Immunität von Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini aufgehoben

Italienischer Senat stimmte Prozess gegen Salvini zu

Freitag, 31. Juli 2020 | 05:42 Uhr

Der italienische Senat hat sich am Donnerstag für einen Prozess gegen den Ex-Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega Matteo Salvini ausgesprochen. 149 Senatoren votierten für die Aufhebung der Immunität Salvinis, die den Politiker vor einem Prozess schützte. Die Gegenstimmen waren 141, ein Senator enthielt sich der Stimme.

Die Aufhebung der Immunität war von der Staatsanwaltschaft Palermos beantragt worden. Diese ermittelt gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Lega-Chef hatte 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff “Open Arms” längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Salvini hatte sich vor der Abstimmung im Senat am Donnerstag verteidigt. Den Beschluss, die Migranten nicht von Bord des Rettungsschiffes gehen zu lassen, habe er nicht allein, sondern im Einklang mit dem nach wie vor amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, gefasst. Er fürchte einen Prozess nicht, der in Palermo beginnen soll.

Wegen Salvinis Einwanderungspolitik der “geschlossenen Häfen” hatte er im August 2019 als damaliger Innenminister die vom Schiff “Open Arms” im Mittelmeer geretteten Migranten 20 Tage lang an Bord festgehalten. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen. Salvini ist seit 2018 Senator. Daher musste der Senat, die zweite Parlamentskammer in Italien, über seine Immunität entscheiden.

In einem ähnlichen Fall, der die “Gregoretti” – ein Schiff der Küstenwache – betraf, hatte der Senat bereits am 12. Februar die Immunität Salvinis aufgehoben und so den Weg für einen Prozess freigemacht. Salvini war im September 2019 mit seiner Partei aus der Regierung in Rom ausgeschieden.

Von: apa

Kommentare

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58 Kommentare auf "Italienischer Senat stimmte Prozess gegen Salvini zu"


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Storch24
Storch24
Universalgelehrter
11 Tage 6 h

Bin kein Freund von Salvini, aber für gewisse Sachen hat’s ihn gebraucht

HerrSuedtiroler
HerrSuedtiroler
Tratscher
11 Tage 5 h

genau. italien an russland zu verhökern. und die partys am strand aufzupeppen

hage
hage
Tratscher
11 Tage 5 h

du muansch es wor wichtig, dass er beim Spatznfest onwesend wor?😜

Morgaine
Morgaine
Grünschnabel
11 Tage 5 h

Für welche denn?

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
11 Tage 3 h

Also mir wäre lieber wenn in Italien Putin an der Macht wäre, so würde Sicherheit und Ordnung herrschen und nicht das reine Chaos .

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
11 Tage 2 h
M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
10 Tage 16 h

Sued-Tiroler
Sicherheit und Ordnung 😂 so wie jetzt aktuell in russland?
na da liest wohl einer zuviel russia today

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Grünschnabel
11 Tage 4 h

Auch das ist Demokratie: Wer nicht genehm ist, wird “demokratisch” weggeschafft. Dabei wäre Salvini die einzige Hoffnung, Italien zu retten.

Neumi
Neumi
Kinig
11 Tage 2 h

Wovor?

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
10 Tage 19 h

@Schlemihl

😂😂 Witz des Tages hahaha

Tantemitzi
Tantemitzi
Universalgelehrter
10 Tage 18 h

so sieg i des a

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
10 Tage 18 h

Peter=eine sonderbare Hoffnung die in der Diktatur mit Matteo an der Spitze geendet hätte 🙁 Solche Hetzer haben in der Politik NICHTS verloren 🙁

Buergerle
Buergerle
Neuling
10 Tage 16 h

@PeterSchlemihl: Italien retten? Wären die Populisten an der Macht würden sie wohl Italien aus der EU raus haben wollen…..
das wäre das Ende!
Machen wir uns nichts vor – Italien hat keine fähigen Politiker die das gebacken bekommen, ist ja schon ein Chaos bei den Briten.

