende Rechtskoalition, die im Parlament über eine solide Mehrheit verfügt, nicht gespalten. Das Thema Autonomie wurde am Mittwoch von Premierministerin Meloni bei einem Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und mit dem Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Philipp Achammer, besprochen.

Von: apa