Scharfe Kritik aus Italien an den Grenzkontrollen

Italiens Industrielle urgieren Ende der Grenzkontrollen

Donnerstag, 12. März 2020 | 15:16 Uhr

Italiens Industriellenverband Confindustria hat am Donnerstag einen dringenden Appell an die Regierung in Rom und an die EU-Kommission gegen die von Österreich wegen der Coronavirus-Epidemie eingeführten Grenzkontrollen gerichtet. Die Grenzkontrollen seien “illegal und äußerst gefährdend für den Export und den europäischen Austausch”, hieß es in einer Presseaussendung.

“Alle Bemühungen der italienischen Unternehmen in diesen Wochen, um weiterhin zu produzieren und die Wirtschaft nicht zum Erliegen zu bringen, werden regelrecht von Pseudo-Vorsichtsmaßnahmen versenkt, die von der Tiroler Landesregierung mit der Unterstützung der österreichischen Bundesregierung aus Opportunismus auf der Brenner-Autobahn eingeführt worden sind”, hieß es.

Die an der Grenze eingeführten Gesundheitschecks bezeichnete der Industriellenverband als “sinnlose Maßnahme” ohne wahre vorbeugende Auswirkung, die bereits einen 80 Kilometer langen Stau verursacht habe. “Tausende Lkw-Fahrer haben die Nacht am Rande der Autobahn verbringen müssen. Die Situation hat sich heute (Donnerstag, Anm.) nicht verbessert, sie hat sich im Gegenteil noch mehr verschlechtert, mit Staus von Bozen bis Trient und Verona”, hieß es in der Presseaussendung.

“Leicht verderbliche und frische Produkte können nicht rechtzeitig geliefert werden. Wegen der ausfallenden Lieferungen von Waren, die die Industrieketten nähren, droht italienischen Unternehmen die Schließung. Die Sperre für italienische Transporte in Richtung Nordeuropa verursacht unermessliche Schäden für unseren Export und für den europäischen Warenaustausch. Unseren Unternehmen droht der Ausschluss vom europäischen Produktionssystem in mehreren Industriesektoren. Das wird die Wirtschaftskrise, die der sanitäre Notstand verursacht hat, nur noch weiter verschlimmern”, hieß es.

“In diesen Tagen beobachten wir am Brenner den entmutigendsten Beweis der Abwesenheit Europas, das unermessliche Schäden wegen des ungerechtfertigten und schikanösen Verhaltens einer kleinen regionalen Regierung erleidet”, hieß es im Schreiben weiters. Confindustria fordert einen “dringenden und außerordentlichen Einsatz der EU-Kommission” zum Erhalt der Bewegungsfreiheit von Personen und Waren: “Der Verband verlangt Sanktionen gegen Österreich und jeden anderen EU-Mitgliedstaat, der mit Maßnahmen, die nichts mit dem sanitären Notstand zu tun haben, die EU-Verträge verletzt.”

Angesichts der langen Staus wegen der Gesundheitskontrollen am Brenner warnt der italienische Frächterverband Conftrasporto unterdessen vor “unkontrollierten Protestaktionen” der Lkw-Fahrer. “Die konkrete Gefahr ist, dass es zu spontanen, unkontrollierten Protestaktionen seitens der Lkw-Fahrer kommt, was in dieser Phase für uns alle unerträglich wäre”, so der Verband.

Conftrasporto warnte vor einer Zunahme der Luftverschmutzung unweit der Grenze. “Das widerspricht den Umweltschutzzielen, die Österreich so am Herzen liegen”. Der Verband erklärte, er habe einen Protestbrief an die italienische Regierung mit der Aufforderung gesendet, Druck auf die EU und auf Österreich für die Aufhebung der Kontrollen auszuüben. Der Verband forderte flexiblere Kontrollprozeduren, um das “extrem gespannte Klima” aufzulockern.

“Gesundheitschecks sind willkommen. Wir wollen aber nicht, dass Österreich von dieser Situation profitiert. Das wäre angesichts des Gesundheitsnotstands nicht tolerierbar”, so der Verband.

Die italienische Landwirtschaftsminister Teresa Bellanova erklärte, dass die Regierung in Rom sein diplomatisches Netz eingeschaltet habe. “Es ist wichtig, dass die EU-Kommission alle EU-Mitglieder zum Respekt der Regeln des gemeinsamen Markts und zur loyalen Zusammenarbeit aufruft”, so die Ministerin.

Von: apa