Der Kampf gegen illegale Migration soll verschärft werden

Italienische Regierung verschärft Einwanderungspolitik

Montag, 24. September 2018 | 18:54 Uhr

Die italienische Regierung hat am Montag eine deutliche Verschärfung des Einwandungsrechts beschlossen. Mit dem sogenannten Migrations- und Sicherheitspaket sollen laut Regierung der Kampf gegen Mafia, Terrorismus und illegale Migration verschärft werden. Das Maßnahmenpaket hat Innenminister Matteo Salvini entworfen und ist ein Eckpfeiler im Programm seiner rechtspopulistischen Partei Lega.

Ziel des Maßnahmenpakets aus 42 Punkten sei eine effiziente Neustrukturierung des Systems zur Anerkennung des internationalen Schutzes, um es an die europäischen Standards anzupassen, erklärte Premier Giuseppe Conte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Rom.

Konkret soll das Einwanderungsrecht deutlich verschärft und die Ausweisung erleichtert werden. Mit dem Dekret könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als “sozial gefährlich” eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei, sagte Salvini. Ausländer, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft erhalten haben, sollen diese verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt werde, würden abgelehnt. Das humanitäre Bleiberecht, die in den vergangenen Jahren rund ein Viertel der Asylwerber in Italien erhielten, soll künftig die Ausnahme sein. Das humanitäre Bleiberecht sollen nur mehr Opfer schwerer Arbeitsausbeutung, Opfer von Menschenhändlern, von familiärer Gewalt sowie von Naturkatastrophen erhalten. Auch Ausländer, die eine besondere medizinische Behandlungen benötigen, sowie Migranten, die sich mit Gesten von “zivilem Wert” auszeichnen, sollen den internationalen Schutz erhalten, berichtete Salvini.

Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird neu organisiert. Die meisten Asylbewerber sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge werden nach dem Willen der Regierung weiterhin im Land verteilt, um ihre Integration zu erleichtern. “Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen”, sagte Salvini. Conte meinte, niemand werde von heute auf morgen Migranten verjagen, doch Italien bemühe sich um ein effizienteres Rückführungssystem.

Bis Herbst soll ein weiteres Paket verabschiedet werden, um die Ausgaben für die Versorgung von Asylsuchenden zu kürzen, kündigte Salvini an. Damit sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro gespart werden, die laut Salvini in den Sicherheitsbereich investiert werden sollen. Seit dem Amtsantritt der Regierung im Juni seien 7.000 Migranten in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2017 waren es 43.000 gewesen. “Das ist ein absolut positives Resultat”, meinte Salvini, der am Donnerstag eine Reise nach Tunesien plant. Danach werde er zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach Nigeria reisen.

Laut dem Regierungsdekret vom Montag sollen außerdem der lokalen Polizei mehr Kompetenzen übertragen werden. Das Personal der nationalen Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet, wird aufgestockt. Die Strafen für Personen, die Wohnungen, Immobilien, oder Grundstücke illegal besetzen, werden verschärft. “Man muss den Mafiosi Villen, Geschäfte, Bankkonten und Unternehmen wegnehmen. Die Mafia ist überall. Das einzige was hilft, ist den Mafiosi das Geld und ihr Besitztum zu entziehen, das sie mit Waffen-und Drogenhandel angesammelt haben”, sagte Salvini.

“Wir haben einen Schritt nach vorn gemacht, um Italien sicherer zu gestalten, um die Schlepper, die Mafiosi zu bekämpfen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Wir wollen auch den Sicherheitskräften mehr Kompetenzen geben”, so der Innenminister. Das Maßnahmenpaket wird jetzt dem Parlament vorgelegt, das es verabschieden muss. Änderungen zum Dekret sind im Parlament noch möglich.

Von: apa

Kommentare

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17 Kommentare auf "Italienische Regierung verschärft Einwanderungspolitik"


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ivo815
ivo815
Kinig
24 Tage 20 h

Ich frage mich, wie lange sich die Italiener noch verarschen lassen. Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge…. als ob wir nicht wirkliche Probleme in diesem Land hätten.

m69
m69
Universalgelehrter
24 Tage 15 h

Ivo815

Scheinst diesmal in der Unertzahl zu sein….
😄

gapra
gapra
Universalgelehrter
24 Tage 57 Min

@m69 Wer am lautesten schreit hat nicht immer recht. Und wer am lautesten Heil schreit ist, ist meistens kaputt.

Mistermah
Mistermah
Kinig
24 Tage 3 Min

Es gibt immer wichtigeres. Deshalb aber andere Probleme links liegen zu lassen ist sicher keine Lösung. Hier geht es um illegale Immigrantion. Illegal bedeutet gegen das Gesetz. Von Flüchtlingen wird ja gar nicht gesprochen.

AAA
AAA
Grünschnabel
24 Tage 20 h

bravo Salvini. ollm weiter so👍👍👍

aristoteles
aristoteles
Superredner
24 Tage 22 h

wor a guate entscheidung

Robin Hood
Robin Hood
Grünschnabel
24 Tage 23 h

Wer nicht hören will , muss fühlen.

Terminator
Terminator
Tratscher
24 Tage 20 h

Endlich!!!!!

traktor
traktor
Universalgelehrter
24 Tage 16 h

nach dem recht und ordnung wieder langsam hergestellt wurde gehts ans eingemachte…
jetzt wird die mafia geschwächt wovon die vorgänger nicht zu träumen wagten…
ich sehe die linkskommunisten toben vor zorn da diese masnahmen ihre position auf gleich 0 setzen

Staenkerer
23 Tage 18 h
der kompf mit der mafia werd a longer, gewoltstrotzender weg wern, der kaum zu bewältigen sein werd, weil olle vohrherigen politiker zu long weggschaug hobn oder mitgemischt hobn! di hängen viele große namen drinn, daeum hut ab das er sich drunwog ihnen in kompf unzusogn will und mit den geflecht des gonz italen überzieht und von sem aus viele länder europas und a auserholb! i honn erst kürzlich auf zdf neo a doku gsechn über de mafia in neapel und de viel schlimmere camorra ide die stiefelspitze foll im griff hot! zum grausn welche diktatur de unter de linksregierungen aufderbaut… Weiterlesen »
Anduril61
Anduril61
Grünschnabel
24 Tage 16 h

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung 👍

zombie1969
zombie1969
Superredner
24 Tage 17 h

Längst überfällig!

m69
m69
Universalgelehrter
24 Tage 15 h

Ein Danke an die Regierung!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
24 Tage 22 h

Salvini hat sicher keinen Druck auf Panama ausgeübt. Er hat ihnen nur geraten der Aquarius die Flagge zu entziehen, weil sich sonst Italien beim nächsten Ecofin dafür eingesetzt hätte, dass Panama wieder auf die black list kommt.

Mistermah
Mistermah
Kinig
24 Tage 2 Min

Naja solche Empfehlungen geschehen noch und nöcher in Politik und Wirtschaft.

lupo990
lupo990
Superredner
24 Tage 3 h

Ein großes Kompliment an diese Regierung,,,💚💚💚

BRAVISSIMI…

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
23 Tage 20 h

Endlich ein Politker mit Ei.. der sein Volksversprechen wahr nimmt und sie umsetzt. Weiter so!

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