Wie geht es weiter mit Giuseppe Conte?

Italienischer Premier Conte zurückgetreten

Dienstag, 26. Januar 2021 | 15:36 Uhr

Italien stürzt erneut in eine Regierungskrise: Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella empfing am Dienstag Regierungschef Giuseppe Conte, der ihm sein Demissionsschreiben übergab. Zuvor hatte Conte seine Minister zusammengerufen und sie über seine Rücktrittspläne informiert. “Ich danke jedem einzelnen Minister für die Zusammenarbeit”, sagte der Ministerpräsident, der Italien seit Juni 2018 regiert, bei der Kabinettssitzung in Rom.

Mit seinem Rücktritt zog Conte die Konsequenzen aus der Tatsache, dass er im Senat über keine tragfähige Koalition mehr verfügt. Am morgigen Mittwoch hätte im Parlament eine Abstimmung über die Justizpolitik der Regierung stattfinden sollen. Nach dem Bruch mit der kleinen Koalitionspartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi vor zwei Wochen verfügt die Regierung über keine absolute Mehrheit im Senat mehr, weshalb Conte eine Niederlage bei der Abstimmung drohte. Dieser kam der parteilose Jurist mit seinem Rücktritt zuvor.

Über einen Rücktritt Contes als Befreiungsschlag für ein neuerliches Mandat zur Regierungsbildung wurde in Rom bereits seit Tagen spekuliert. Nach dem Bruch mit Renzi vor zwei Wochen war die Koalition geplatzt. Conte überstand Anfang vergangener Woche zwar eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Eine absolute Merheit der Stimmen erhielt er aber nur im Abgeordnetenhaus, im Senat gewann er das Vertrauensvotum nur mit einer relativer Mehrheit der Stimmen dank der Stimmenthaltung von Italia Viva.

Conte hofft jetzt auf ein neues Mandat des Staatsoberhaupts, um eine neue Regierung mit einer breiteren Basis aufzustellen. Mattarella beginnt die politischen Konsultationen am Mittwochnachmittag, wie sein Büro in einer Presseaussendung mitteilte. Der 56-jährige Conte hatte bereits im September 2019 einen Koalitionswechsel überstanden.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) und die Linkspartei Liberi e uguali (LEU) erklärten sich bereit, auch ein drittes Kabinett mit Conte an der Spitze zu unterstützen. Der Premier hofft mithilfe von Überläufern aus dem Oppositionslager und der sogenannten Gemischten Fraktion eine neue Mehrheit zu finden. Die Gemischte Fraktion besteht aus Parlamentariern, die ihre ursprüngliche Partei verlassen und sich keiner anderen Gruppierung angeschlossen haben. Conte wirbt vor allem um die Unterstützung liberal- und europaorientierter Parlamentarier, die in Zeiten der Corona-Pandemie gegen vorgezogene Parlamentswahlen sind.

Eine Neuwahl wollen die bisherigen Regierungsparteien vermeiden. Bei einer Wahl würde Umfragen zufolge nämlich vermutlich die rechte Opposition gewinnen. Zudem wurde im Zuge einer Parlamentsreform die Zahl der Sitze um ein Drittel verringert. Diese kommt bei einer Neuwahl zum Tragen. Viele Parlamentarier würden so ihre Ämter verlieren. Auch dies dürfte den Willen zum Kompromiss bei etlichen Abgeordneten erhöhen.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, steht weiter hinter Conte. “Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit. Wir werden begreifen, wer das Land liebt und eine neue Koalition auf die Beine stellen wird, und wer nur an die eigenen Interessen denkt. Conte musste wegen einer sinnlosen Krise zurücktreten”, kritisierte Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung. Auch die Sozialdemokraten wollen mit Conte weiterregieren.

Auch eine Versöhnung zwischen Conte und Ex-Ministerpräsident Renzi, der vor zwei Wochen die beiden Ministerinnen seiner Partei Italia Viva aus dem Kabinett abgezogen hatte und damit die Koalition platzen ließ, wird in Rom nicht ausgeschlossen. Conte könnte Renzis Italia Viva einige einflussreiche Ministerposten anbieten, um sich deren Unterstützung zu sichern. Außerdem müsste der parteiunabhängige Conte der Renzi-Partei mehrere Konzessionen in Sachen Umsetzung des Corona-Wiederaufbauprogramms der EU machen.

Sollte es Conte nicht gelingen, eine neue Regierungskoalition für ein drittes Kabinett unter seiner Führung zu zimmern, könnte es zu einer Einheitsregierung mit einem beschränkten Programm kommen. Als möglicher Kandidat zur Führung einer derartigen Regierung wird der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi gehandelt.

