Conte hat erste Hürden zu meistern

Italiens designierter Premier feilt an Ministerlisten

Donnerstag, 24. Mai 2018 | 14:30 Uhr

Der mit der Regierungsbildung in Rom beauftragte Premier Giuseppe Conte arbeitet an der Ministerliste. Dabei stößt er bereits auf einige Hürden. Der europakritische Ökonom Paolo Savona könnte zum Zankapfel zwischen Präsident Sergio Mattarella und den Koalitionsparteien bei der Regierungsbildung werden. Zudem kündigte die Opposition schon jetzt an, der neuen Regierung ihr Vertrauen zu versagen.

Die Lega will Savona unbedingt das Wirtschaftsministerium in der neuen Regierung anvertrauen, die unter der Regie des parteiunabhängigen Juristen Conte entstehen soll. Der 81-jährige Savona, mit Erfahrung in der italienischen Notenbank, war bereits Industrieminister in der Regierung von Carlo Azeglio Ciampi (1993-1994) und damals ein überzeugter Europäer. Heute ist er vor allem wegen seiner Kritik an den Maastricht-Kriterien bekannt.

Savona hat sich über die Jahre hinweg zum Euro-Skeptiker gewandelt und findet darum insbesondere bei der Lega Sympathien. Seine Ernennung zum Wirtschaftsminister würde jedoch in deutlichem Kontrast zum bisherigen Wirtschafts- und Finanzminister, Pier Carlo Padoan, stehen, der als ein der EU positiv gesonnener Politiker galt.

Innenminister dürfte Lega-Chef Matteo Salvini werden, der damit harte Hand in Migrationsfragen zeigen kann. Luigi Di Maio, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, soll laut Medienberichten das Ministerium für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Er wäre dann für die Umsetzung des Herzensprojektes der Fünf-Sterne-Bewegung, der Mindestsicherung, zuständig. Als Außenminister ist der erfahrene Diplomat Giampiero Massolo im Gespräch.

Nicht nur bei der Ministerliste stehen Conte Hürden im Weg, er muss auch mit scharfer Opposition rechnen. Die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die Rechtspartei “Fratelli d’Italia” und die bisher regierenden Sozialdemokraten (PD) kündigten an, dass sie der neuen Regierung ihr Vertrauen nicht aussprechen werden.

Das Koalitionsprogramm sei “ungenügend”, um Antworten auf die Probleme der Italiener zu finden, kritisierte Berlusconi. Als “naives Buch voller Träume” bezeichnete der Medienunternehmer das Programm einer Regierung mit der Fünf Sterne-Bewegung, die mit der Forza Italia vollkommen unvereinbar sei, so Berlusconi nach Konsultationen mit Conte am Donnerstag.

Conte bläst aber auch international schon starker Gegenwind entgegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) etwa bezeichnete das vorgelegte Regierungsprogramm als “höchst unverantwortlich”. Das italienische Projekt könnte den Euro gefährden, sagte Kurz. Europa könnte sogar in Richtung Griechenland gehen, meinte er mit Blick auf die Verschuldungspolitik. Italien ist in der Eurozone das Land mit der höchsten Staatsverschuldung nach Griechenland.

Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, meinte, die italienische Koalition zwischen der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gebe “Anlass zur Sorge”. “Europa braucht mehr denn je einen verlässlichen italienischen Partner, der wie bisher seinen Platz im Herzen Europas und nicht in der trügerischen Sicherheit des Nationalismus sieht.” Auch mehrere andere deutsche Politiker aus Regierung und Opposition äußerten sich kritisch zu den Vorhaben von Lega und “Fünf Sterne”.

Von: apa