kleinerDONNER
10 Tage 16 h

zach, die einzige hoffnung….da wurde wohl gehirnwäsche betrieben!! informiert euch mal über euren schlavini. der hat noch nichts geleistet ausser rumschreien! beo solchen mitbürgern gibt es keine hoffnung mehr!!! sorry

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
10 Tage 16 h

neumi
mach dir die mühe nicht, es wird nix kommen

berthu
berthu
Superredner
10 Tage 14 h

Denke, daß alle Politiker sehr wenig selbst entscheiden. Da sind soo viele Einsager, Lobbyisten und externe Staaten, wie auch die EU und Pharma-,Energie, Waffenlobby mit im Spiel. Erpressung ist da noch das privateste Argument.

Summer
Summer
Grünschnabel
11 Tage 5 h

Endlich ist die Immunität des Sesselklebers aufgehoben.

Tantemitzi
Tantemitzi
Universalgelehrter
10 Tage 18 h

Summer …. Sesselkleber sein für mi de, de sich net gitraun die Wohrheit zi sogn! sem kearatn erstl gonz viel ondre weck

berthu
berthu
Superredner
10 Tage 14 h

Die sollen alle keine Immunität genießen: sich an Gesetze halten und Verantwortung tragen!

Neumi
Neumi
Kinig
10 Tage 14 h

Eigentlich ist ein Sesselkleber einer, der ewig lang den gleichen Posten besetzt. Mit Wahrheit hat das nichts zu tun.

sepp
sepp
Neuling
10 Tage 6 h

ja dann zur wahl sesselkleber sind wohl die zur zeit an der regierung sind

sepp
sepp
Neuling
11 Tage 4 h

Also conte müsste ebenfalls seine verantwortung übernehmen, aber das wird nicht passieren

Summer
Summer
Grünschnabel
11 Tage 3 h

Jeder Minister führt in Italien ohne Zugriff des Premier. Bitte besser informieren.

Neumi
Neumi
Kinig
11 Tage 2 h

@ Sepp Wofür denn? Die Notstandsmaßnahmen?
Was davon war gesetzeswidrig?

sepp
sepp
Neuling
10 Tage 6 h

@Summer und er wusste von allen entscheidungen, und überhaupt warum nur ihn, was ich weiß müsste man dann auch die jetzige regierung verklagen denn diese hielt ein schiff länger auf am anlegen…..

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
11 Tage 4 h

Ich bin kein Wirtschaftsflüchtling sondern Südtiroler, wurde im Monat März das ganze Monat zu Hause festgehalten.

buggler2
buggler2
Tratscher
10 Tage 18 h

Genauso war es bei mir, ich musste sogar für meine 7 Mitarbeiter den Lohn fürs nichtstun zahlen

ahiga
ahiga
Superredner
10 Tage 16 h

sowas hab ich anfangs auch gedacht..
bis ein kollege von mir daran fast verstorben wäre..
und du jammerst weil ein monat zuhause warst? gehts noch?
überleg mal die alternative!!

berthu
berthu
Superredner
10 Tage 14 h

und darfst sie nicht entlassen, obschon fremdverursachter Stillstand.
Dafür können die Angestellten nichts, der Staat aber schon.

Blackadder
Blackadder
Tratscher
9 Tage 7 h

Schade dass du wieder frei herum läufst. Deine Meinungen sind mehr als bedenklich und subversiv

hefe
hefe
Superredner
11 Tage 4 h

Salvini ist manchen Linksparteien ein Forn im Auge…… Aber ich hoffe die Linksparteien bekomme eine richtige Klatsche bei den zukünftigen Wahlen…..

Server
Server
Tratscher
11 Tage 4 h

Bin auch jein Freund von Salvini, aber in dieser Hinsicht denke ich, hat er einmal richtig gehandelt und muss nun dafür vor Gericht. Dorthin hätte ich ihn schon vorher geschickt…obwohl die italienischen Gerichte ja nicht so streng sind, vorallem was Politiker anbelangt. Denke man nur an Andreotti, Berlusconi etc.

