In der Regierungskoalition kriselt es weiter

Italiens Fünf Sterne gegen weitere Regierung mit Lega

Montag, 19. August 2019 | 01:31 Uhr

Die Spitze der in Italien seit 14 Monaten regierenden Fünf Sterne-Bewegung hat sich am Sonntag gegen die Weiterführung einer Regierung mit der rechten Lega ausgesprochen. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini sei kein glaubwürdiger Partner mehr, so Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio und mehrere Spitzenpolitiker der Partei. In der Koalition sorgt auch Migrationspolitik für weiteren Zündstoff.

Die Fünf Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, werde nach wie vor den parteilosen Premier Giuseppe Conte unterstützen, gegen den die Lega am 9. August im Parlament einen Misstrauensantrag eingereicht hatte, verlautete es aus der Fünf Sterne-Bewegung, die am Sonntag mit Parteigründer Beppe Grillo tagte.

Conte wird am Dienstag dem Parlament über die Regierungskrise berichten. Nicht ausgeschlossen wird, dass er danach seinen Rücktritt einreichen wird, ohne sich dem Misstrauensvotum zu unterziehen. Nicht ausgeschlossen wird, dass die Fünf Sterne-Bewegung eine Übergangsregierung mit den Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) eingehen könnte, um Italien Neuwahlen zu ersparen und ein Budgetentwurf zu verabschieden. Dagegen wehrt sich jedoch Salvini heftig. Er werde sich mit allen Mitteln gegen eine Übergangsregierung mit der PD-Partei stemmen, sagte der Lega-Chef auf Facebook am Sonntag.

In der ohnehin zerstrittenen italienischen Regierungskoalition sorgt Migrationspolitik für weiteren Zündstoff. Innenminister Matteo Salvini musste am Samstag wider Willen vor dem Beschluss von Ministerpräsident Giuseppe Conte kapitulieren, 27 Minderjährige an Bord des Rettungsschiffes “Open Arms” auf Lampedusa an Land gehen zu lassen.

Kritik musste Salvini auch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung hinnehmen. Während Trenta und Regierungschef Conte sich für eine Lösung für die Minderjährigen an Bord engagiert und dabei auch um Salvinis Zusammenarbeit gebeten hätten, habe der Innenminister nie auf ihre Anrufe geantwortet, kritisierte Trenta.

“Die Politik der geschlossenen Häfen funktioniert angesichts eines Phänomens wie Migration nicht. Es bedarf mehr Unterstützung seitens Europas und starke Investitionen zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung einiger Regionen Afrikas”, sagte die Verteidigungsministerin im Interview mit der Tageszeitung “La Stampa”.

Innenminister Salvini, Chef der rechten Lega, ist seit Tagen mit seinem harten Kurs in Sachen Migrationspolitik mit zunehmendem Widerstand in der Regierung konfrontiert. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte warf Salvini am Donnerstag Illoyalität vor. Salvini sei besessen davon, Einwanderung zu unterbinden, schrieb Conte in einem offenen Brief. Er selbst habe sechs EU-Staaten überzeugt, die Migranten an Bord des Rettungsschiffs “Open Arms” aufzunehmen, schrieb Conte.

Auf Druck Contes musste Salvini die minderjährigen Migranten an Land gehen lassen. In einer Antwort an Conte schrieb Salvini am Samstag, dass der Regierungschef allein die Verantwortung für die Landung der Minderjährigen übernehmen müsse und dass dieser Beschluss ein “gefährlicher Präzedenzfall” sei. Die Gefahr sei, dass Italien als “einziger Verantwortlicher für die Aufnahme und die Versorgung aller minderjährigen Migranten im Mittelmeer oder auf der ganzen Welt” betrachtet werde. Salvini betonte, dass acht der evakuierten Migranten volljährig seien.

Nach der Landung der Minderjährigen bleiben noch 107 Migranten an Bord des Schiffes der spanischen Hilfsorganisation “Proactiva Open Arms” an Bord. Die Situation an Bord wird Augenzeugen zufolge immer kritischer.

In seinem Schreiben erklärte Salvini, dass er im Zeichen der “loyalen Zusammenarbeit” die Evakuierung der Migranten erlauben werde, er ändere jedoch nicht seinen Kurs in Sachen Migration. Seit Tagen beklagt der Lega-Chef und Vizepremier eine “Strategie”, um Italien zu zwingen, Rettungsschiffen wieder seine Häfen zu öffnen. Salvini sieht sich in der Regierung aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zunehmend isoliert.

