Zahl der Mandatare soll auf 600 verringert werden

Italiens Fünf Sterne-Bewegung will Parlamentariergehälter kürzen

Mittwoch, 02. Januar 2019 | 08:30 Uhr

Nachdem die Regierungskoalition in Rom den Haushaltsplan unter Dach und Fach gebracht hat, setzt sich Italiens regierende Fünf Sterne-Bewegung neue Ziele. So will sich die populistische Regierungspartei jetzt mit der Reduzierung der Parlamentariergehälter befassen.

“2018 haben wir eine privilegierte Führungselite bekämpft, die gegen uns revoltiert. Jetzt machen wir weiter”, sagte Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio in einer Videobotschaft auf Facebook. Die Regierungskoalition hat mit dem Haushaltsplan bereits eine Reduzierung der Pensionen von über 100.000 Euro pro Jahr beschlossen. Pensionen zwischen 350.000 und 500.000 Euro jährlich werden in den nächsten fünf Jahren um bis zu 40 Prozent gekürzt. Damit sollen soziale Maßnahmen wie die Einführung einer Mindestsicherung finanziert werden. Die Pensionskürzung sorgt für Polemik in Italien.

Die Fünf Sterne-Bewegung plant mit dem Bündnispartner Lega auch eine Reduzierung der Zahl der Parlamentarier. Der Verfassungsausschuss im römischen Senat hatte Mitte Dezember einen Gesetzentwurf zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und damit auch der Senatswahlkreise genehmigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Senatoren in Südtirol von drei auf zwei reduziert werden sollen. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ortet einen “schwerwiegenden Angriff” auf die Südtirol-Autonomie durch die Regierung in Rom.

Die Fünf Sterne-Bewegung arbeitet schon seit Monaten an einer Reform von Italiens parlamentarischem System. Damit soll die Zahl der Parlamentarier von 945 auf 400 Deputierte und 200 Senatoren reduziert werden. Die Bewegung will sich unter anderem für eine Reform des Referendumssystems einsetzen. So will die Regierungskraft das 50-Prozent-Quorum für die Gültigkeit der Volksbefragung abschaffen. Hinzu sollen Bürger per Referendum auch Gesetze vorschlagen können.

Von: apa