Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben sind das Ziel

Italien will Leistungen für Asylwerber deutlich einschränken

Mittwoch, 25. Juli 2018 | 09:29 Uhr

Italiens Regierung will die Leistungen für Flüchtlinge deutlich einschränken. Die derzeit 136.000 Asylwerber im Land sollten künftig nur noch ein Minimum an Geld und kaum Zugang zu Integrationsmaßnahmen erhalten, ordnete Innenminister Matteo Salvini an. “Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben. Im Bereich Zuwanderung verändern sich die Dinge endlich, wie versprochen”, erklärte Salvini.

Laut seinen Anordnung sollen Integrationsmaßnahmen wie Italienischkurse und Ausbildungen sowie psychologische Betreuung denjenigen vorbehalten sein, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Asylbewerber harren teilweise mehr als zwei Jahre in den Aufnahmezentren aus, bevor ein solcher Bescheid ausgestellt wird.

Medienberichten zufolge sollen Asylbewerber künftig noch etwa 20 Euro täglich erhalten. Bisher erhalten sie zwischen 30 und 35 Euro täglich, in bestimmten Fällen bis zu 45 Euro. Den Staat kostet das jährlich fast drei Milliarden Euro. Die Flüchtlinge haben die 35 Euro jedoch nicht zur freien Verfügung. Der Großteil davon geht an die Organisation, die sich um den jeweiligen Flüchtling kümmert.

Vor knapp zwei Wochen hatten sich die Vereinten Nationen auf den ersten globalen Migrationspakt geeinigt. Die an dem Pakt beteiligten UNO-Mitgliedsstaaten, unter ihnen Italien, verpflichteten sich in den Abkommen auch dazu, Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen zu gewähren. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend.

Von: APA/ag.