Zahl der Mandatare soll auf 600 verringert werden

Italiens Fünf Sterne-Bewegung will Parlamentariergehälter kürzen

Mittwoch, 02. Januar 2019 | 08:30 Uhr

Nachdem die Regierungskoalition in Rom den Haushaltsplan unter Dach und Fach gebracht hat, setzt sich Italiens regierende Fünf Sterne-Bewegung neue Ziele. So will sich die populistische Regierungspartei jetzt mit der Reduzierung der Parlamentariergehälter befassen.

“2018 haben wir eine privilegierte Führungselite bekämpft, die gegen uns revoltiert. Jetzt machen wir weiter”, sagte Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio in einer Videobotschaft auf Facebook. Die Regierungskoalition hat mit dem Haushaltsplan bereits eine Reduzierung der Pensionen von über 100.000 Euro pro Jahr beschlossen. Pensionen zwischen 350.000 und 500.000 Euro jährlich werden in den nächsten fünf Jahren um bis zu 40 Prozent gekürzt. Damit sollen soziale Maßnahmen wie die Einführung einer Mindestsicherung finanziert werden. Die Pensionskürzung sorgt für Polemik in Italien.

Die Fünf Sterne-Bewegung plant mit dem Bündnispartner Lega auch eine Reduzierung der Zahl der Parlamentarier. Der Verfassungsausschuss im römischen Senat hatte Mitte Dezember einen Gesetzentwurf zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und damit auch der Senatswahlkreise genehmigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Senatoren in Südtirol von drei auf zwei reduziert werden sollen. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ortet einen “schwerwiegenden Angriff” auf die Südtirol-Autonomie durch die Regierung in Rom.

Die Fünf Sterne-Bewegung arbeitet schon seit Monaten an einer Reform von Italiens parlamentarischem System. Damit soll die Zahl der Parlamentarier von 945 auf 400 Deputierte und 200 Senatoren reduziert werden. Die Bewegung will sich unter anderem für eine Reform des Referendumssystems einsetzen. So will die Regierungskraft das 50-Prozent-Quorum für die Gültigkeit der Volksbefragung abschaffen. Hinzu sollen Bürger per Referendum auch Gesetze vorschlagen können.

Von: apa

Kommentare

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49 Kommentare auf "Italiens Fünf Sterne-Bewegung will Parlamentariergehälter kürzen"


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Blitz
Blitz
Universalgelehrter
17 Tage 2 h

Richtig so , wieso miasn insre Parlamentarier, hunderttausende Euro verdianen ,bei der kontraproduktivn Orbeit, wos sie leistn !

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
16 Tage 5 h

ab 50.000 Euro wäre noch besser gewesen,100.000 sind für Nichtstun auch noch viel zu viel.😂

Tabernakel
16 Tage 58 Min

Hast Du mal eine Quelle für die popolistischen Behauptungen?

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
15 Tage 4 Min

@Tabernakel Sei besser still-du bist in diesem Portal nur PEINLICH,das sieht man an deinen Kommentaren und den ROTEN Däumchen! Weisst du überhaupt was Populismus ist???Ich glaube nicht,sonst würdest du nicht so einen Blödsinn schreiben!😂😂😂

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
14 Tage 22 h

@MickyMouse Der Taber; hotse sowieso, net in dr Reihehfolge !

Iris
Iris
Tratscher
17 Tage 2 h

Die Idee waere gut, wuensch ihnen dabei viel viel Glueck,aber wer wird wohl alles dagegen stimmen 😇

Server
Server
Grünschnabel
17 Tage 1 Min

Gute Antwort, wer wohl?

WM
WM
Universalgelehrter
16 Tage 17 h

@Server die svp wird als erstes schreien

Server
Server
Grünschnabel
15 Tage 20 h

@WM
Wußt ich ja bereits, bin ja nicht blöd. Aber leider nicht nur die SVP…

Seidentatz
Seidentatz
Grünschnabel
17 Tage 3 h

Höchste Zeit den Stall endlich auszumisten. Nicht einmal die USA hat annähernd so viele Abgeordnete.

nixischfix
nixischfix
Tratscher
16 Tage 20 h

deiner Meinung!