Der aus Italien stammende ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte unterdessen vor vorgezogenen Parlamentswahlen. “Wir befinden uns im Notstand. Italien kann sich nicht erlauben, Monate mit Wahlkampf zu verlieren. Europa würde das nicht begreifen, das würde uns niemand verzeihen”, sagte Prodi im Interview mit der römischen Tageszeitung “La Repubblica” (Dienstag-Ausgabe).

Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz beobachtet die jüngsten Entwicklungen in Rom kritisch. “Conte hätte schon längst zurücktreten sollen. Die Impfkampagne ist ins Stocken geraten, zwei Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet, und Italien hängt von den Launen der Regierungsparteien ab. Das ist respektlos und deprimierend”, erklärte Lega-Chef Matteo Salvini. Die Parteien der Mitte-Rechts-Allianz führen am Dienstagnachmittag politische Gespräche.

Von: apa

Kommentare

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58 Kommentare auf "Italienischer Premier Conte zurückgetreten"


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Faktenchecker
30 Tage 10 h

Verursacht wurde diese unverantwortliche Krise in der Pandemie von di Maio der das EU-Geld für unsere Sanität ablehnt.

primetime
primetime
Universalgelehrter
30 Tage 10 h

Bei dem Schuldenberg den Italien schon auf dem Buckel des Volkes abbauen muss noch mwhr aufnehmen? Wow….

Ninni
Ninni
Kinig
30 Tage 10 h

@ Faktenchecker

…allerdings, nur zu hoffen dass Mattarella, dies alles noch über Wasser hält.

Alles BESTE Conte, verlasse in dieser schwierigen Zeit, nicht das sinkende Schiff.

Viel Kraft 💪

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 9 h

Also soll man die zweckgebundenen Kredite lieber zweckentfremden? Klar, das würde gut zu dem passen, was man in der EU eh schon über Italien sagt. Aber muss man das so öffentlich tun?

xXx
xXx
Universalgelehrter
30 Tage 7 h

@Faktenchecker check mal besser nochmal die Fakten, bevor du so ein Blodsinn schreibst.

primetime
primetime
Universalgelehrter
30 Tage 7 h

Nichts ist geschenkt!

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
30 Tage 6 h

@Ninni Conte, Flasche leer !

wouxune
wouxune
Universalgelehrter
29 Tage 21 h

@Faktenchecker Ja…. und die Tests und Halstücher worn a olle gratis!🙈🙈🙈🙈

Steinbock 1
Steinbock 1
Tratscher
29 Tage 12 h

von Renzi

berthu
berthu
Universalgelehrter
29 Tage 8 h

@Faktenchecker
…ist ja nur gedrucktes Papier

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
30 Tage 9 h

Er möge sich für immer aus der Politik zurückziehen. Darum bete ich für Italien und dessen Wirtschaft, die Conte gnadenlos herabgefahren hat.

ahiga
ahiga
Superredner
30 Tage 5 h

vielleicht kennst dich nit soo aus in italien, aber die wirtschaft italiens hat conte sicher nit herabgefahren…die war vorher schon MORTO.
…und was schlägst du dann als lösung vor, wenn er sich zurückzieht??

alig
alig
Grünschnabel
30 Tage 9 h

endlich Neuwahlen !!!!

Jiminy
Jiminy
Kinig
30 Tage 7 h

ich freu mich auch, dann werden wir sehen, ob Salvini nur blabla ist oder ob er auch was kann.

ahiga
ahiga
Superredner
30 Tage 5 h

genau das werden wir wohl nicht mehr erleben..denn die ersten jahre, hätte sowieso für alles die “vorige” regierung schuld

Jiminy
Jiminy
Kinig
30 Tage 2 h

@ahiga
auf ansa.it die Stellungnahme von Salvini… wie man in 10 Zeilen einen schönen nichts sagen kann… Populismus in seiner reinsten Form.

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
30 Tage 36 Min

@Jiminy….das musst du nur sein großes Vorbild in USA anschauen…mit Salvini können wir uns gleich begraben

Jiminy
Jiminy
Kinig
29 Tage 22 h

@einervonvielen
denke ich auch. Wobei er auch ein paar gute Ideen hätte… leider sind diese Typen aber so unberechenbar, dass es früher oder später immer Probleme gibt… siehe Trump, siehe Berlusconi…

berthu
berthu
Universalgelehrter
29 Tage 8 h

..daß nach endlosen “Verhandlungen” wieder ein “Ungewählter” sein Amt übernimmt? Alle wirklich “Gewählten” müssen endlich Ihre Aufgabe erfüllen, egal welcher Pratei oder Fraktion! Und nicht das Parlament lahmlegen, bis Ihnen die Geldverteilung paßt.

