Die Zukunft der italienischen Regierung ist ungewiss

Italienische Lega mit Misstrauensvotum gegen Premier

Freitag, 09. August 2019 | 18:26 Uhr

In der Regierungskrise in Italien drückt Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini aufs Tempo. Die rechte Lega kündigte am Freitag an, im Senat ein Misstrauensvotum gegen die von Ministerpräsident Giuseppe Conte geführte Regierung einzubringen. Am Montag sollte ein Termin für eine entsprechende Abstimmung in der Parlamentskammer feststehen.

Mit dem entzogenen Vertrauen wäre die Populisten-Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auch formal am Ende. Die Zeichen stehen auf eine baldige Neuwahl.

Salvini hatte die Regierung am Donnerstag in die Krise gestürzt und dafür ein Votum der Fünf Sterne gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht und die Italiener schnellstmöglich wählen lassen will.

Der parteilose Ministerpräsident Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Salvini machte keinen Hehl daraus: Er werde die Italiener auffordern, ihm “alle Befugnisse” zu geben, sagte er in Pescara mit Blick auf eine Neuwahl, bei der er für das Amt des Regierungschefs kandidieren würde.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio warf Salvini vor, sich bei seinem Vorgehen von den Umfragen leiten zu lassen. Demnach kommt die Lega, bisher Juniorpartner in der Regierung, derzeit auf 36 bis 38 Prozent Zustimmung. Damit könnte sie möglicherweise allein regieren oder eine Koalition mit einem kleinen Partner wie der neo-faschistischen Partei Fratelli d’Italia des Mussolini-Urenkels Caio Giulio Cesare Mussolini eingehen.

Die Regierung in Rom sei “schon länger am Ende”, sagte der Politik-Experte Stefano Folli der Nachrichtenagentur AFP. “Fest steht, dass wir in wenigen Monaten eine rechte Regierung haben werden – denn die Linke ist schwach und die Fünf-Sterne-Bewegung steckt in der Krise”, fügte Folli an.

Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Salvini versuche, alle Kräfte zu versammeln, “um uns aus Europa herauszuführen.” Dies werde aber “nicht passieren”, betonte Gentiloni.

Salvini verfolgt eine EU- und flüchtlingsfeindliche Agenda. Seine Politik der “geschlossenen Häfen” sorgt regelmäßig für Streit mit anderen EU-Staaten. Erst kürzlich erzwang er die Aufnahme von vor der italienischen Küste festsitzenden Flüchtlingen durch andere EU-Staaten.

Die nächsten Schritte: Senats-Präsidentin Elisabetta Casellati hat für Montag (16.00 Uhr) eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Dort entscheidet sich, wann die Parlamentarier aus der Sommerpause geholt werden, um über die Regierung abzustimmen. Spekuliert wird über den 20. August als möglichen Termin. Schneller würde es gehen, wenn Conte seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreicht – allerdings hat er bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen.

Erst wenn der Rücktritt der Regierung formalisiert ist, kommt das Staatsoberhaupt ins Spiel. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Die würde zustande kommen, wenn die Fünf Sterne und die Sozialdemokraten zusammengingen – allerdings gilt das als unwahrscheinlich. Löst der Präsident die Parlamentskammern auf, müssten Neuwahlen laut Verfassung in einer Frist von bis zu 70 Tagen stattfinden.

Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine Wahl an. Angesichts der vielen Schritte, die jetzt folgen müssen, erscheint das aber unrealistisch. Wahrscheinlicher ist ein Termin Ende Oktober oder im November.

Die EU-Kommission wollte sich am Freitag nicht zur politischen Lage in Italien äußern und bestätigte lediglich, die Entwicklungen zu beobachten. “Demokratische Prozesse in den Mitgliedstaaten kommentieren wir nicht”, sagte eine Sprecherin.

Italien braucht dringend Stabilität – alleine wegen der desaströsen Wirtschaftslage. Das Land weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.

Im Fall einer Neuwahl hält Salvini alle Trümpfe in der Hand: Bei der Europawahl im Mai hatte seine Rechtspartei mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen.

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig – sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen. Diese Vorhaben bleiben durch Salvinis Bruch wenigstens zunächst auf der Strecke. Auch eine geplante Verkleinerung des Parlaments dürfte platzen.

