Bei der Regierungsbildung in Italien hat der frühere EZB-Chef Mario Draghi am Mittwoch Vertreter der Industriellen, der Gewerkschaften und anderer Interessensverbände getroffen. So führte er in der Abgeordnetenkammer in Rom Gespräche mit Umweltverbänden wie dem WWF Italia und Branchenvertretern aus der Landwirtschaft. Der stärkste italienische Industriellenverband Confindustria sagte Draghi seine Unterstützung zu. Unterdessen wackelt die Zustimmung der Fünf-Sterne-Bewegung.
“Wir hoffen, dass Draghi eine breite und solide Mehrheit auf die Beine stellt. Es gibt viel zu tun und wir müssen es rasch und schnell tun”, sagte der Industriellenchef Carlo Bonomi nach dem Treffen mit Draghi am Mittwoch. Die Fünf Sterne-Bewegung forderte unterdessen die Einrichtung eines Umweltministeriums mit ausgedehnten Kompetenzen. “Italien benötigt ein Superministerium für den ökologischen Übergang wie es bereits andere Länder, wie Frankreich, Spanien, der Schweiz und Costa Rica haben. Bald werden alle Länder so ein Ministerium einrichten müssen. Das erfordern die Umwelt, die Wirtschaft, die Gesellschaft”, schrieb Fünf Sterne-Gründer Beppe Grillo auf Twitter.
Zuvor hatte Grillo die für Mittwoch und Donnerstag angesetzte Online-Befragung der Parteiaktivisten über eine Regierungsbeteiligung der Bewegung gestoppt. Die Partei müsse sich mehr Zeit nehmen, um Draghis “Ideen” zu vertiefen, sagte Grillo in einem Video am Dienstagabend. Während das Parteigremium den Beitritt der Fünf-Sterne-Bewegung zur geplanten Regierungskoalition Draghis beschlossen hat, besteht die Gefahr, dass die Basis mehrheitlich dagegen stimmen. Die Online-Abstimmung soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, wann genau ist noch unklar.
Aktivisten der einstigen Anti-System-Partei, die gegen eine Unterstützung der Einheitsregierung unter Draghi sind, veranstalteten am Dienstagabend eine Versammlung via Zoom. Sie kritisierten, dass die Parteispitze die ursprünglichen Werte der Anti-Establishment-Gruppierung “verraten” habe. Angeführt wird der Protest vom innerparteilichen Hardliner und Ex-Parlamentarier Alessandro Di Battista.
Die systemkritische Partei, die noch vor Jahren politische Allianzen mit den Traditionsparteien entschieden ablehnte, ist in den vergangenen drei Jahren große Kompromisse eingegangen, indem sie zuerst mit der Lega und danach mit den ursprünglich zum Erzfeind erklärten Sozialdemokraten regierte. Die Anhänger nun davon zu überzeugen, dass die Regierung Draghi der einzige Weg für die Partei sei, um weiterhin in Rom mitreden zu können, ist ein wahrer Drahtseilakt für die Spitze der Bewegung, die laut Umfragen gegenüber 2018 die Hälfte ihrer Stimmen verlor und bei Wahlen derzeit auf lediglich 15 Prozent der Stimmen kommen würde.
Draghi hatte am Montag und Dienstag bereits zum zweiten Mal mit den Parteien des Parlaments verhandelt. Die meisten hatten ihre Unterstützung für ein Kabinett mit dem 73-Jährigen an der Spitze signalisiert. Erwartet, wird, dass der Ex-EZB-Chef eine Expertenregierung aus Technokraten und Politikern zusammenstellen wird. Das Kabinett könnte Beobachtern zufolge am Freitag vereidigt werden.
Vor einer Woche hatte Draghi unter Vorbehalt den Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsident Sergio Mattarella angenommen. In Italien war das zuvor regierende Mitte-Links-Bündnis unter Giuseppe Conte Mitte Jänner geplatzt. Conte hatte kurz darauf seinen Rücktritt eingereicht.
Von: apa