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
17 Tage 2 h

komische Vögel– das Referendum Von Renzi  (Abschaffung des Senates und Gründung eine Kammer der Regionen) hart bekämpfen – aber jetzt grpß aufpuschen mit : ..Damit soll die Zahl der Parlamentarier von 945 auf 400 Deputierte und 200 Senatoren reduziert werden. KASCHPERLEN

tim rossi
tim rossi
Tratscher
17 Tage 1 h

absolut richtig herbstscheich. Wor echt a Witz. Schoude dass man sich domols net von Bürokratieobbau entschiedn hot…

der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
17 Tage 25 Min

@Herbstscheich
Der Kasperle Renzi wollte das Eine mit dem Anderen ersetzen. Was soll das an Ersparnis bringen? Weg mit Politikern ist die größte Ersparnis!  

Mistermah
Mistermah
Kinig
16 Tage 18 h

@herbstreich
komische vögel??? wenn man über 70 artikel der verfassung ändern will und vielleicht auch einige gute darunter sind, kann man trotzdem nicht zustimmen. aber so weit reichts wohl nicht

Rechner
Rechner
Superredner
17 Tage 2 h

Das mit der Reduzierung der Parlamentarier würde auch mir als Kritiker schmecken.
Ich wäre allerdings eher für die Renzi Lösung den Senat komplett abzuschaffen und mit einem Senat der Regionen zu ersetzen. Das funktioniert in anderen Ländern gut.
Der tagt nur mehr bei gewissen Entscheidungen. Viele Entscheidungen würden die Abgeordneten direkt beschließen. Das würde die Abläufe extrem beschleunigen.

falschauer
falschauer
Superredner
17 Tage 43 Min

bin voll und ganz deiner meinung, das wäre die effizienteste lösung wobei eine menge geld gespart werden würde….

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
17 Tage 38 Min

Der (überflüssige) Senat gehört überhaupt abgeschafft und die Abgeordneten auf einen pro Provinz reduziert. Der Staatspräsident der im Jahr 236 Millionen Euro kostet ebenfalls. Pensionen zwischen 350.000 und 500.000 gehören um 70 % reduziert und die Hinterbliebenenrenten für die ganze Sippe der oben genannten ebenfalls

kaisernero
kaisernero
Tratscher
16 Tage 22 h

oaner pro provinz…des war inordnung und dr senat aweg meine worte…!!! wos do an sekretäre und verwoltung undundund……… awegfollat..!!! und dia gonzen pensionen “”gschtrichen”” hoben iatz johre long ohkassiert genua……denkt amol wos do gschport wur… ein wahnsinn!!! i mecht amol a komplette aufstellung vo stootsgehälter plus pensionen vo oan johr sechn……von oubrigschten bis zur untrigschten putze ..! do tatmr die augen rolln

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
17 Tage 1 h

Längst schon überfällig.
Die Partei, die hier jetzt jammert und hetzt, möchte ich sehen.

ikke
ikke
Tratscher
17 Tage 1 h

SVP WAR DIE ERSTE

typisch
typisch
Universalgelehrter
17 Tage 2 h

Wie kann man das jetzt wohl wieder schlecht reden, ich bin gespannt…

Calimero
Calimero
Superredner
16 Tage 23 h

Die SVP wird zu 100 % dagegenstemmen, darauf wett Ich.

tim rossi
tim rossi
Tratscher
16 Tage 22 h

Wieviel wettische? I glabs net.

Staenkerer
16 Tage 20 h

de wern jetz schun klauseln suachn damit sie macht der autonomie a erhöhung kriegn während olle ondern gekürzt wern … wettn??? wenn nit, wern se sicher plärrater wien pilgern …

Jefe
Jefe
Tratscher
16 Tage 11 h

@Staenkerer

können jo die Österreicher in Rest drauf zahlen…..der Kurz hat genug Geld 😃😃😃😃

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
16 Tage 5 h

Wenn ja,dann wollen wir die Namen wissen,wahrscheinlich alle einstimmig dagegen,beim Geld sind die sich schnell einig!

gafnsana
gafnsana
Grünschnabel
17 Tage 2 h

Das schaffen sie nie. Wer möchte sich gern das eigene Gehalt kürzen lassen.

