Streit um Tiroler Fahrverbote

Frächter begrüßen Roms Schritte – für Platter ein “Affront”

Donnerstag, 05. Dezember 2019 | 07:40 Uhr

Der Präsident von Italiens Frächterverbands ANITA, Thomas Baumgartner, begrüßt die Schritte der italienischen Regierung in Brüssel gegen die Tiroler Fahrverbote. “Endlich reagiert Italien auf die vielen Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung, die Tirol umgesetzt hat oder plant. Diese Maßnahmen sind unannehmbar, weil sie einseitig und diskriminierend sind”, hieß es in einer Aussendung des Verbands.

Die Fahrverbote würden der italienischen Wirtschaft einen riesigen Schaden zufügen. “Wir sehen bereits ihre Auswirkungen”, so der Verband: Während die Tiroler Transportunternehmen wachsen, würden die italienischen Firmen weniger, protestierte der Südtiroler Baumgartner in seinem Schreiben am Mittwoch. Es sei wichtig, auf technologischen Fortschritt und auf umweltfreundliche Lkw zu setzen, nicht auf Fahrverbote.

“Alle von Tirol bisher eingeführten Beschränkungen haben sich als ineffizient erwiesen”, hieß es im Schreiben. Verkehrsministerin Paola De Micheli, die der EU-Kommission ein Schreiben gegen die Tiroler Fahrverbote übermittelt hat, rief Baumgartner auf, auf diesem Weg weiter zu machen. “Wir bitten die Ministerin, sich weiterhin für den Schutz der nationalen Interessen und zum Erhalt der Prinzipien der EU einzusetzen, in die wir vertrauen”, so Baumgartner.

Für Platter sind Roms Schritte “Affront”

Nach der Ankündigung der italienischen Verkehrsministerin, alle möglichen Schritte gegen die Tiroler Fahrverbote bzw. Anti-Transitmaßnahmen zu ergreifen, hat Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) scharf reagiert. “Das ist nicht nur ein Affront gegenüber der Bevölkerung Tirols, sondern auch gegenüber den Menschen in Südtirol und dem Trentino”, sagte Platter der APA.

Dort hätten die Menschen ebenfalls schwer unter dem Transitverkehr zu leiden, so Platter. Der Landeshauptmann zeigte sich überzeigt, dass die Initiative Italiens “erfolglos verlaufen” werde. “Die Europäische Union hat mehrfach bestätigt, dass die Tiroler Maßnahmen gegen den Transitverkehr verhältnismäßig und gerechtfertigt sind. Seit dem Jahr 2015 ist der Lkw-Verkehr über den Brenner weiter angestiegen. Solange es nicht zu einer spürbaren Entlastung entlang der Brennerachse kommt, werden wir an unseren Anti-Transitmaßnahmen festhalten und – falls notwendig – diese auch weiter verschärfen”, kündigte Platter an.

Tirol sei “nicht das Warenverschiebelager Europas” und habe jedes Recht sich gegen den überbordenden Straßentransitverkehr zur Wehr zu setzen. Der nunmehrige Vorstoß zeige, dass die italienische Regierung “vollends am Gängelband der internationalen Transitlobby” hänge.

Von: apa

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