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
30 Tage 10 h

Der feine Herr Renzi und seine – mit Südtiroler Stimmen gewählte – Gefolgin solletn sich besser a Auslondsdomizil suachn!

Horti
Horti
Tratscher
30 Tage 8 h

Für italienische Verhältnisse hat diese Regierung ziemlich lange Bestand gehabt.

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
30 Tage 6 h

Noch ist es nicht vorbei! Ich denke wir werden ein weiteres Conte Kabinett sehen, denn alle guten Dinge sind 3!

berthu
berthu
Universalgelehrter
29 Tage 8 h

..aber nur, weil nicht viel Geld zu verteilen war.

Privatmeinung
Privatmeinung
Tratscher
30 Tage 3 h

Höchste Zeit Sesselkleber, und Matarelle kann gleich mitgehen.

Opa1950
Opa1950
Tratscher
30 Tage 10 h

Das Beste was er machen kann, obwohl nicht er alleine die Schuld für das Versagen der Regierung hat. Pepe Grillo und Di Maio sollten sich Gedanken machen.

Doolin
Doolin
Superredner
30 Tage 11 h

…einen solchen Schmäh leisten sich in Krisenzeiten nur finanzstarke Staaten…
🤪

Samanda
Samanda
Grünschnabel
30 Tage 4 h

In Italien ist alles möglich 😉

berthu
berthu
Universalgelehrter
29 Tage 8 h

Nur in Bananenstaaten wird zwischendurch Regierung gewechselt. Die allermeisten tun einfach ihre Arbeit, mal besser mal schlechter.

Jesus_Official
Jesus_Official
Grünschnabel
30 Tage 9 h

Manege frei … und wieder hat der Circo Comicus seinen Vorhang geöffnet und wieder auf die Kosten und Gesundheit der Bürger, vor allem aber der Europäer die diesen Schmach dieses Mafiastaates nüchtern ertragen müssen!

Jiminy
Jiminy
Kinig
30 Tage 7 h

es wäre gerade auch noch ein 🤡 frei geworden der im Zirkus mithelfen könnte…

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
29 Tage 8 h

wieso nüchtern 🍻🍻?

Chrys
Chrys
Tratscher
30 Tage 8 h
Das Problem ist eben die Zusammensetzung der Parlamentarier. 2/3 der Volksvertreter haben das Regieren nicht gelernt, waren bis vor wenigen Jahren arbeitslos, Hausfrauen, Vorsitzende von Vereine, Protestorganisationen, haben gegen Gott und die Welt protestiert, usw. und auf einmal wurden sie gewählt und hätten regieren sollen. Zudem hat man sich  dann Herrn Conte als Premier ausgesucht, der sich als Holzkopf vor Di Maio und Salvini hinstellen ließ und los gings. Man hat sich nur aufs verhindern konzentriert, fuer die Einen waren die Baustellen und Betriebe keine Priorität,  es begann ein Geldverteilungskampf, reddito di cittadinanza und quota 100, so als wollte man… Weiterlesen »
Jiminy
Jiminy
Kinig
30 Tage 7 h

sehr schön ausgedruckt! 👍 bei alle wichtige Arbeiten muss man lernen, üben, Prüfungen abgeben, zum Teil auch mehrere Jahre lang. Um einen Staat zu führen braucht es einen schönen gar nichts, nur einen grossen Maul und viele schöne Worte… 🤔

Xanthippe
Xanthippe
Grünschnabel
30 Tage 8 h

Im unregierbaren Land Italien ist das keine Seltenheit. Die Krise ist sozusagen der Dauerzustand.

Jiminy
Jiminy
Kinig
30 Tage 7 h

sagen die italiener selbst: in Italia non c’è nulla di più definitivo del provvisorio.

Mr.X
Mr.X
Tratscher
30 Tage 8 h

Olm es gleiche Offentheater in Italien. Do konnman wirklich wählen wen man will. Es isch leimer zun schamen. Mehr gibs echt net zun sogen. An Graus vor die Johre wos no kemmen wern. Die wohre Krise steat no vor der Tir!

Ei
Ei
Tratscher
30 Tage 10 h

zin Glick san Neuwahlen… ironie aus

Staenkerer
30 Tage 8 h

italien leidet schun seit johrzehnte unter der dauerpandemie de man regierungskriese nennt! de isch behondlungsresistent, impfserum gibs a koans dogegn, jo eigendlich follts gor nimmer auf wie kronk der stifelstoot isch!