RS
RS
Grünschnabel
17 Tage 32 Min

die Parlamentarier der 5 Sterne Bewegung haben sich bereits den Lohn gekürzt…

Rechner
Rechner
Superredner
16 Tage 21 h

@Rs das wurde in der zweiten Legislaturperiode eingestampft.
Sie kassieren wie alle anderen.

Mikeman
Mikeman
Kinig
17 Tage 2 h

Haha,,was heisst schon wieder  wollen?? Wie lange warten die noch und wenn die Sache endlich mal angegangen wird dann ordentlich stutzen und nicht nur kürzen,in der Privatwirtschaft wird der Lohn auch nicht nachgeschmissen zudem mit dem Unterschied dass man dort auch was leisten muß sonst steht man schnellstens  vor der Tür.

Jefe
Jefe
Tratscher
17 Tage 3 h

ja genau…weiter so…2/3 reichen auch

Staenkerer
17 Tage 45 Min

höchste zeit!!!
ober …. ohhhh mannnnn … lei ban gedonkn an de kürzung der gehälter werd man des aufheulen der SVPler a ohne telefon in wien hearn, und mit sturzbäche wern mir a rechnen müßn …

tim rossi
tim rossi
Tratscher
17 Tage 1 h

Des von Renzi ouschiessn und nocha, 2 jou speita, is gleich obgschwächt probiern?? Supo witzig!!!!!

ghostbiker1
ghostbiker1
Grünschnabel
17 Tage 1 h

des glab wohl niemand,daß dei sich die Gehälter selber reduzieren…Märchenland

Tabernakel
16 Tage 59 Min

Prima. Ich freue mich schon auf Maurer und unstudierte Almosenempfäger in der Regierung.

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
16 Tage 22 Min

Lieber Tabernakel ein Maurer hat zwar nicht studiert,aber was er macht hat Hand und Fuß. Das was er euch Studierten voraus hat ist Können und Hausverstand .

Lorin
Lorin
Tratscher
15 Tage 22 h

Die sind bereits hier, oder haben unsere zwei Vize studiert? Da kann man ruhig kürzen.

Tabernakel
15 Tage 22 h

@Supergscheider

Ein brauner Anstreicher hat ja schon bewiesen wie viel Hausverstand er hat…

Server
Server
Grünschnabel
15 Tage 20 h

@Tabernakel
Aber das haben wir ja schon!

brunecka
brunecka
Superredner
16 Tage 19 h

forza Di maio und forza salvini,zeigts wie man a lond regiert!!!!!!

lupo990
lupo990
Superredner
16 Tage 19 h

Die Gehälter der Politiker dürfen nicht die 5.000 Euro überschreiten,,,alle tutti…..

falschauer
falschauer
Superredner
17 Tage 45 Min

diese maßnahme gehört als erste eingeführt…..weil wir schon bei di maio sind….lege eine ablichtung des voraussetzungen für den “reddito di cittadinanza” bei…..das sagt wohl alles aus für wie blöd die bürger gehalten werden….einfach zum 🤮

tim rossi
tim rossi
Tratscher
17 Tage 1 h

Dei 10 Leit wosn sella Pensionen hom “Pensionen von über 100.000 Euro pro Jahr beschlossen. Pensionen
zwischen 350.000 und 500.000 Euro jährlich werden in den nächsten fünf
Jahren um bis zu 40 Prozent gekürzt” weschs wö kaum wea tien… dai dai dai.

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
16 Tage 17 h

Einige Kommentare loben den Renzi Plan noch immer ,dieser wurde vom Italienischen Volk mit großer Mehrheit verworfen da eine unglaubliche Zentralisierung mitverpackt wurde.

elmike
elmike
Tratscher
16 Tage 6 h

Ollerhöchste Zeit war’s holt amol! Und i tat amol ausmischtn gian und auf 100 Parlamentarier kürzen! Isch leicht genua!

Ingalingreichts
16 Tage 16 h

Höchste zeit das nun auch um zu setzen, wurde dem volk schon lange versprochen auch bei den politikern ein zu sparen!

andr
andr
Superredner
15 Tage 21 h

Endlich greift jemand diese unantastbaren ausbeutungen von steuergeldern an

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
15 Tage 20 h

Tabernakel@und nicht nur der Pöbel ist ihm auf den Leim gegangen.

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