Lega und Fünf Sterne regieren seit Juni 2018 in einer Koalition. Zwischen den beiden Parteien war es zuletzt immer wieder zu gravierenden Divergenzen in der Umsetzung entscheidender Punkte des Regierungsprogramms gekommen, vor allem in Sachen Autonomie, Justizreform, Migrations- und Sicherheitspolitik. Der Streit hatte sich nach den EU-Parlamentswahlen im Mai, aus denen die Lega mit 34 Prozent als stärkste Einzelpartei hervorgegangen war, noch mehr zugespitzt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte ihre Wählerstimmen gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018 auf 17 Prozent halbiert.

Von: apa

Kommentare

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26 Kommentare auf "Italiens Fünf Sterne gegen weitere Regierung mit Lega"


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aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
30 Tage 6 h

bitte keine koalition zwischen M5S und dem PD. politik ohne salvini ist zwar möglich aber unzumutbar. er ist der einzige, der imstande war eine illegale masseneinwanderung zu unterbinden. der einzige, der imstande war ein strenges sicherheitsdekret zu verfassen und arbeitende menschen früher in pension gehen zu lassen und vieles vieles mehr. auf so einen politker will ich nicht verzichten

Costa
Costa
Tratscher
30 Tage 4 h

Hat es auch geschafft die Staatsverschuldung in 12 Monaten um 5 Milliarden zu pushen: Zinsen auf Staatspapiere, die aufgrund der inkompetenten (Finanz)Politik jetzt fällig sind. Applaus!!!

falschauer
30 Tage 4 h

die illegale zuwanderung hat bereits innenminister minitti wesentlich eingeschrenkt, die internationale rechtmäßigkeit der “decreti di sicurezza” ist sehr fraglich, die “quota 100” ist eine katastrophe und wird mit ziemlicher sicherheit eine mwst. erhöhung zur folge haben, also frage ich mich wirklich was er an positiven akzenten für das land gesetzt hat….eines hat er sicher getan, das land gespalten

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
30 Tage 4 h
@aristoteles seit ihr komplett geblendet? sag mir einen noch so kleinen Nutzen des Sicherheitsdekretes?Sag ihm mir? Ihr müsste endlich mal den Unterschied von espulsione und rimpatrio verstehen. Espulso ist für die Show und das Dekret fördert genau die. Wer Abschiebungen will muß mit Geld in der Tasche nach Afrika. Hat Salvini das gemacht? Rente: Erstens Quote 100 vollkommen unbezahlbar. 38 Arbeitsjahre bei 88 Jahren Lebenserwartung. Wer bezahlt die restlichen 50 Jahre. Sag mir wer??? 5 Minuten die Zahlen INPS anschauen dann weißt du wovon ich rede. 45 Milliarden fehlen heuer im Haushalt. Und Salvini macht sich aus den Staub dass… Weiterlesen »
Rechner
Rechner
Universalgelehrter
30 Tage 2 h

ohne Worte

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
30 Tage 17 Min

Rechner: sehr guter Kommentar,aber die Salvini Kriecher haben eben keine Ahnung was wirklich läuft 🙁

DerTom
DerTom
Grünschnabel
30 Tage 6 h

wenn man ihn orbeitn lossn tat hat er in punkto einwonderer/verteidigung/eigentum-besitz/sicherheit usw. eine strategie erichtet, wenn ober olm jemand darzwischnkekst isch jo logo daß es nit geht und in olle konn man holt nit recht mochn…

Tanne
Tanne
Tratscher
30 Tage 5 h

@Der Tom
Kann es sein, dass du Ausländerfeindlich bist? Warst du noch nie im Ausland, und somit ein Ausländer? Nein? Kann ich verstehen.

toeeuni
toeeuni
Grünschnabel
30 Tage 4 h

jo gell.ollm de.onderen. fost so.als.warmer.in a demokratie gell?

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
30 Tage 4 h

Arbeiten??? mit dem Laptop am Strand oder. Aber mit Berlusconi an seiner Seite wird alles gut werden.
Ach noch eine Frage. Wer hat denn an der IVA Erhöhung schuld. Habt ihr schon einen Schuldigen?

DerTom
DerTom
Grünschnabel
30 Tage 25 Min

@Tanne
hon mi wohrscheinlich folsch ausgedrukt “illegale einwonderer” nit um onzugebn ober du hosch mi gfrog “wor in 32 verschiedenen staaten auf der welt und immer mit eungeborenen und immer mit gültigem reißepass und visum wenn verlangt – ja wenn man sichs nicht erlauben kann aus irgend einem grund, soll man zu hause bleiben ….

Tanne
Tanne
Tratscher
29 Tage 21 h

@Der Tom
Ich auf jeden Fall habe nichts gegen Einwanderer die unsere Hilfe brauchen. Kriegsflüchtlinge usw. Salvini lässt sie nicht ans Land, ihm ist egal ob sie auf den Schiffen Elend verrecken. Was soll von so einen Menschen halten? Darf hier Leider nicht schreiben.