Eine Regierungskrise mitten in der Ferienzeit, in der das öffentliche Leben in Italien geradezu still steht, hat es nach Angaben des Analysten Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo noch nie gegeben. Auch wegen des Zeitpunkts stehe nun ein langwieriger Prozess bevor. “Die Tatsache, dass sich das Parlament derzeit in der Sommerpause befindet und Contes Entschlossenheit, das Amt nicht kampflos niederzulegen, wird die Zeitachse dieser neuen politischen Krise verlängern”, erklärte er.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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77 Kommentare auf "Italienische Lega mit Misstrauensvotum gegen Premier"


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falschauer
falschauer
Universalgelehrter
16 Tage 9 h

das einzig positive an neuwahlen wäre, dass endlich diesem hin und her zweier völlig unterschiedlichen politischen ideologien ein ende gesetzt werden würde!

Dublin
Dublin
Kinig
16 Tage 9 h

…dann führt uns Selfini schnurstracks in Ruin…
😜

Mistermah
Mistermah
Kinig
16 Tage 8 h
Ja wirst du recht haben. Aber genau hier liegt der Fehler der heutigen Demokratie!!!! Das hin und her ist nämlich ihre Essenz! Findet man einen Kompromiss, so wird er ungesetzt, sonst bleibt es so wie es die Vorgänger beschlossen haben. Eine Regierung muss nicht immer alles verändern!!! Das ist ja das große Problem heute. Geändert wird nur dass wofür die gewählte Regierung bzw Parlament eine Mehrheit findet. Punkt und nochmals Punkt! Das sich eine Regierungspartei der anderen unterordnen muss führt zwangsläufig zu wählerbetrug! Deshalb gibt es Koalitionsverhandlungen! Dort wird besprochen was man gemeinsam umsetzen will. Der rest bleibt eben wie… Weiterlesen »
sarnarle
sarnarle
Tratscher
16 Tage 8 h

@Dublin Schlechter als Monti, Renzi und wie sie noch alle geheißen haben kann ers nicht machen.

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
16 Tage 8 h

@Dublin stimmp, genau des wos die Vorgänger a schun getun hoben also bleib eh olls wia gehabt

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

@So sig holt is

..er drückt uns an die Wand, rettet die Kröten 🤑

Griechenland hat sich von der Schlinge rausgezogen..

Italien ? 😰

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

@Mistermah 👍 sehr klare und aussagekräftige worte, welche ich größtenteils teile!

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

@sarnarle oh sarnerle, so schlecht wie jetzt sind wir noch nie dagestanden, in ein paar monaten haben wir mit fratelli d’italia neofaschisten in der regierung, diese situation hatten wir in italien seit jahrzehnten nicht mehr und ich glaube nicht dass das im sinne der meisten südtiroler ist

elvira
elvira
Superredner
16 Tage 5 h

zumindigstns isch do no jemend der in salvini bissl bremst… war lei mer die lega kenen mar inpockn….. uanfoch lai schreien, selfies mochn, medial present sein ober absolut gor nix auf die reihe kriagn

elvira
elvira
Superredner
16 Tage 5 h

@sarnarle
o woll….

elvira
elvira
Superredner
16 Tage 5 h

@falschauer
schaug schun so aus… soviele wia ihn gwählt hobn..

Rechner
Rechner
Superredner
16 Tage 2 h

Lustig wird es auf jeden Fall. Salvini wird auf 37-38 Prozent kommen. 5-6 Prozent von Meloni ist aber immer noch zu wenig. Wir werden wieder einen Minister Berlusconi haben😂😂 wenn er bis zu den Wahlen lebt🤔 die möchtegern Saubermänner der Lega und der Supergauner Berlusconi! Und Salvini wird von ihm abhängig sein. Eine wahre Komödie.
Vielleicht sollten wir für übernächstes mal gleich mitwählen, so könnte der Staat Geld sparen

iuhui
iuhui
Kinig
15 Tage 15 h

@sarnarle
schlechter kann man es immer machen, denn Schulden auf Schulden was bringt denn das?? Ich war vor einem Jahr 3 Wochen in Griechenland unterwegs: kann nur stark hoffen, dass uns nicht das gleiche passiert!!

elvira
elvira
Superredner
15 Tage 9 h

@sarnarle
stimmp nit. er mochts viel schlechter unterschied isch dass er a schreier isch und durchn sem und seine mediale dauerpresenz auf twitter vertuscht er seine unfähigkeit. leider sein die italiener und holb südtirol so dumm dass sie drauf innifolln

denkbar
denkbar
Kinig
14 Tage 18 h

@Dublin. Stimmt und nicht nur in den finanziellen Ruin, sondern auch in den institutionellen und das könnte zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen.

