Das Parlament wird von 945 auf 600 Personen reduziert

Italiener sagen “Ja” zur Verkleinerung des Parlaments

Montag, 21. September 2020 | 18:09 Uhr

Die Italiener haben sich bei einem Referendum über eine Reform zur Reduzierung der Parlamentarieranzahl mit klarer Mehrheit für ein “Ja” ausgesprochen. Laut vorläufigen Ergebnissen setzte sich das “Ja” zur Verkleinerung des Parlaments mit 69 Prozent durch. Für die Gültigkeit der Volksbefragung am Sonntag und Montag war keine Mindestbeteiligung notwendig. Die Zahl der Parlamentarier wird nun von 945 auf 600 reduziert. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent.

Im Abgeordnetenhaus soll die Zahl der Sitze von bisher 630 auf 400 sinken. Die Zahl der Mitglieder in der zweiten Kammer, im Senat, wird von 315 auf 200 schrumpfen. Vier Mal hatte sich das italienische Parlament für die Reform ausgesprochen, fast alle Parteien hatten der Reform zugestimmt.

Vorgesehen ist unter anderem eine Höchstzahl von fünf der vom Präsidenten ernannten Senatoren auf Lebenszeit. Bisher gab es keine Einschränkung. Die Zahl der von Italienern im Ausland gewählten Parlamentarier sinkt von zwölf auf acht Abgeordnete und von sechs auf vier Senatoren.

Ziel der Reform ist es, die Arbeit im italienischen Parlament effizienter zu gestalten. Sie ist ein Hauptpunkt im Programm der regierenden Fünf Sterne-Bewegung. Bei der Befragung zu der seit längerem geplanten Verkleinerung des Parlaments waren 51,6 Millionen Menschen wahlberechtigt. In der Koalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte sich besonders die Fünf-Sterne-Bewegung für die Reform stark gemacht. Die Befürworter wollen mit einem kleineren Parlament Steuergelder sparen und hoffen auch auf mehr Effizienz.

Außenminister und Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker Luigi Di Maio sprach von einem “historischen Erfolg” für Italien, das seit 30 Jahren auf die Reform gewartet habe. “Ich bin sehr zufrieden. Ohne die Fünf-Sterne-Bewegung wäre diese entscheidende Reform nicht möglich gewesen, die die Privilegien der Politik stark beschneidet”, erklärte Di Maio in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer.

Die Reform sei nicht nur von der Fünf Sterne-Bewegung, aber auch von anderen Parteien getragen worden. “Es ist ein Sieg aller Italiener, die das Land ändern wollen. Italiens parlamentarisches System passt sich jenem der größten Demokratien Europas an”, sagte der Außenminister. Jetzt will die Fünf Sterne-Bewegung eine Kampagne zur Reduzierung der Parlamentariergehälter starten.

Das Referendum fiel mit Regionalwahlen in sieben italienischen Regionen zusammen, zu denen am Sonntag und Montag 18 Millionen Personen aufgerufen waren. Zudem gab es Kommunalwahlen in circa 1.200 Gemeinden. Wahlberechtigt waren dabei sieben Millionen Italiener.

Von: apa

Kommentare

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27 Kommentare auf "Italiener sagen “Ja” zur Verkleinerung des Parlaments"


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Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 3 Tage

Nun müsste man aber auch die graue eminenz der Staatssekretäre und Unterstaatssekrätere reduzieren

Spiegel
Spiegel
Superredner
1 Monat 3 Tage

Denn die sind die Strippenzieher!

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Und wohl beim Hofstaat des Präsidenten weitermachen 🤔

jochgeier
jochgeier
Tratscher
1 Monat 3 Tage

find i gut, der gesamte senat sollte als nächstes verabschiedet werden mit den ganzen lebenslangen abkassierern und sesselklebern.

Nik1
Nik1
Superredner
1 Monat 3 Tage

Jo Senator af Lebenszeit kearsch oschgschoffn! Warum solln mir de a lebmlong finziern!??!?

