Der Kampf gegen illegale Migration soll verschärft werden

Italienische Regierung verschärft Einwanderungspolitik

Montag, 24. September 2018 | 18:54 Uhr

Die italienische Regierung hat am Montag eine deutliche Verschärfung des Einwandungsrechts beschlossen. Mit dem sogenannten Migrations- und Sicherheitspaket sollen laut Regierung der Kampf gegen Mafia, Terrorismus und illegale Migration verschärft werden. Das Maßnahmenpaket hat Innenminister Matteo Salvini entworfen und ist ein Eckpfeiler im Programm seiner rechtspopulistischen Partei Lega.

Ziel des Maßnahmenpakets aus 42 Punkten sei eine effiziente Neustrukturierung des Systems zur Anerkennung des internationalen Schutzes, um es an die europäischen Standards anzupassen, erklärte Premier Giuseppe Conte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Rom.

Konkret soll das Einwanderungsrecht deutlich verschärft und die Ausweisung erleichtert werden. Mit dem Dekret könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als “sozial gefährlich” eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei, sagte Salvini. Ausländer, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft erhalten haben, sollen diese verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt werde, würden abgelehnt. Das humanitäre Bleiberecht, die in den vergangenen Jahren rund ein Viertel der Asylwerber in Italien erhielten, soll künftig die Ausnahme sein. Das humanitäre Bleiberecht sollen nur mehr Opfer schwerer Arbeitsausbeutung, Opfer von Menschenhändlern, von familiärer Gewalt sowie von Naturkatastrophen erhalten. Auch Ausländer, die eine besondere medizinische Behandlungen benötigen, sowie Migranten, die sich mit Gesten von “zivilem Wert” auszeichnen, sollen den internationalen Schutz erhalten, berichtete Salvini.

Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird neu organisiert. Die meisten Asylbewerber sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge werden nach dem Willen der Regierung weiterhin im Land verteilt, um ihre Integration zu erleichtern. “Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen”, sagte Salvini. Conte meinte, niemand werde von heute auf morgen Migranten verjagen, doch Italien bemühe sich um ein effizienteres Rückführungssystem.

Bis Herbst soll ein weiteres Paket verabschiedet werden, um die Ausgaben für die Versorgung von Asylsuchenden zu kürzen, kündigte Salvini an. Damit sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro gespart werden, die laut Salvini in den Sicherheitsbereich investiert werden sollen. Seit dem Amtsantritt der Regierung im Juni seien 7.000 Migranten in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2017 waren es 43.000 gewesen. “Das ist ein absolut positives Resultat”, meinte Salvini, der am Donnerstag eine Reise nach Tunesien plant. Danach werde er zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach Nigeria reisen.

Laut dem Regierungsdekret vom Montag sollen außerdem der lokalen Polizei mehr Kompetenzen übertragen werden. Das Personal der nationalen Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet, wird aufgestockt. Die Strafen für Personen, die Wohnungen, Immobilien, oder Grundstücke illegal besetzen, werden verschärft. “Man muss den Mafiosi Villen, Geschäfte, Bankkonten und Unternehmen wegnehmen. Die Mafia ist überall. Das einzige was hilft, ist den Mafiosi das Geld und ihr Besitztum zu entziehen, das sie mit Waffen-und Drogenhandel angesammelt haben”, sagte Salvini.

“Wir haben einen Schritt nach vorn gemacht, um Italien sicherer zu gestalten, um die Schlepper, die Mafiosi zu bekämpfen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Wir wollen auch den Sicherheitskräften mehr Kompetenzen geben”, so der Innenminister. Das Maßnahmenpaket wird jetzt dem Parlament vorgelegt, das es verabschieden muss. Änderungen zum Dekret sind im Parlament noch möglich.

Von: apa