andy215
andy215
Grünschnabel
16 Tage 8 h

Daran kann sich Salvini nicht erinnern 😅

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

fotomontage🙄

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

das ist politik, total unglaubwürdig, auf kosten des volkes das maximale für sich herausholen, und je nach situation wie eine fahne im wind nach links oder rechts ausschlagen…in dem sind sie alle gleich egal welcher couleur

Rechner
Rechner
Superredner
16 Tage 3 h

Der größte Clown den die Politik je gesehen hat. Der schlägt Berlusconi um längen. Und den haben sie schon gewählt…

iuhui
iuhui
Kinig
15 Tage 15 h

@Rechner
Populisten: Berlusconi, Berlusconi 2.0 (Renzi), Berlusconi 3.0 (Salvini), Berlusconi made in USA (Trump), …
Ich will die alte Statisten die noch für den Volk gearbeitet haben!!

Arnold
Arnold
Grünschnabel
16 Tage 8 h

Die Neuwahlen werden Salvini noch stärker machen und da weiß er ganz genau.

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
15 Tage 12 h

das glaubst doch auch du nicht wirklich.
niemand will wieder von berlusconis launen abhängig sein.
salvini ist eine marionette der macht und nicht andres

Neumi
Neumi
Kinig
15 Tage 11 h

Aber dann ist er in einer Position, wo er was leisten muss, anstatt Reden zu schwingen. Das ist schon eine ziemliche Zwischmühle.

Rechner
Rechner
Superredner
15 Tage 21 Min

Was meint ihr. Die technische Regierung jetzt eignet sich gut als Sündenbock.
IVA Erhöhung in Kürze?
Wundern würde es mich nicht.

anonymous
anonymous
Superredner
16 Tage 9 h

Kinder an die macht

ToroRosso
ToroRosso
Grünschnabel
16 Tage 7 h

ja die Greta😁😁

elvira
elvira
Superredner
16 Tage 5 h

@ToroRosso
mit dar sem hat italien holt mear zukunft

wellen
wellen
Universalgelehrter
16 Tage 8 h

Neuwahlen, weia. Der Weg in eine faschistische Diktatur

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
16 Tage 9 h

tja , wenn man den Koalitionspakt nicht einhält , muss man sich trennen ist klar , das geht ganz klar auch die kappe von Salvini !

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

ist so, ich bin zwar für die tav, aber salvini hat die neuverhandlung über dieses projekt lt “contratto” nicht eingehalten

Tanne
Tanne
Tratscher
16 Tage 8 h

Die Welt ist ein Theater, und die besten Schauspieler  gibt es in Italien!

Rechner
Rechner
Superredner
15 Tage 17 h

Wahnsinn Salvini wird uns einen Minister Berlusconi bescheren😂

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
16 Tage 2 h

Leider können wir in D keinen M. Salvini wählen…

Neumi
Neumi
Kinig
15 Tage 11 h

Ihr hattet Schröder, der war ähnlich kompetent.

elvira
elvira
Superredner
15 Tage 2 h

gerade ihr deutschen solltet solche politiker nicht ansatzweise wählen…. nix gelernt aus eurer vergangenheit???

herr suedtiroler
herr suedtiroler
Grünschnabel
16 Tage 8 h

dann kann salvini italien endgültig den russen zuschanzen

EQ
EQ
Neuling
16 Tage 6 h

.. Endlich mal eine stabile Regierung.. In Italia Banana nicht möglich.. Der Wähler wollte einen neuen Weg und ein kleiner Funke war da… Salvini wird sich wundern.. Mit Wahlen wird er nicht gross dazugewinnen sondern als Schuldiger fiar die neue Banana abgestraft

Lu O
Lu O
Tratscher
16 Tage 6 h

es dauert eh nicht lange dann sind nach den neuwahlen wieder neuwahlen… es ist eine katastrophe und zum schämen… keiner der politiker denkt an das volk, eigeninteresse ist das wichtigste…

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
16 Tage 9 h

bin der gleichen meinung.

ff_schoko
ff_schoko
Grünschnabel
15 Tage 17 h

Jedes Volk hat genau die Politiker, die es sich verdient.
Salvini wird, vemutlich mit den fratelli, um die 45% holen und somit Italia in den nächsten Jahren á la Putin oder Erdogan regieren. Klar, der Mann bietet in seiner gewinnenden und smarten Art einfache Lösungen für komplexe Sachverhalte, wie alle Populisten. Hatten wir doch schon. Ist schief gegangen.
Das Resultat des aktuellen Experiments haben wir dann in ein paar Jahren. 

elvira
elvira
Superredner
15 Tage 2 h

und af de populistischen lösungen folln lai idioten inni… leider gibs fa die sem viel zu viele in italien und südtirol….

