Salvini drohen bis zu 15 Jahre Haft

Italiens Ex-Innenminister Salvini vor Gericht

Samstag, 23. Oktober 2021 | 12:51 Uhr

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini steht am Samstag in der sizilianischen Stadt Palermo wegen der Blockade eines privaten Seenotretter-Schiffs im Jahr 2019 vor Gericht. Dem Chef der rechten Regierungspartei Lega wird vorgeworfen, der “Open Arms” im August 2019 einen sicheren Hafen verwehrt zu haben. Salvini muss sich wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Bei einer Verurteilung könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen.

Bei der Anhörung am Samstag ging es um die Zulassung der Zeugenlisten der Anklage und der Verteidigung sowie um die Vorlage verschiedener Dokumenten. Die Staatsanwaltschaft hat unter anderem die Innenministerin Luciana Lamorgese, den ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und drei Mitglieder seiner damaligen Regierung vorgeladen. Die spanische NGO Open Arms will Hollywood-Star Richard Gere als Zeuge befragen. Gere soll deswegen aussagen, weil er im August 2019 das von Salvini mit rund 150 Migranten an Bord auf dem Mittelmeer blockierte Rettungsschiff “Open Arms” besucht und dabei zur Unterstützung für die Seenotretter aufgerufen hatte.

Salvini, der bei der Anhörung in Palermo anwesend war, erklärte auf einer Pressekonferenz, er hoffe, dass der Prozess nicht zu einem “Filmfestival” werde. “Ich glaube, ich bin der einzige Minister in Europa, der vor Gericht steht, weil er seine Pflicht erfüllt hat”, so der 48-jährige Mailänder.

Salvini sagte, dass er das Schiff mit der Zustimmung Contes und des damaligen Vize-Premiers und aktuellen Außenministers Luigi Di Maio 21 Tage auf See blockiert habe. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder ausüben, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten zu beteiligen. An Bord hätten sich für die Sicherheit Italiens potenziell gefährliche Personen befunden, daher habe sich Salvini gegen ihre Landung gewehrt, sagte die Rechtsanwältin des Angeklagten, Giulia Bongiorno, zur Rechtfertigung von Salvinis Vorgehen.

An der Gerichtsverhandlung am Samstag beteiligte sich auch der Gründer der NGO Open Arms Oscar Camps. “Wir fordern Gerechtigkeit”, sagte der Spanier. Die Rettung von Menschenleben auf See dürfe nicht kriminalisiert werden, meinte er.

Von: apa

Kommentare

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18 Kommentare auf "Italiens Ex-Innenminister Salvini vor Gericht"


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N. G.
N. G.
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Man soll niemand vorverurteilen!
Aber seine “Taten” sprechen für sich!
In Seenot geratene Flüchtlinge aussperren? Wobei absolut jeder Kapitän dazu VERPFLICHTET ist jeden aufzunehmen und jeder getan hat, das nennt man MENSCHLICHKEIT, ist unter aller..!
Bei Wahlen so tief zu sinken und bei vermeintlichen Drogenhändlern zu klingeln, nur um mit Effekthascherei Stimmen zu fangen, ist ein NoGo
Und dann hat so ein Parteivorsitzender noch die Chance gehabt ganz an die Macht zu kommen… Das spricht nicht gerade für das italienische Volk die einen mediengeilen Möchtegern Machtmensch wählen wollten!

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 8 Tage

Seenot in lybischen Gewässer also wäre es deren Aufgabe! Die wurde abgeholt wie bei einem Taxi das man ruft. Außerdem wurde Italien bis zu seinen “auf den tisch hauen” aleine gelassen.
Seine Methoden waren fraglich aber was soll man auch tun? Hungerstreik? Dialog hatte bisher ja nichts bewirkt. Andere Staaten haben zwar groß geredet, getan aber sehr wenig.
Und auch wenn man die Artikel hier so verfolgt ist nicht alles so goldig was hier rübergeschifft wird

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

@N:G.
Das sind keine wirkliche Schiffsbrüchige, sondern Leute die illegal in Italien einreißen wollen……