Laempel
Laempel
Tratscher
30 Tage 7 h

Wie sagt der Italiener: “L’ uno vale l’ altro.” Es zirkulieren immer wieder die gleichen Namen, die erwiesenermaßen mehr Probleme geschaffen oder auf den St. Nimmerleinstag hinausgeschoben als gelöst haben. Die Probleme drehen sich weiterhin in einem immer unüberschaubareren Kreis, der sich mittlerweile zu einer unendlichen Spirale aufschaukelt hat. Der Absturz ist vorprogrammiert. Draghisch, draghisch!

planB
planB
Grünschnabel
30 Tage 5 h

Es war eigentlich logisch dass das korrupte System das Italien seit Jahrzehnten regiert die Verteilung von über 200 Milliarden Euro nicht einem Parteilosen und der 5 Sterne Bewegung überlässt. Da will man mit einer Einheitsregierung unter Vorsitz eines Bankers schon mitnaschen.

ahiga
ahiga
Superredner
29 Tage 22 h

@planB
..kann aber auch nicht sein, das Conte das Geld erhandelt hat, und die lega die kohle dann verteilt..
das wäre der ruin vom ruin

Observer
Observer
Grünschnabel
30 Tage 8 h

Italia come sempre

Lucky
Lucky
Grünschnabel
29 Tage 22 h

Got sei Dank, daß er zurückgetreten ist.

Jiminy
Jiminy
Kinig
29 Tage 22 h

meinst du, dass jetzt was besseres auf uns zukommt??

Steinbock 1
Steinbock 1
Tratscher
29 Tage 12 h

des wor der beschte bis nuo sie hobm kune ohnung wo’s isch mitn Renzi der sell hot Probleme gemocht

Server
Server
Superredner
30 Tage 3 h

Das ist eine große Schande! Conte geht und wo gehen wir hin?

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Universalgelehrter
30 Tage 4 h

wer war eigentlich der letzte vom Fussvolk gewählte Ministerpräsident, und wieviel Jahre mag das her sein?

Savonarola
30 Tage 3 h

☝️ der Trog bleibt immer der gleiche, es ändern sich nur die F@$%*n ☝️

Orbeitstrottl
Orbeitstrottl
Tratscher
30 Tage 6 h

Der kimp schun wieder zruck,lai Formsoche

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
30 Tage 5 h

Kann mich gar nicht mehr entsinnen, wann in Italien zuletzt Senats und Kammerwahlen durchgeführt wurden.

algunder
algunder
Superredner
30 Tage 3 h

TIC TAC TIC TAC 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

wouxune
wouxune
Universalgelehrter
29 Tage 22 h

Do Trump war auf Jobsuche!!😊

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
29 Tage 20 h

Die italienische Politik ist halt doch unangefochten die Nummer eins von allem Erdenklichem.
Sie erfüllt ihr Klische in einer solch.konsequenten Weise ,das man anfängt zu staunen.
Es lebe.das Chaos!!

Zugspitze947
29 Tage 6 h

Ich hoffe sehr dass CONTE wieder mit der Regierungsbildung beauftragt wird und eine stabile neue Regeirung schmieden kann.Fest steht dass ITALIA keinen Besseren in den vergangenen 30 Jahren hatte ! 🙂 Also wir wünschen Ihm und dem Land viel Kraft und Geschick damit der Neuanfang mit 220 MILLIARDEN geschenktem Geld aus Brüssel und Berlin gelingt. 🙂

Spamblocker
Spamblocker
Superredner
29 Tage 3 h

bald ist es soweit🥂❤❤❤

einer wie ihr
einer wie ihr
Grünschnabel
29 Tage 10 h

Ganz ehrlich!? Die haben nicht mehr alle Latten am Zaun. Ich werde keinen Fuss mehr in eine Wahlkabine setzen. 👹

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
29 Tage 7 h

einer wie ihr@ ich gehe schon seit 20 Jahren nicht mehr wählen, wir müssen aufhöhren nur das scheinbar kleinere Übel zu wählen .

berthu
berthu
Universalgelehrter
29 Tage 8 h

Wenn Conte “im Amt” keine Mehrheit zusammenbringt, wie soll er das nun als “Externer” mit den gleichen Akteuren schaffen?
Jegliche Wahlen und Ergebnisse werden so zu einer idiotischen Farce: weil danach sowieso nichts gilt, schon gar nicht Wahlergebnisse. Es ist alles nur Verhandlungssache, vorher und nachher. Man müßte das einfach mal zugestehen.

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