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
12 Tage 4 h

Elvira , vielleicht hast du ja Recht,aber eines bin ich mir sicher,die Vorgänger haben Salvini den roten Teppich ausgerollt. UV

Popeye
Popeye
Superredner
16 Tage 9 h

Elvis Presley sang kurz vor seinem Tode profetisch “Way down”.

Mit Italien sind wir genau in dieser Phase.

spotz
spotz
Tratscher
16 Tage 4 h

zum kotzen der gonze saustoll

raunzer
raunzer
Tratscher
15 Tage 5 h

Jedes Volk hat die Politiker die es verdient.

Rechner
Rechner
Superredner
16 Tage 8 h

Das wäre dann die Nummer 65 in 72 Jahren😂😂

raunzer
raunzer
Tratscher
15 Tage 5 h

Bei irgend was müssen wir ja schließlich die Besten sein.

schreibt...
schreibt...
Superredner
16 Tage 9 h

Wenn was Besseres nachkommen würde. 🙄

Grantelbart
Grantelbart
Tratscher
16 Tage 6 h

Und die nächste Regierung bitte! Nur eins noch bitte: könnte man vor dem nächsten Urnengang bitte endlich das Wahlrecht reformieren damit es vielleicht mal eine Regierung gibt die bis zum Ende der Legislaturperiode regieren kann!

Popeye
Popeye
Superredner
15 Tage 9 h

In Februar 2020 fliegt Italien aus die Euro zone. Das Desaster läuft an.

raunzer
raunzer
Tratscher
15 Tage 4 h

Träumer

denkbar
denkbar
Kinig
14 Tage 18 h

@raunzer. Realitätsverweigerer

Neumi
Neumi
Kinig
15 Tage 16 h

Technokraten klingt gut … ja, bitte. (Fast) alles ist besser als dieser Sauhaufen von Pöblern.

Future
Future
Grünschnabel
15 Tage 12 h

Rechtspopulisten an der Macht… Wann endlich nehmen Menschen mal wieder ein Geschichtsbuch in die Hand…

Jo73
Jo73
Tratscher
15 Tage 16 h

Italien isch und bleib halt ein dubioser Bananenstaat. Und Südtirol hängt mitten drin.

widder52
widder52
Grünschnabel
16 Tage 5 h

sowos isch in italien wo normal! oder net?

Staenkerer
15 Tage 12 h

schlimm isch es um italien erst bestellt wenn es KOANE regierungskriese gib…

Sag mal
Sag mal
Kinig
15 Tage 18 h

gut so.Macht Euch vor der übrigen Welt lächerlich.😄

Parteikartl
Parteikartl
Grünschnabel
15 Tage 12 h

Was Italien jetzt am wenigsten braucht sind Neuwahlen!
Was Italien noch weniger benötigt, sind Populisten wie SALVINI!
Deshalb, diesen Typen in die Schranken weisen und weiter mit Conte.

@ sarnerle,

das waren alles keine Populisten, denn diese “Salvinis” brauchen nicht lange Zeit einen schon am Abgrund stehenden Staat komplett zu zerstören.
Denn im Nachhinein Jammern hilft nichts!
Mit der “walschen Wirtschafts und Steuermoral” wirst du und kein Anderer den Staat sanieren auch nicht Rechtspopoulisten!!

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
15 Tage 12 h

“Wer Zeit verliert, schadet dem Land”

Wer aber ständig nur auf seiner Vorteile und sein Machtstreben schaut, noch mehr.

planB
planB
Grünschnabel
15 Tage 18 h

Das ganze ergibt überhaupt keinen Sinn, da die Regierung bei 60% des Volkes immmer noch Rückhalt hätte. Ich denke die Lega als Systempartei hatte von Anfang an den Auftrag mit der 5S-Bewegung als Nicht-Systempartei eine Scheinregierung zu bilden, Sie mit der Ausländerpolitik in den Umfrageergebnissen zu überholen und schlussendlich mit Streitereien zu zerreiben. Respekt, es ist ihnen gelungen.

