Die Italiener orten Verletzung der EU-Verträge

Italiens Konsumentenschutzverband verklagt Österreich

Donnerstag, 04. Juni 2020 | 19:21 Uhr

Der italienische Konsumentenschutzverband Codacons hat Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angezeigt. Der Vorwurf lautet auf Verletzung der EU-Verträge, nachdem Österreich beschlossen hat, die Grenzen zu Italien nicht zu öffnen. “Österreichs Verhalten verletzt alle europäischen und internationalen Verträge”, so Codacons-Präsident Carlo Rienzi am Donnerstag.

“Der einseitige Beschluss, die Grenzen zu Italien nicht zu öffnen, ist gravierend und illegal, denn es benachteiligt auf vollkommen ungerechtfertigte Weise Italien und seine Bürger”, sagte Rienzi. Er rief den EuGH auf, ein Verfahren gegen Österreich einzuleiten, da es das Prinzip des freien Personenverkehrs verletzt habe. Zugleich appellierte Rienzi an die Italiener, auch nach Grenzöffnung nicht in Österreich zu urlauben.

Die italienische Regierung hatte kritisch auf Österreichs Beschluss reagiert, die Grenzen nach Italien nicht zu öffnen. Premier Giuseppe Conte warnte vor “Diskriminierung”, die aufgrund der Epidemie-Kurve in Italien nicht gerechtfertigt sei. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat dies zurückgewiesen.

Die Südtiroler Handelskammer fordert indes Österreich zur sofortigen Öffnung der Grenzen zu Südtirol auf. Aufgrund der epidemiologischen Zahlen, vor allem in Südtirol aber auch in anderen Regionen Italiens, sei die Haltung Österreichs nicht nachzuvollziehen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Interessensvertretung in Bozen. Die Grenzschließung sei “fatal” für Südtirol.

Von: apa

Kommentare

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30 Kommentare auf "Italiens Konsumentenschutzverband verklagt Österreich"


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hefe
hefe
Superredner
1 Monat 1 Tag

Bravo fratelli…….. ZIEHT DEN KURZ MAL DIE OHREN LANG……..
EU soll gefälligst handeln sonst können sie die EU zu Grabe tragen

Dublin
Dublin
Kinig
1 Monat 1 Tag

…gebt dem Anti-Europäer Kurz mal ordentlich Saures!…

😖

rapunzel191
rapunzel191
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

I am from Austria👍

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@ hefe

Noch länger ?

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@hefe…nicht mehr nötig, stehen eh schon wie die Rhabarberblätter in meinem Garten

Savonarola
1 Monat 1 Tag

Italien will nur das Geld Europas.

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@Savonarola…Italien ist auch Europa und EU. Das ist gelebte Solidarität

Bratpfanne
Bratpfanne
Neuling
1 Monat 1 Tag

mhhhh weis nicht mehr genau……..aber hat Italien nicht erst die Grenzen geschlossen?

primetime
primetime
Superredner
1 Monat 1 Tag

Ja zur Sicherheit einheimischer und auswärtiger. Und?

Zeus
Zeus
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Die Italiener sind Kasperlen. Einmal wollen sie Klagen und zeitgleich empfehlen sie den Italienern nicht in Östereich zu urlauben

genau
genau
Kinig
1 Monat 1 Tag

Achso?
Österreich hat ja auch den EuGh angerufen.
Damals ging es um das Deutsche Mautmodell.

meinungs.freiheit
1 Monat 1 Tag

Hätte Italien Regionen mit Neuinfektionen länger abgeschottet wäre das Problem gelöst.

genau
genau
Kinig
1 Monat 1 Tag

Ja da muss ich dir Recht geben.
Etwas weniger Zentralismus wäre wirklich besser!

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Respekt vor dieser Entscheidung, ob es bei der Geschwindigkeit, mit der die europäische Justiz arbeitet, letztendlich etwas bringt, bleibt dahingestellt. Aber Flagge 🇮🇹 gezeigt !

Horti
Horti
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Bis die EU sich bewegt mit dem dem Verfahren, ist der Virus Geschichte. Aber trotzdem richtig gehandelt.

onassis
onassis
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Österreich wird die Auswirkungen am meisten zu spüren bekommen. Die Italiener haben ein gutes Gespühr und werden den Austrianern den Rücken zeigen, und der böse Bubi aus A wirds endlich begreifen was er angerichtet hat.

maikaefer8
maikaefer8
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Ich denke Österreich fürchtet sich nicht vor I. Wer zahlt schafft an.

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
29 Tage 6 h

Maikäfer: soooooooooooooooooooo ist es !!!!!!! 🙂

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Ohjeeeeeeeee wenn es sooooooo lange dauert wie bei der ITALIA  Gerichtsbarkeit dann ist der Virus tatsächlich tot 😉 Rauskommen tut da sowieso NIX ! Jedes Land in der EU IST SOUVERÄN ! 🙂

Einheimischer
Einheimischer
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Jetzt,
ist die beste Zeit Europa aufzulösen ….
Macht eh jeder was er will…

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@Einheimischer…vor oder nach der Überweisung der rund 180 Milliarden Euro aus dem EU-Topf ???

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
29 Tage 6 h

Guenni: sehr gute Frage…….. 🙂

sophie
sophie
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Do Kurz wor mo olm sympatisch on mo gidenkt der isch in Ordnung on mi obbo wirklich volle volle giteischt, selche Entscheidungen wos in do EU seit long herschn und seid Corona wo jedis Landl sei agna Suppe gikocht ot, des konsch ols vogessn….

genau
genau
Kinig
1 Monat 1 Tag

Nicht alles was Herr Kurz macht ist schlecht.
Die Aktion an der Italienischen Grenze kann ich aber trotzdem nicht gut heißen!

Reitiatz
Reitiatz
Superredner
1 Monat 1 Tag

iatz geatz rund

gertilein
gertilein
Neuling
1 Monat 1 Tag

Ja verklagts die Wapplaregierung!!!!

ghostbiker1
ghostbiker1
Tratscher
1 Monat 1 Tag

hauptsoch die Studenten dürfen hin u.her fohrn wia sie wollen…

nachgedacht
nachgedacht
Tratscher
1 Monat 1 Tag

s unterleibele isch holt näher als das hemd… bewusst oder unbewusst… betreibt…odr fühlt das jeder so…ob als einzelperson…oder als staat… beim lockdown war das ja auch ok…( und laut vorgaben u regeln ist die pandemie nicht vorbei) warum jetzt nicht mehr? weil die touris ihre € woanders liegenlassen?

sarnarle
sarnarle
Superredner
1 Monat 1 Tag

Aber selber die härtesten und längsten Coronamaßnahmen. Das ist Italia

Innviertler
Innviertler
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Diese Anzeige hat ungefähr den gleichen Drohcharakter wie die von unserer Verteidigungsministerin Tanner (man werde sie kennenlernen) wegen den Eurofightern gegenüber Airbus. Die machen sich jetzt sicher vor Angst in die Hose bei Airbus 🙈😂 Fremdschäm…

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