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
30 Tage 8 h

Die Fünf Sterne Bewegung war total unfähig  ein Land wie Italien mit zu Regieren. Der enorme Druck der EU, blieb einzig und alleine auf Salvini hängen den man mit allen Mitteln abservieren will.

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
30 Tage 3 h

du verstehst das nicht. Zur zeit hält uns nur die EU am leben. Wir finanzieren uns seit Jahren aus dem Topf der EZB fast zum Nullzins.
Jeder Schmarren die Regierung euch verspricht wird über Kredite bezahlt. Und wenn die nicht mehr billig zu haben sind gehen die Lichter aus.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
30 Tage 3 h

@Rechner Italien ist Nettozahler in der EU, aber das passt nicht in dein linkes Rechensystem .

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
29 Tage 15 h

@sakrihittn Italien ist überhaupt ein guter Zahler. Und wenn einer seinen Mund nicht halten kannst wie Salvini dann musst man eben für die jährlichen 400 Milliarden Euro 1,4 Prozent Zinsen bezahlen anstatt 0,5 Prozent wie 2016.
Oder – 0, 5 wie Deutschland.
Die EZB hat un 4 Jahren 365 Milliarden an Italienischen Papieren gekauft.
Viele wichtiger als der 0 Zinssatz war das Signal gegenüber Spekulanten.
Das kosten uns Salvinis Kommentare

Kropfli
Kropfli
Tratscher
30 Tage 16 h

Salvini kennt als Innenminister nur ein Thema. Und damit wollte er die Massen an sich reißen. Hat bis dato auch geklappt, nur der Kredit als „Sager und Macher“ geht langsam verloren. An der Glaubwürdigkeit bröckelt es. Und in seinem Kalkül hat er die Rechnung ohne den PD gemacht. Jetzt wird er in den sauren Apfel beißen. Und bis zu den nächsten Wahlen beschäftigt er sich hoffentlich mit mehr Themen welche wir im Land haben, als in das Land erst kommen…

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
30 Tage 15 h

Der Bademeister weiß nicht mehr was er tut. Er ändert in 10 Tagen drei mal die Meinung. Erst Zusammenschluß mit Berlusconi, dann kündigt er seien Rücktritt an. Aber dann doch wieder nicht. Wir kleben nicht an unseren Sessel sagt er. Heute schreibt er Conte ist nach wie vor sein Ministerpräsident und man müsse wieder verhandeln.
Leicht durcheinander oder?
Das bessere Wort ist MACHTGEIL.
Aber wer heilig ist kann sich alles erlauben.
Aber der Panzer bekommt erste Risse! Er soll sich besser um die IVA kümmern, das wäre gescheider. Mal sehen wem er dafür die Schuld gibt…..

Dublin
Dublin
Kinig
30 Tage 4 h

…der Selfini soll Bademeister machen…da richtet er weniger Schaden an und es gibt was zu lachen…
😂

Tanne
Tanne
Tratscher
30 Tage 6 h

Alle Jahre wieder.
So eine Bananenrepublik.

Costa
Costa
Tratscher
30 Tage 6 h

Beneide Matarella nicht um die Entscheidung, die er treffen werden muss.

herr suedtiroler
herr suedtiroler
Grünschnabel
30 Tage 4 h

die unverhohlene machtgeilheit salvinis könnte ihm am ende sogar den posten als innenminister kosten. ironie des schicksals

wellen
wellen
Universalgelehrter
30 Tage 5 h

@aristoteles” arbeitende Menschen früher in Pension…” erstens haben das die 5* durchgedrückt nicht Ihr heiliger Salvini, zweitens ist das ein Wahnsinn angesichts eines Heeres von alten Menschen auf Kosten der wenigen Jungen , drittens bei der schwachen Wirtschaft und niedrigen Beschäftigungsquote…Keine Ärzte und Pflegerinnen, Kindergärtnerinnen mehr, öffentliche Dienste zu. Sie verwechseln offenbar die Situation in Südtirol mit der Gesamtitaliens.

Stadtla
Stadtla
Grünschnabel
30 Tage 4 h

Eines der größten Probleme Italiens, dass keine Kontinuität und Stabilität entsteht, da jede Regierung nur eine Selbstverwirklichung verfolgt und die Minderheiten-Parteien versuchen die Regierung zu stürzen. Solange dies nicht Endet wird die 3.-größte Wirtschaftskraft in Europa immer eine der schuldenkräftigsten Staaten bleiben.

falschauer
30 Tage 4 h

salvini hat die rechnung ohne den wirt gemacht, nun wird er sehr warscheinlich vom m5* und premier conte abgestraft werden und bis zu den nächsten wahlen ein ganz normaler senator sein

Guri
Guri
Superredner
30 Tage 3 h

Republica di grande confusione , coruptione , falsi , mafiosi ..Solange wir Steuerzahler den Zirkus bezahlen ändert sich nichts

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