Premierminister Giuseppe Conte will Dialog mit EU-Kommission

Italienische Regierung verabschiedet Steuerpaket

Samstag, 20. Oktober 2018 | 18:31 Uhr

Die italienische Regierung hat am Samstag ein Steuerpaket zur Ergänzung des Budgetplans verabschiedet. Damit wolle Italien einen bürgerfreundlicheren Fiskus fördern, berichtete Vizepremier Luigi Di Maio. Das Steuerpaket enthalte keine Amnestie für Steuerflüchtige.

Geplant ist ein sogenannter “Steuerfrieden” für jene, die in den letzten Jahren Einkommen nicht deklariert hatten oder aber die geforderten Steuerbeträge nicht bezahlen konnten. Nur Letztere sollen sich durch die Begleichung eines Teils der Schulden künftig ihren Streit mit dem Fiskus beilegen können.

Premier Giuseppe Conte erklärte, er wolle den Dialog mit der EU-Kommission über Italiens Budgetpläne offen halten. “Wir haben den ehrgeizigsten Plan strukturelle Reformen der letzten Jahrzehnten entworfen”, erklärte Conte. Der Budgetplan sei gut durchdacht. Die Regierung werde sich bemühen, Brüssel den Inhalt des Haushaltsentwurf im Detail zu erklären.

Die Regierung bekräftigte, sie habe keine Absicht, aus der EU und aus dem Euro-Raum auszutreten. “Wir wollen aber die EU-Regeln ändern. Die nächsten Monaten werden in Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen sehr wichtig sein. Wir vertrauen den EU-Institutionen, aber wir wollen sie ändern”, so der Chef der Fünf Sterne-Bewegung Luigi Di Maio.

Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung Conte 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Die Regierung will sich zwar an die nach den EU-Regeln für die Währungsunion erlaubte Obergrenze der Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung halten. Weil das Land jedoch einen riesigen Schuldenberg angehäuft hat – gut 130 statt höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – muss es nach früheren Beschlüssen viel strengere Werte einhalten.

Die Vorgängerregierung hatte ein Defizit von 0,8 Prozent versprochen, die neue Koalition peilt nun 2,4 Prozent an. Die Befürchtungen wachsen, dass Italien – die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit der zweitgrößten Gesamtverschuldung nach Griechenland – das nächste Problemland der Währungsunion werden könnte.

Von: apa

Kommentare

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17 Kommentare auf "Italienische Regierung verabschiedet Steuerpaket"


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adler147
adler147
Grünschnabel
25 Tage 18 h
Lasst euch von der EU nichts diktieren , da steckt soviel Propaganda dahinter ,weil die ganzen Linksparteien fürchten dass ihnen die Felle davon schwimmen. Zum Glück erkennen es immer mehr Menschen und wollen den Wandel in der Politik und sich die EU Diktatur nicht länger gefallen lassen. Das erinnert mich an die Sonntagsreden von Merkel und Co . wo es immer hieß man darf Italien in der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen und was passiert hat jemand geholfen NEIN! Deswegen soll die Regierung in Italien das machen was sie für richtig hält ,und wenn die ganze EU auseinander fliegt ist es… Weiterlesen »
Ralph
Ralph
Superredner
25 Tage 17 h

wir in südtirol müssen zusammenhalten. MORGEN

longwolf
longwolf
Tratscher
25 Tage 16 h

adler 147 , 1000 Daumen hoch für deinen Bericht. Der beste Kommentar der je gepostet wurde.

sunnn
sunnn
Grünschnabel
25 Tage 15 h

Ein hoch auf italien? Na pfiate nocht. Wos ischn aus insre Leit gwordn. Sie kenn tian wosse welln, ober bittschian i will net in 10 johr mitn schupkrottn voll geld a brotloab kafn gian.

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
25 Tage 14 h

@sunnn
ist mir auch schon aufgefallen, wieso auch immer, aber viele südtiroler haben sich italienisiert und benehmen sich sogar schlechter als so manche italiener… interessant wie man immer das schlechte assimiliert…

longwolf
longwolf
Tratscher
25 Tage 14 h

@sunnn der Grundstein dafür wurde leider schon vorher gelegt. Guten Morgen. Erneuerung muß her.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
25 Tage 7 h

@Ralph
und was erwartest du dir?

Loewe
Loewe
Superredner
25 Tage 6 h

Wann werden wir endlich Politiker haben, die für das gesamte Volk dier
Steuern und Sozialabgaben so machen, dass sie ganz leicht erträglich
sind?

Dann wären die Gehälter viel besser!

Dann würden die
Unternehmer viel lieber alle Steuern zahlen und es wären viel weniger
Konkurse, das der gesamten Wirtschaft zugute kommen würde!

Kurios
Kurios
Superredner
25 Tage 18 h

Ihr schafft es, Ministerpräsident Conte. Immer weiter so, dass sie in der EU aufhören uns zu diktieren

Socke
Socke
Tratscher
25 Tage 18 h

Auf diesen Plan bin ich gespannt🙈

zockl
zockl
Superredner
25 Tage 17 h

Draghi rettet Italien aus jeder Scheis…..- keine Frage er rettet uns….

longwolf
longwolf
Tratscher
25 Tage 16 h

socke und zockl, wondert es aus. es und ivo gehört zu Merkel.

ivo815
ivo815
Kinig
25 Tage 6 h

Hast du schon mit deinem Therapeuten darüber gesprochen?

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
25 Tage 8 h

Ohne Italien hätten wir diese Probleme nicht!

widder52
widder52
Grünschnabel
25 Tage 3 h

los von italien obo a net noch österreich! allein in eu(SÜDTIROL) so würden wir ein reiches landl. leider wölln unsere parteien net! ps. svb und die ondon tion a la meckon

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
24 Tage 21 h

@widder52   SELBSTBESTIMMUNG heist das Zauberwort!  Nicht vorschreiben was haben muss was du willst. 
Demokratische Abstimmung, und was die Mehrheit will, wird umgesetzt.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
25 Tage 6 h

irgendwie werden sie sich außawuzeln, aber wie lange noch😊

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