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage
@primetime Das Europa Italien alleine gelassen hat, das sogar mit Absicht, ist keine Frage. Es war und ist immer noch eine Schweinerei! Ich erinnere mich an eunen Satz eines deutschen Politikers, der meinte die Ausengrenzrn Eurooas sind weit weg… Das sagte alles. ABER der Zweck heiligt nicht die Mittel und ein seriöser und vor allem taffer Politiker hätte andere Mittel zur Lösung des Problems gefunden. Einen Salvini für diese und andere Methoden zu wählen ist unterste Schublade und mehr als grenzwertig! Bin überzeugt, dafür wird er bestraft werden und damit wird seinem losen Mundwerk etwas der Hahn abgedreht! Wo kommen… Weiterlesen »
N. G.
N. G.
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

@primetime Übrigens, was zum nachdenken. Hätte der Staat New York alle Italiener, vielleicht auch fie Iren die damals kamen und die sich daneben benommen haben, wieder deportiert, dann wäre die Stadt heute etwas menschenleer!

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

@der echte Aaron Wäre ich an ihrer Stelle würde ich auch einen Ort suchen wo ich eine Zukunft habe. Auserdem, wir in Europa sind mit Schuld an ihten Problemen, nur will es keiner sehen!

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 7 Tage

@der echte Aaron einrei ß en mit Betonung🥴

josef.t
josef.t
Superredner
1 Monat 8 Tage

Mit dem “Verhalten” damals, hat Salvnini den anderen 
europäischen Staaten endlich gezeigt, dass Italien nicht “allein” 
für die Flüchtlinge die übers Mittelmeer kommen zuständig ist, 
denn dort kann man ja keinen Grenzzaun errichten ?
Bin sicher kein Anhänger von ihm !

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Und jetzt wird er zum Märtyrer zum Wohle des italienischen Volkes?
Salvini ist ein machthungriger am extrem rechten Rand fischender Politiker und dachte dabei NUR und AUSSCHLIEßLICH an sich!
Das rechtfertigt für dich, dass er Gesetze brechen darf?

inni
inni
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Die Anklagepunkte gegen Salvini sind absolut unhaltbar. Unbegreiflich ist die Straffreiheit von Carola Rackete❗️

tester
tester
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Rackete hatte ja laut eigenen Aussgaben, in Hamburg angefragt ob sie dort mit den Flüchtlingen landen kann. Dies wurde ihr verwehrt! Aber dann auf Salvini rumhacken. Super, dann hätte der deutsche Innenminister auch vor Gericht gestellt werden müssen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Wann hat Frau Rackete “in Hamburg angefragt ob sie dort mit den Flüchtlingen landen kann” ?
Bin gerne bereit, dazuzulernen.
Fand nur, “dass die Bundeskanzlerin wieder eine staatlich organisierte Seenotrettung fordert und auch dass die Stadt Bremen eine der ersten gewesen sei, die sich zum sicheren Hafen erklärt hat. Es müssten allerdings mehr Taten folgen als Worte.”
https://taz.de/Carola-Rackete-beim-Kapitaenstag/!5624028/

Realist0604
Realist0604
Neuling
1 Monat 8 Tage

Wegsperren und alle von ihm sinnlos erlassenen, gegen Europa- und Völkerrecht erlassenen Gestze zurücknehmen.

Schnueffler
Schnueffler
Tratscher
1 Monat 7 Tage

Sperrt diesen Mann weg und seine Freunde von Forza nuova und Meloni gleich mit. Es würde dem Land viel mehr Stabilität und Glaubwürdigkeit bringen

Jopo
Jopo
Neuling
1 Monat 7 Tage

Salvini tat genau das Richtige…….und jetzt wollen sie ihn bestrafen, das ist zum kotzen

heris
heris
Tratscher
1 Monat 7 Tage

Er hat das ganze zu Wohle des Italienischen Staates angeordnet — und so wird es Ihm nun gedankt. Menschlichkeit und Menschenrecht in der Not  hat der Mensch kein Recht. Um dies zu verstehen werden noch einige Jahre vergehen. Diese schleichende Migration wird uns allen über den Kopf wachsen.

Privatmeinung
Privatmeinung
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Bei einer Verurteilung von Salvini hätte Draghi freie Fahrt, und er kann tun und lassen was er will.
Einizige Meloni wäre noch in der Opposition.

DontbealooserbeaSchmuser
1 Monat 7 Tage

Auf das Urteil der “unabhängigen” Gerichte können wir uns freuen … 🙄

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