Kritik an Tirol

Italiens Frächter fordern auf EU-Ebene abgestimmte Transitpolitik

Freitag, 11. Juni 2021 | 07:00 Uhr

Italiens Frächter wollen, dass die Brenner-Transitpolitik künftig auf EU-Ebene abgestimmt wird. “Es ist notwendig, das Blatt ein für alle Mal zu wenden und eine neue Politik für den Warentransit am Brenner aufzubauen, die nicht mehr einseitig von Tirol entschieden wird, sondern gemeinsam mit allen Ländern abgestimmt wird, die am Korridor zwischen Skandinavien und Mittelmeer interessiert sind”, sagte der Chef des Frächterverbands ANITA, Thomas Baumgartner, am Donnerstag.

Über den Brenner verkehren jährlich Waren im Wert von 214 Milliarden Euro. “Das Problem der Luftverschmutzung ist dank der massiven Erneuerung der Fahrzeuge der Straßentransportunternehmen, die nun größtenteils der neuesten Generation mit Euro VI-Motoren oder alternativem Antrieb LNG (Natural Liquid Gas) angehören, längst überwunden”, argumentierte der Südtiroler Baumgartner. Er dankte dem italienischen Verkehrsminister Enrico Giovannini dafür, dass er beim Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag in Rom erneut das Problem der einseitigen Beschränkungen durch Tirol für den Handel zwischen Italien und Nordeuropa über den Brenner angesprochen habe.

Der Lärm sei um 50 Prozent und die Schadstoffemissionen von schädlichen Stickoxiden (NOx) um 65 Prozent, die CO2-Emissionen um 15 Prozent und PM10-Feinstaub um 95 Prozent reduziert worden. “Die von Tirol eingeführten Beschränkungen für schwere Fahrzeuge, die auf dem Prinzip des Gesundheitsschutzes beruhen, sind daher nicht mehr zu rechtfertigen”, sagte Baumgartner.

“Italien kann nicht akzeptieren, dass der Brenner, diese fundamentale Verbindungsachse mit Nordeuropa, in ihrer Funktionalität eingeschränkt wird”, so Baumgartner weiter. Er beklagte eine “Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Tiroler Unternehmen, die aufhören muss”. Italiens Frächter könnten nicht auf die Fertigstellung des Brenner-Basistunnels warten, der erst 2034 in Betrieb gehen wird. “Die Schieneninfrastruktur über den Brenner ist mittlerweile mehr als 150 Jahre alt, eine weitere Steigerung des Güterverkehrs ist kaum noch möglich”, sagte der ANITA-Präsident.

“Es ist daher dringend notwendig, die Brenner-Achse von den derzeitigen Zwängen des Landes Tirol zu befreien, wie zum Beispiel dem Nachtfahrverbot, der nächtlichen Autobahnmaut, die doppelt so hoch ist wie die Tagesmaut, dem sektoralem Fahrverbot, den Dosierungsmaßnahmen und den Transitverboten am Samstagmorgen. Es besteht der Bedarf, dass Fahrzeuge auch nachts durch Tirol fahren können, um den Verkehr tagsüber zu verdünnen”, sagte Baumgartner.

Der ANITA-Präsidenr forderte die italienische Regierung auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um “größeren Schaden” zu vermeiden und “die Einhaltung der europäischen Regeln für den freien Warenverkehr und den fairen Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten durchzusetzen”. Die italienische Wirtschaft und ihr Export bräuchten freie Kommunikationswege.

Von: apa