Grillo befürchtet Ablehnung der Basis für Regierungsbeteiligung

Italienische Industrielle unterstützen Regierung Draghi

Mittwoch, 10. Februar 2021 | 14:26 Uhr

Bei der Regierungsbildung in Italien hat der frühere EZB-Chef Mario Draghi am Mittwoch Vertreter der Industriellen, der Gewerkschaften und anderer Interessensverbände getroffen. So führte er in der Abgeordnetenkammer in Rom Gespräche mit Umweltverbänden wie dem WWF Italia und Branchenvertretern aus der Landwirtschaft. Der stärkste italienische Industriellenverband Confindustria sagte Draghi seine Unterstützung zu. Unterdessen wackelt die Zustimmung der Fünf-Sterne-Bewegung.

“Wir hoffen, dass Draghi eine breite und solide Mehrheit auf die Beine stellt. Es gibt viel zu tun und wir müssen es rasch und schnell tun”, sagte der Industriellenchef Carlo Bonomi nach dem Treffen mit Draghi am Mittwoch. Die Fünf Sterne-Bewegung forderte unterdessen die Einrichtung eines Umweltministeriums mit ausgedehnten Kompetenzen. “Italien benötigt ein Superministerium für den ökologischen Übergang wie es bereits andere Länder, wie Frankreich, Spanien, der Schweiz und Costa Rica haben. Bald werden alle Länder so ein Ministerium einrichten müssen. Das erfordern die Umwelt, die Wirtschaft, die Gesellschaft”, schrieb Fünf Sterne-Gründer Beppe Grillo auf Twitter.

Zuvor hatte Grillo die für Mittwoch und Donnerstag angesetzte Online-Befragung der Parteiaktivisten über eine Regierungsbeteiligung der Bewegung gestoppt. Die Partei müsse sich mehr Zeit nehmen, um Draghis “Ideen” zu vertiefen, sagte Grillo in einem Video am Dienstagabend. Während das Parteigremium den Beitritt der Fünf-Sterne-Bewegung zur geplanten Regierungskoalition Draghis beschlossen hat, besteht die Gefahr, dass die Basis mehrheitlich dagegen stimmen. Die Online-Abstimmung soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, wann genau ist noch unklar.

Aktivisten der einstigen Anti-System-Partei, die gegen eine Unterstützung der Einheitsregierung unter Draghi sind, veranstalteten am Dienstagabend eine Versammlung via Zoom. Sie kritisierten, dass die Parteispitze die ursprünglichen Werte der Anti-Establishment-Gruppierung “verraten” habe. Angeführt wird der Protest vom innerparteilichen Hardliner und Ex-Parlamentarier Alessandro Di Battista.

Die systemkritische Partei, die noch vor Jahren politische Allianzen mit den Traditionsparteien entschieden ablehnte, ist in den vergangenen drei Jahren große Kompromisse eingegangen, indem sie zuerst mit der Lega und danach mit den ursprünglich zum Erzfeind erklärten Sozialdemokraten regierte. Die Anhänger nun davon zu überzeugen, dass die Regierung Draghi der einzige Weg für die Partei sei, um weiterhin in Rom mitreden zu können, ist ein wahrer Drahtseilakt für die Spitze der Bewegung, die laut Umfragen gegenüber 2018 die Hälfte ihrer Stimmen verlor und bei Wahlen derzeit auf lediglich 15 Prozent der Stimmen kommen würde.

Draghi hatte am Montag und Dienstag bereits zum zweiten Mal mit den Parteien des Parlaments verhandelt. Die meisten hatten ihre Unterstützung für ein Kabinett mit dem 73-Jährigen an der Spitze signalisiert. Erwartet, wird, dass der Ex-EZB-Chef eine Expertenregierung aus Technokraten und Politikern zusammenstellen wird. Das Kabinett könnte Beobachtern zufolge am Freitag vereidigt werden.

Vor einer Woche hatte Draghi unter Vorbehalt den Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsident Sergio Mattarella angenommen. In Italien war das zuvor regierende Mitte-Links-Bündnis unter Giuseppe Conte Mitte Jänner geplatzt. Conte hatte kurz darauf seinen Rücktritt eingereicht.

Von: apa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Italienische Industrielle unterstützen Regierung Draghi"


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Waldvogel
Waldvogel
Grünschnabel
15 Tage 8 h

Na! Die haben es wol noch nicht verstanden dass es um das ganze Volk geht und nicht über deren Parteien Machtkämpfe. Es ist so so viel im Spiel und alles blockiert sich als ob Sie spielen würden. Es ist wirklich sehr sehr traurig!!

Faktenchecker
15 Tage 9 h

Ein Komiker würde sagen:

Gell Beppe?

Schunsell
Schunsell
Grünschnabel
15 Tage 8 h

 @Fakt…..       Na, das ich dir mal zustimme, hätt ich nicht gedacht. Ich denke das geht zur Zeit vielen in Führungspositionen so…..

HerrSuedtiroler
HerrSuedtiroler
Tratscher
15 Tage 9 h

und was nicht passt wird passend gemacht!

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
15 Tage 6 h

Sollte es in Italia nochmals Wahlen geben, sind die Grillini weck vom Fenster.

forzafcs
forzafcs
Superredner
15 Tage 7 h

Falls sich die Fünf Sterne für Draghi entscheiden können sie die Partei gleich zusperren, dann bleiben von den 15% nur mehr 7% übrig. 

DontbealooserbeaSchmuser
15 Tage 6 h

Ich frage mich, welche Posten Salvini für die Unterstütung zugesagt bekommen hat 😔

sophie
sophie
Universalgelehrter
15 Tage 8 h

Mah der Grillllooone soll ba di Komika bleibn vo wo er her isch, dess san jo kana normal Zuistände ma, do isch amol zi schaugn Italien auf Vordomonn zi breng und et olla di groasse freche Klappe schwing wegn a poor setta Parlamentaria sitze

Iatz woll
Iatz woll
Tratscher
15 Tage 8 h

Bezogen auf Grillo, der selbe ist ein Komiker!!!
Deshalb ist das folgende Sprichwort auf ihn 100%zutreffend:
Früher um einen Clown zu sehen ging man in den Zirkus. Heute genügt es das man auf die Straße geht (…. oder einen Blick in die Politik macht)

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
15 Tage 8 h

Das nenne ich Demokratie! Was vielversprechenänd begonnen hat, ist nun so weit gekommen. Wahnsinn!

tobi1988
tobi1988
Tratscher
15 Tage 7 h

Abstimmung ging wohl nicht in die gewollte Richtung…also abbrechen…😉 

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
15 Tage 8 h

Bezeichnend für MS5, einst hiess es keine Regierung mit der Lega, regiert wurde mit der Lega. Genau so war es mit dem PD, der EU und jetzt Draghi, am Ende knickte man doch immer ein. Fairerweise muss man aber sagen, dass sie zumindest bereit waren über ihren eigenen Schatten zu springen für ein höheres Ziel. Ihre Anti alles Wählerschaft wird ihnen dafür wohl abhanden kommen…

DontbealooserbeaSchmuser
15 Tage 7 h

Unsere Demokratie ist so demokratisch, dass das Demos gar nicht kehr kratieren braucht 🤡

Die Eliten wissen es natürlich besser ❤️

OrB
OrB
Universalgelehrter
15 Tage 6 h

Der Komiker brauch eine neue Bühne.

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