Karl
Karl
Superredner
15 Tage 16 h
Salvini will im Grunde nur eines und das ist die Autonomie des Nordens, das ganze Spielchen mit seinen “Felpa”  bei  den  dauernden politischen  Veranstaltungen ( Er ist im  Wahlkampf 12 Monate im Jahr) .  Salvini hat verstanden dass die restlichen Parteien damit beschäftig sind intern mit sich selber zu streiten und holt sich nun sogar  viele Stimmen in “Terronia”  welche er noch vor ein paar Jahren als Parasiten und Taugenichts  bezeichnete. Da die Leute im Süden nun auch noch die nun den  letzten Grashalm  (5 Sterne) verlieren werden  und denen das “geschenkte”  Geld (reddito di c.) mit großer Sicherheit wider  genommen wird… Weiterlesen »
Storch24
Storch24
Superredner
15 Tage 13 h

Und Salvini hat sehr viele Stimmen auch vom Norden bekommen. Hoffentlich sind die Leute inzwischen aufgewacht und heller geworden. Ich habe Angst mit Salvini, irgendwann ist Italien Bankrott. Von sein (Lega) Schulden wird ganz geschickt nie was verlauten lassen

jo-sowieso
jo-sowieso
Neuling
15 Tage 13 h

wenn es enk jo olel sou super auskennt, und genau wisst wia es richtig geat – warum seids nor lei do ban eiern? onstott zu regiern?!
seit ewig s gleiche geplärre ibr Politik – und  ban wähln nit in  Bleistift richtig hebm.
seit ewig s geplärre dass die  Welt glei unter gian wert – und ?? schun eppes passiert?  wos wellts en mear als wia es eh schun hob?
mein Tipp: auswondern! 
oder still sein und schaugn wos man selber besser kannt – ohne permanent de kritisiern de sich an  Orsch mochn für die Öffentlichkeit!

Dolomiticus
Dolomiticus
Superredner
15 Tage 3 h

Wenn Populisten an die Macht kommen, scheitern sie entweder sofort, weil sie nichts konkretes auf die Beine stellen können, von dem was sie lauthals versprochen haben, oder sie verwandeln sich in eine autoritäre Gesellschaft. Die 5-Sterne schätze ich in der ersten Kategorie, die Lega befürchte ich in der zweiten. Aber mein Trost: sowohl die einen als auch die anderen werden früher oder später genauso abgewählt, wie alle ihrer Spezies vor ihnen in der Geschichte.

Future
Future
Grünschnabel
14 Tage 19 h

@Dolomiticus

Das kann man nur hoffen. Weltweit sieht man was passiert wenn solche Menschen an die Macht kommen.
Und immer mit derselben Masche.
Warum sind wir Menschen im 21. Jh immer noch so dumm.

denkbar
denkbar
Kinig
14 Tage 18 h

@Dolomiticus. 👍👏👏👏Nur passieren meist vorher ein paar katastrophfürchterliche Dinge, leider.

widder52
widder52
Grünschnabel
15 Tage 10 h

man kannt jo in italien die Wahllokale olm offn lossn… war vieleicht billiga wio aufbaudn un ohbaudn,

lupo990
lupo990
Superredner
15 Tage 8 h

Bei Neuwahlen bekommt Salvini sicher mindestens 40 bis 45% der Stimmen….

raunzer
raunzer
Tratscher
15 Tage 4 h

Könnte hinhauen.

Rechner
Rechner
Superredner
15 Tage 26 Min

@lupo990 nie über 40% ich sage sogar unter 38. Ohne Meloni oder Berlusconi wird es nichts.

Fahrenheit
Fahrenheit
Tratscher
16 Tage 8 h

Der WIE VIELTE Masterplan ist das jetzt seit der Zusammenlegung? Hat jemand mitgezählt? Und kein Wort von den EDV-Millionen, die nach all der Zeit immer noch zu keinem spruchreifen Ergebnis geführt haben.

Grantelbart
Grantelbart
Tratscher
15 Tage 19 h

? Wolltest du etwa den Artikel zur Sanität kommentieren?

Fahrenheit
Fahrenheit
Tratscher
15 Tage 4 h

@Grantelbart
Ja, tatsächlich habe ich das schon gemacht, bevor DIESER Artikel hier überhaupt geschrieben war. Da haben die Moderatoren anscheinend irgendwas verwechselt.

IronieKuss
longjohn
Grünschnabel
15 Tage 17 h

jo dai, versenkt des schiff endlich! vielleicht konns donn irgendwenn wieder aufwerts gian. olle in ruin!!

Jango88
Jango88
Neuling
15 Tage 14 h

i glab wenn ma in Peppe Grillo obr wählen kannt, selm war seffl Casino a nimmr, odr ? 😉

raunzer
raunzer
Tratscher
14 Tage 5 h

Italienische Lega,…., gibs da vielleicht noch eine anderssprachige?

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