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
10 Tage 18 h

Server: System ITALIA eben………. einfach ein Banenanstaat 🙁

Nera
Nera
Grünschnabel
10 Tage 15 h

Na ganz genau wie Deutschland halt, wer da wohl von wem gelernt hat.

berthu
berthu
Superredner
10 Tage 14 h

Eine große Schuld trifft auch die EU-Granden: von Lobbyies gelenkt wollen die all die verschieden gewachsenen Völker, Länder, Kulturen unter einem Gesetzesdschungel zwangsvereinen, wobei nur der Euro gleich ist, aber auch nicht gleich wert. Es ist einfach vermessen, den Grichen, Süditaliener, Slaven gleiches abzuverlangen, wie den Nordeuropäern. Das braucht Zeit und die innere Kraft der Völker, da mitzuhalten. Das geht nicht auf Befehl!

KingCrimson
KingCrimson
Tratscher
10 Tage 9 h

Salvini hat gegen sein eigenes Gesetz verstoßen. So dumm ist wohl sonst keiner. Und so etwas sollte Italien regieren?

Server
Server
Tratscher
9 Tage 7 h

@ Zugspitze947
Danke der Rückmeldung, aber nicht derselben Meinung. Regierung Conte finde ich (parteilos) gut!

Server
Server
Tratscher
9 Tage 7 h

@ berthu (Superredner)
Sie wissen aber schon, daß die ursprünglichen Hochkulturen im Süden – sprich Griechenland, Italien und Ägypten – lagen, nicht im Norden Europas. Und Begriffe wie “Demokratie” oder “Republik”, die ” res pubblica” haben Sie auch den Römern zu verdanken. Soviel zu Politik…da können Sie nicht mithalten, auch wenn ich Frau Merkel schätze…

Server
Server
Tratscher
9 Tage 7 h

@ KingCrimson
Salvini wird nie und nimmer gegen sein eigenes Gesetz verstoßen und das heißt Selbstliebe und Machtüberschätzung, aber das “zieht” ja bei den Wahlen….

Missx
Missx
Kinig
7 Tage 4 h

@Zugspitze947
Ind Deutschland ein Krautsalat
Ähm Krautstaat

Norbi
Norbi
Universalgelehrter
11 Tage 3 h

Nach einer rund drei Wochen langen Blockade auf dem Mittelmeer waren die
83 Migranten von dem Rettungsschiff “Open Arms” im August im
vergangenen Jahr in Italien an Land gegangen. Alle Menschen durften auf
die Insel Lampedusa. Also was hat er am ende gemacht oder erreicht gar nichts. Und warum ? Weil das Problem nur mit rumschreien nicht gelöst werden kann. Glaub auch kaum dass es unserer Polizei jetzt besser geht nur weil er mit wie gerade gebraucht ihre Leibchen trug.

berthu
berthu
Superredner
10 Tage 14 h

Er wollte damit erreichen, daß Europa mithilft. Die haben ihn im Stich gelassen.
Ist jetzt nicht anders, und es kocht schon wieder hoch. Er soll nun das ausbaden, was den anderen Ländern A,D,F, u.a.m. genauso vorzuwerfen ist: Abschottung.
Und das seit 6 Jahren, nicht nur 3 Wochen.

Blackadder
Blackadder
Tratscher
10 Tage 16 h

In der Lombardei wird langsam aber sicher das Ausmass der Korruption und Misswirtschaft deutlich. Das System Lega hat sich als zerstoererisch erwiesen. Die hohe Anzahl Corona-Opfer ist kein Zufall. Der Gouverneur steckt bis zum Hals in Skandalen, und Salvini wusste wohl alles. Ihm droht noch viel mehr Ungemach als diese Angelegenheit mit den Fluechtlingen. Es wuerde mich nicht wundern wenn er sich auf einmal absetzen wuerde. Nach Russland wahrscheinlich.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
10 Tage 16 h

das wollen die Leute hier nicht hören, salvini ist der heilsbringer weil er damals gegen flüchtlinge gewettert hat, er hat alle populistischen werkzeuge ausgenützt und sogar hier in südtirol erfolg gehabt, was teagisch ist, sieht man sich die historie dieser partei an!
schaut man auf salvinis leistungen, vor allem als innenminister, stellt man ziemlich schnell fest, dass er NIX vorangebracht hat, bis auf das festhalten der Boote! nicht umsonst hatte er damals in rom den spitznamen „selfini“, war ja nur auf wahlkampftour, außer spesen nix gewesen!
einigen scheint das aber zu gefallen, was mir unerklärlich ist

HerrSuedtiroler
HerrSuedtiroler
Tratscher
10 Tage 15 h

da geb ich dir recht!