Pacha
Pacha
Superredner
1 Monat 3 Tage

Schauen wir mal wie lange es braucht das Referendum auch umzusetzen. Nicht umsonst heißt es: ” tra dire e fare cé il mare”

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
1 Monat 3 Tage

in mezzo

flakka
flakka
Tratscher
1 Monat 3 Tage

@ex-Moechteg.Lhptm.
di mezzo

jochgeier
jochgeier
Tratscher
1 Monat 3 Tage

laut verfassungsrechtlern bei den nächsten parlamentswahlen.

Pacha
Pacha
Superredner
1 Monat 3 Tage

@ex-Moechteg.Lhptm……..auch nicht ganz richtig, habe es zwar in der umgänglichen Form geschrieben richtig währe aber: “di mezzo” 😏

wouxune
wouxune
Superredner
1 Monat 3 Tage

Intressant wäre amol zu wissen wieviel von de Personen wärend de Sitzungen schlofn oder mit Abwesenheit glänzen!!!

Spiegel
Spiegel
Superredner
1 Monat 3 Tage

Ganz Rom lebt auf das Parlament 😉

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Richtig, wir haben genug geldgeile, unproduktive,verschwenderische Sesselkleber in Rom .

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Noch wurde das Parlament nicht reduziert.
Wer weiss, was den Parlamentarier nicht noch einfällt, um das zu verzögern.🤔

der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
1 Monat 3 Tage

wieso gibt es noch Senatoren auf Lebzeiten??…….ist wohl ein sehr altes Gesetz aus der Römer Zeit?…soweit ist also Italien hinten!!!

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 3 Tage

Nicht ganz so weit, das entsprechende Gesetz wurde am 27. Dezember 1947 bekanntgegeben.

Wir haben noch bei weitem ältere aktive Gesetze.

Mello
Mello
Tratscher
1 Monat 3 Tage

@der echte Aaron…. In dor Schual hosch net guat aufgepasst…. insre Verfassung isch von 1946…also net Römerzeit haahahaha (seit zem hobmor die Senatoren auf Lebenszeit (De von Stootspräsident ernennt werden)

Reitiatz
Reitiatz
Superredner
1 Monat 3 Tage

sie hobms endlich gach kapiert dassas asou it weiter geat 🤭

vitus
vitus
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Das freut mich!

Targa
Targa
Superredner
1 Monat 3 Tage

Gut gemacht! 👍🏆

flakka
flakka
Tratscher
1 Monat 3 Tage

des isch es nächste Weltwunder, seimor decht amol augwochen!!
;))

eisern
eisern
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Prima, wenn man endlich erkennt das Masse nicht gleichzeitig Klasse ist. Das braucht Deutschland auch, aber hier kleben noch viel zu viele an ihrem Posten und eine Volksabstimmung traut man dem deutschen Volk nicht zu weil ja geballte Fachkompetenz regiert .

Maurus
Maurus
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Iaz lei aufpassen sass die 600 kuane Geholtserhöhung beschliessen

ghostbiker1
ghostbiker1
Tratscher
1 Monat 3 Tage

sofort die Reduzierung umsetzn,weil sonst vergehen Jahre u.nix ändert sich.i tip eher afs 2te daß wieder amol nix passiert

Guri
Guri
Superredner
1 Monat 3 Tage

ein erster guter Schritt , das ganze Stadt system gehört reduziert und die da sind sollen was leisten

NigeriaJohn
NigeriaJohn
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Leider gibt es immer wieder genug Idioten, die sich blenden lassen.
50 Prozent weniger Gehalt fuer die Parlamentarier, ja das haette ich unterstuetzt.
So kassieren halt weniger immer noch mehr als ihnen zusteht.
Aber die dumme Masse ist ja durch Leuchtgranaten zufriedengestellt.

bienenstock2019
bienenstock2019
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Höchste Zeit.Des wor übertriebn do 946 Sesselhucker.

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