Finanzminister Tria glaubt an einen Kompromiss mit der EU

Italiens Finanzminister schließt Nachtragsbudget aus

Mittwoch, 12. Juni 2019 | 16:26 Uhr

Italien wird kein Nachtragsbudget mit Sparmaßnahmen zur Abwendung eines EU-Verfahrens verabschieden. Damit bestätigte am Mittwoch der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria die Aussagen vom Regierungschef Giuseppe Conte. Nach Angaben Trias werde das Defizit 2019 mit circa 2,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ohnedies niedriger ausfallen, als von der EU-Kommission eingeschätzt.

Der parteilose Wirtschaftsminister zeigte sich zuversichtlich, dass Italien einen Kompromiss im Defizitstreit mit Brüssel finden werde. “Wir müssen einen Kompromiss im Interesse Italiens, aber auch Europas finden. Die Lage ist schwierig, aber es ist zum Verzweifeln”, kommentierte der Minister.

Conte und seine Stellvertreter Matteo Salvini und Luigi Di Maio trafen einander am Mittwoch zu einem weiteren Gespräch, um eine Regierungsagenda für den Rest der Legislaturperiode zu bestimmen. Ein erstes Gespräch hatte bereits am Montagabend stattgefunden.

Besprochen wurde laut Insidern auch das Thema der Nachbesetzung des seit Februar vakanten Postens des Europa-Ministers, den Conte interimistisch übernommen hat. Aussichtsreichster Kandidat ist Alberto Bagnai, Wirtschaftsexperte der Lega. Zugleich will die Regierung Druck auf die EU für einen italienischen EU-Kommissar mit Wirtschaftskompetenzen machen.

Im Schuldenstreit forderte die EU-Kommission Italien auf, keine Zeit zu verlieren und umgehend Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen vorzuschlagen. “Der Ball liegt nun ganz klar im italienischen Feld”, sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini bezeichnete die EU-Kommission als “scheidend, alt, nicht legitim”. Sie könne “keine Entscheidungen treffen (…) oder Sanktionen verhängen gegen Regierungen und Leute, die Millionen von Bürgern repräsentieren, die einfach das tun wollen, was richtig ist”, sagte er in einem Video auf Facebook. Er bekräftigte das Recht der Regierung in Rom, Steuern zu senken, um die Wirtschaft wieder in Bewegung zu bringen und Familien zu entlasten.

Die EU-Kommission hatte ein Strafverfahren wegen eines zu hohen Defizits gegen Italien empfohlen und dafür am Dienstag die Rückendeckung der EU-Staaten bekommen. Hintergrund ist der Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für nächstes Jahr werden sogar 135 Prozent befürchtet. Erlaubt sind in der Eurozone nur 60 Prozent.

Moscovici kündigte weitere Gespräche mit der italienischen Regierung an, sagte aber auch, die Kommission werde die nötigen Verfahrensschritte vorantreiben. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts würden wie bisher flexibel ausgelegt. “Aber niemand sollte einen Zweifel hegen, dass wir diese Regeln anwenden, wenn die Kriterien nicht erfüllt werden”, fügte Moscovici hinzu.

Von: apa

Kommentare

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15 Kommentare auf "Italiens Finanzminister schließt Nachtragsbudget aus"


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Costa
Costa
Grünschnabel
7 Tage 8 h

Salvinis verkorkste Einschätzung zur Handlungsfähigkeit der europäischen Kommission zeigt mal wieder wie lernrenitent er auch nach den vielen Jahren in Brüssel ist. Unverständlich seine Überzeugung, die neue Kommission werde seinen abstrusen Plänen wohlgesinnter sein nachdem er Italien in der EU in die politische Bedeutungslosigkeit dirigiert hat.

Popeye
Popeye
Superredner
7 Tage 8 h

On Brüssel und Straßburg ist er bekannt als Oberschwaenzer.

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
7 Tage 6 h

Selfini hat noch nicht verstanden, dass italiens Schulden Geld von den grossen Weltbanken ist und die werden nicht gemütlich zusehen, wie Italien IHR Geld wegwirft!! Geld regiert die Welt und alle unterliegen den Weltbanken, alle!!

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
7 Tage 3 h

und ich wette darauf dass er es darauf ankommen lässt, er sagt zwar ein austritt komme für ihn nicht in frage, aber er wird so lange provozieren bis sie ihn rausschmeißen, dann hat er sein ziel erreicht und wird dann wie immer die schuld den anderen zuschieben….wir werden dann aber vor einem scherbenhaufen stehen das ist ziemlich sicher

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
7 Tage 8 h

bagnai als europaminister zu nominieren ist eine provokation schlechthin…..er ist nämlich zusammen mit borghi der initiator betreffend die einführung des minibot in italien, was als eine paralellwährung zum euro gedacht wäre

Costa
Costa
Grünschnabel
7 Tage 5 h

Und wie Notenbankchef Draghi darüber geurteilt hat ist bekannt: entweder sind sind Minibot eine Parallelwährung und damit nicht zulässig oder sie sind eine andere Form der Staatsverschuldung und damit nicht zulässig.
Aber wer möchte schon mit Minibot bezahlt werden?

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
7 Tage 4 h

@Costa…. korrekt, aber das wollen die wenigsten wahrhaben…..sind das die retter der nation oder phantasten und träumer???

zockl
zockl
Superredner
7 Tage 8 h

Italien veräppelt die geistigen Tiefflieger in Brüssel – es wird nie (!) eine Strafzahlung für Italien geben, denn für Frankreich gab´s das auch nicht – also alles nur Politiker-Gequake für die einfältigen Wähler……

Popeye
Popeye
Superredner
7 Tage 8 h

Das neue Leiblied der Regierung ist der letzte Song der Elvis Presley veröffentlichte…. Way down, way doooooowwwwnnnnn…..

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
7 Tage 9 h

Sicher kommt auch keine Vermögenssteuer nicht.

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
7 Tage 6 h

Jaja, er heißt wirklich Tria, sonst würde ich sagen sein Name ist Grimm: Märchen kann er gut erzählen.

MickyMouse
6 Tage 9 h

Tria glaubt ja selbst nicht was er verbreitet,sonst müsste man ihn in die Wüste der DUMMEN schicken!

vitus
vitus
Tratscher
7 Tage 2 h

… armes Italien! Und leider hängen wir mit drin!

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
6 Tage 16 h

das ist leider die realität… wie ich bereits geschrieben habe monti ließ uns bluten, diese regierung lässt uns verbluten und fährt und schlussendlich an die wand!!!

Guri
Guri
Superredner
6 Tage 9 h

Bravo Falschauer Geist , wir werden abgemolken wie eine Turbo Kuh

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