Finanzminister Tria will ein Defizitverfahren der EU verhindern

Italiens Finanzminister will Defizit auf 2,0 Prozent drücken

Dienstag, 11. Dezember 2018 | 13:49 Uhr

Italiens Finanzminister Giovanni Tria will die ursprünglichen Defizitpläne der Regierung nach unten korrigieren und damit den Streit mit der EU über Italiens Budgetpolitik entschärfen. Tria dränge in der Regierung darauf, den Fehlbetrag auf 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent zu senken, berichtete die Zeitung “La Repubblica” am Dienstag.

Damit hoffe Tria, das angedrohte Defizitverfahren der EU gegen sein Land zu verhindern. Die EU-Kommission ist der Zeitung zufolge bereit, ein italienisches Etatdefizit von 1,95 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2019 zu akzeptieren.

Den ursprünglichen Budgetentwurf der Regierung mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent nach 1,8 Prozent im laufenden Jahre hatte die EU-Kommission abgelehnt und von der Regierung Korrekturen verlangt. Brüssel wirft der Regierung vor, gegen frühere Zusagen für seine Haushaltspolitik zu verstoßen. Ursprünglich hatte die Vorgängerregierung der jetzigen Regierungsmannschaft aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung zugesagt, das Defizit im kommenden Jahr auf 0,8 Prozent zu reduzieren.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte trifft am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um ein Defizitverfahren abzuwenden, an dessen Ende Milliardenzahlungen und Kürzungen bei EU-Programmen für Italien stehen könnten. Vor seinem Treffen rief Conte die Brüsseler Behörde dazu auf, die strenge Sparpolitik zu überwinden. Diese würde Instabilität in Europa nähren. “Die Bürger erwarten von den EU-Institutionen, dass sie auf soziale Fairness achten”, sagte Conte am Dienstag.

Der parteilose Premier betonte, dass der Dialog mit Brüssel in Sachen Budgetentwurf nie abgebrochen sei. Er habe hart gearbeitet, damit es zu einer Einigung zwischen Rom und Brüssel kommen könne. Conte will am Mittwoch bei dem Treffen mit Juncker ein Defizitverfahren abwenden, an dessen Ende Milliardenzahlungen und Kürzungen bei EU-Programmen für Italien stehen könnten.

Von: APA/Ag.

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