Blackadder
Blackadder
Tratscher
11 Tage 4 h

Für il Signore “pieno potere” hat das Rad des Schicksals sich seit August 2019 sich um 180 Grad gedreht. Von Mussolini II degradiert zum Knastkandidat. Jedem das seine. Fuegte der Satiriker hinzu.

Neumi
Neumi
Kinig
10 Tage 19 h

Liebe Salvini-Jünger, ein Prozess ist noch kein Schuldspruch.
Wollt ihr nicht immer gleiche Gesetze für alle?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
10 Tage 16 h

nein, diese jünger wollen dass diese Gesetze ausschließlich bei politischen Gegnern angewendet wird.
salvini könnte sich wie strache verhalten (hat er zum teil ja), aber bei den „heilsbringern“ scheint alles egal zu sein, sie besitzen narrenfreiheit

Guennl
Guennl
Tratscher
11 Tage 2 h

Freue mich sehr!

“Als Innenminister Italiens profiliert sich Salvini als rechter
Hardliner, der möglichst keine Migranten mehr ins Land lassen will. Doch
vor allem seine Blockaden von Flüchtlingsschiffen holen ihn nun ein.
Der Senat hebt seine Immunität auf, ihm droht jahrelange Haft.”

https://www.n-tv.de/politik/Salvini-drohen-bis-zu-15-Jahre-Haft-article21943804.html

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
10 Tage 16 h

heute ist ein guter tag 🙂

berthu
berthu
Superredner
10 Tage 14 h

Und wer hat die immensen Fehlentscheidungen in der Sanität, Land und Staat getroffen? Das ist ein noch viel größerer Skandal, als das Migrantenproblem!

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
10 Tage 9 h

Es gibt kein Migrantenproblen, nur ein rechtes Salvini-Problem. Aber das wir ja zur Zeit gelöst. 😂😂😂😂

Look_at_Yourself
10 Tage 15 h

Ich mag den Man nicht und er hat bestimmt die eine oder andere Leiche im Keller. Aber dafür vor Gericht? Dabei wird vermutlich nicht viel dabei heraus kommen.

KingCrimson
KingCrimson
Tratscher
10 Tage 9 h

Das ist aber kein Grund, bei ihm nicht wie vom Gesetz vorgesehen vorzugehen. Alles andere wäre ihm Narrenfreiheit zuzugestehen.

HerrSuedtiroler
HerrSuedtiroler
Tratscher
10 Tage 15 h

wie hat eigentlich die svp abgestimmt?

berthu
berthu
Superredner
10 Tage 14 h

-italienisch- man stellt sich auf die Seite der Sieger.

ahiga
ahiga
Superredner
10 Tage 16 h
jetzt weiß ich es gaaanz genau, warum in diesem land nix funktionieren kann.. das was da gerade abläuft ist an idiotisch nimmer zu überbieten. entweder steht eine regierung hinter einer meinung oder nicht. damals haben alle mitentschieden. und die verantwortung für die Kinder auf dem schiff, hat niemals eine regierung, sondern deren eltern , welche mit den kindern überhaubt gestartet sind. bin kein salvini fan, aber so gehts sicher nicht. Nebenbei, was wird uns dieser prozess wohl wieder kosten? welchen von den hirn…….ten richtern wird den leiten? besser wäre allemal mit dem geld ein paar kilometer straße neu zu machen,… Weiterlesen »
pingoballino1955
9 Tage 18 h

Gut so,gleiche Rechte und Pflichten für ALLE! 

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